Zürich
Zürcher Gericht spricht Islamkritikerin in Verleumdungsfall frei
Ein Zürcher Gericht hat Saïda Keller-Messahli vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen. Anlass waren ihre Äusserungen zum politischen Islam und zu muslimischen Organisationen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Das Bezirksgericht Zürich hat Saïda Keller-Messahli vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen und damit den Prozess wegen ihrer Äusserungen zum politischen Islam und zu muslimischen Organisationen beendet. Das am 11. November verkündete Urteil betrifft ein Interview, das 2024 in Le Matin Dimanche erschien. Es ist nicht rechtskräftig: Der Fall kann noch ans Obergericht weitergezogen werden.
Der Richter sagte zu Beginn der Urteilsbegründung, ob die Aussage verleumderisch gewesen sei, müsse noch geprüft werden. Eine muslimische Vereinigung mit extremistischen Organisationen in Verbindung zu bringen, könne verleumderisch sein, sagte der Richter. Das Gericht kam dennoch zum Schluss, dass die Beweise in diesem Fall für einen Freispruch ausreichten.
Im Zentrum des Falls standen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Union Vaudoise des Associations Musulmanes, bekannt als Uvam, und der Zürcher Organisation Vioz. Uvam reichte die Strafklage ein, auf die das Gericht eintrat. Die Organisationen hatten geltend gemacht, Keller-Messahli habe sie unzulässigerweise mit radikalislamistischen Organisationen in Verbindung gebracht. Ihre Verteidigung stützte sich auf eine nach dem Interview veröffentlichte Richtigstellung und darauf, was darin bestritten wurde und was nicht.
Die entscheidenden Beweise im Fall nachzeichnen
Der Imam-Beirat wurde zum entscheidenden Detail in der Urteilsbegründung. Eine nach dem Interview mit Le Matin Dimanche veröffentlichte Richtigstellung enthielt eine Bestreitung eines Uvam-Vertreters: Eine Person, der eine Mitgliedschaft in der radikalislamistischen Partei FIS in Algerien vorgeworfen wurde, habe nicht dem Vorstand der Vereinigung angehört.
Der Anwalt von Keller-Messahli wies darauf hin, dass der Vertreter nicht bestritten hatte, dass die Person dem Imam-Beirat von Uvam angehörte, einer mit Uvam verbundenen Organisation. Das Gericht erachtete diese Unterscheidung als entscheidend. Das Urteil beruhte somit auf der konkreten institutionellen Verbindung, um die es in der Richtigstellung ging, und nicht auf einer allgemeinen Feststellung zu den Vereinen oder zum politischen Islam.
Keller-Messahli sagte vor Gericht: «Ich habe dafür genügend Beweise vorgelegt.» Der Freispruch spiegelt die Beurteilung der im Rahmen dieser Strafklage vorgelegten Beweise durch das Gericht wider. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und das Obergericht könnte noch mit einer Überprüfung befasst werden.
Die Strafklage vom rechtlichen Einwand trennen
Die Strafklage von Uvam war die einzige, auf die das Gericht eintrat. Die Union Vaudoise des Associations Musulmanes und Vioz hatten geltend gemacht, Keller-Messahli habe die beiden Organisationen in ihrem Interview von 2024 unzulässigerweise mit radikalislamistischen Gruppierungen in Verbindung gebracht. Im Prozess ging es darum, ob ihre Äusserungen die Grenze zur Verleumdung überschritten hatten.
Der Verteidiger von Keller-Messahli argumentierte zudem, eine Vereinigung als juristische Person könne nicht in ihrer Ehre verletzt werden. Das Gericht wies dieses Argument zurück und entschied, dass eine Vereinigung sehr wohl in ihrer Ehre verletzt werden könne. Damit beantwortete es den rechtlichen Einwand, während der Freispruch auf seiner Beurteilung der Beweise zur Aussage über Uvam beruhte.
Im Fall ging es somit um zwei verschiedene Fragen: ob eine Vereinigung eine Verleumdungsklage einreichen kann und ob die Beweise in diesem konkreten Fall eine Verurteilung rechtfertigten. Das Gericht bejahte die erste Frage und sprach Keller-Messahli bei der zweiten frei. Ein Rekurs bleibt möglich.
Ein mögliches Verfahren vor dem Obergericht im Blick behalten
Der Freispruch kann noch vor dem Obergericht angefochten werden. Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, kann der Fall weitergezogen werden. Dieser mögliche nächste Schritt ist relevant, weil der Entscheid des Bezirksgerichts die Klage auf dieser Stufe erledigt, eine weitere Überprüfung aber nicht ausschliesst.
Vorerst ist Keller-Messahli im Verleumdungsfall, den Uvam angestrengt hatte, freigesprochen. Das Gericht anerkannte, dass eine Vereinigung in ihrer Ehre verletzt werden kann, kam jedoch zum Schluss, dass die Beweise in diesem Fall einen Freispruch stützten. In der Begründung hob es den Unterschied hervor zwischen der bestrittenen Behauptung, eine Person habe dem Vorstand von Uvam angehört, und dem nicht bestrittenen Hinweis auf den mit Uvam verbundenen Imam-Beirat.
Die fraglichen Äusserungen fielen 2024 in einem Interview mit Le Matin Dimanche. Ein Rekurs würde den Fall über das Bezirksgericht Zürich hinausführen und das Urteil dem Obergericht vorlegen. Ob der Entscheid rechtskräftig wird, hängt daher davon ab, ob ein Rekurs eingereicht wird.