UNO-Menschenrechtsrat kürzt Aktivitäten wegen Finanzkrise

Ein finanzieller Notstand würgt den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab und zwingt ihn, für den Zyklus 2025 und 2026 beispiellos wichtige Kernaktivitäten auszusetzen. Das in Genf ansässige Gremium, das lange als moralischer Kompass der internationalen Diplomatie galt, erklärte sich am Dienstag nach drei Wochen intensiver Beratungen offiziell «besorgt». Dabei handelt es sich nicht bloss um ein vorübergehendes Budgetproblem, sondern um ein systemisches Versagen, das die internationale Gemeinschaft für Gräueltaten blind zu machen droht, während sie gerade geschehen.

Der Rat hat im Konsens einen Beschluss verabschiedet, in dem er vom UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, unverzügliche Antworten verlangt. Die diplomatische Sprache ist höflich, doch die Botschaft ist dringlich: Er soll die Kürzungen erklären, und zwar sofort. Türk muss sich voraussichtlich an der nächsten Ratssitzung Ende August einer kritischen Befragung stellen. Während sich die Liquiditätskrise verschärft, sinkt die operative Kapazität der UNO in Genf rapide. Damit wächst die Sorge, dass die Organisation zu einer leeren Hülle wird, die ihr Mandat in einer sich wandelnden Weltordnung nicht mehr erfüllen kann.

Allein in diesem Jahr sind 15 wichtige Berichte von der Tagesordnung verschwunden, als Opfer einer Rechnung, die nicht mehr aufgeht. In einem Mitte Juni datierten Schreiben legte Hochkommissar Türk dem Ratspräsidenten Jürg Lauber die ernüchternde Realität dar: Das Geld ist schlicht nicht vorhanden. Es handelt sich nicht um administrative Mitteilungen, die gestrichen werden, sondern um wichtige Untersuchungen zu menschlichem Leid, die nun nicht veröffentlicht werden.

Das Ausmass der Kürzungen ist alarmierend. Mit der Streichung dieser Berichte schaltet die UNO faktisch die Überwachungsmechanismen aus, die darauf ausgelegt sind, Akteure, die sich nicht an die Regeln halten, zur Rechenschaft zu ziehen. Die Entscheidung, diese Aktivitäten für den Zeitraum 2025 und 2026 auszusetzen, deutet auf eine längerfristige Lähmung und nicht auf einen vorübergehenden Stopp hin. Während Diplomatinnen und Diplomaten in Genf Papier um Papier verschieben, kommt die Maschinerie zum Schutz der Menschenrechte zum Stillstand. Damit verlieren die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen der Welt ihre Stimme auf der internationalen Bühne.

Während Bürokratinnen und Bürokraten jeden Rappen umdrehen, bezahlen Zivilistinnen und Zivilisten in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mit ihrem Leben. Der Finanzierungsstopp hat die unabhängige Untersuchung zur DRK direkt getroffen, einer Region, die derzeit in Flammen steht. Allein im April wurden in Nord- und Süd-Kivu erschreckende 600 Opfer summarischer und aussergerichtlicher Hinrichtungen gemeldet. Der Bericht über diese Gräueltaten verzögert sich jedoch erheblich.

Mehr steht kaum auf dem Spiel. Die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen haben Goma eingenommen, und Ermittlerinnen und Ermittler haben allen Konfliktparteien, auch der kongolesischen Armee, Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Gewalt hat bereits beinahe eine Million Menschen vertrieben. Die Untersuchungskommission, die eine Erkundungsmission übernehmen sollte, ist jedoch nun in ihrer Arbeit behindert. Ihr wichtiger Bericht wird erst Ende 2026 erwartet. Diese Verzögerung schafft ein gefährliches Vakuum in der Rechenschaftspflicht und könnte Milizen wie Wazalendo und M23 dazu ermutigen, weiterhin ungestraft Menschen zu entführen und hinzurichten.

Die diplomatischen Ambitionen Berns sind an eine finanzielle Grenze gestossen. Die Schweiz, eine wichtige Mitgestalterin der Agenda des Rates, sieht ihre eigenen Initiativen an der Zahlungsunfähigkeit der UNO scheitern. Eine globale Konsultation zum Recht auf friedliche Demonstrationen, die auf eine von der Schweiz angeführte Resolution hin ausdrücklich verlangt worden war, wurde gestrichen. Diese Absage trifft den Kern der Schweizer Aussenpolitik, die der Förderung der bürgerlichen Freiheiten und des Völkerrechts Priorität einräumt.

Die Lage wird durch das volatile geopolitische Umfeld verschärft. Da die Vereinigten Staaten dem Rat nicht angehören und die Auswirkungen der «America First»-Politik weiter spürbar sind, gerät das Finanzierungsmodell ins Wanken. Der Rat äusserte sich auch besorgt über das Büro des Hochkommissars in Kolumbien. Das deutet darauf hin, dass das Problem weit verbreitet ist. Für die Schweiz als Gastgeberland dieser Institutionen ist die Botschaft klar: Ohne stabile Finanzierung droht die Marke «Internationale Genf» an Wirkung zu verlieren. Damit würden wirkungsvolle Resolutionen zu blossen Worten auf Papier.