Schmidheiny muss sich in Italien erneut wegen Asbesttodesfällen vor Gericht verantworten

Der Oberste Gerichtshof hat einen Teil des Eternit-Falls an die Berufungsinstanz zurückverwiesen und damit das Verfahren zu Todesfällen wieder aufgenommen, die auf Asbestverschmutzung in Casale Monferrato zurückgeführt werden. Dem Schweizer Unternehmer Stephan Schmidheiny wird mehrfache fahrlässige Tötung unter erschwerenden Umständen vorgeworfen. Der Entscheid des italienischen Gerichts betrifft rund 60 Opfer, deren Fälle neu beurteilt werden.

Dem Urteil gingen mehr als sechs Stunden Beratungen durch die Vierte Abteilung des Kassationsgerichtshofs voraus. Dessen Präsident verlas den Entscheid in einem mit Angehörigen der Opfer gefüllten Gerichtssaal, die schweigend zuhörten. Der Fall geht an eine andere Abteilung des Berufungsgerichts Turin zurück.

Der Entscheid schliesst zudem Ansprüche im Zusammenhang mit 25 weiteren Opfern aus: Das Gericht urteilte, dass diese Fälle verjährt sind. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte den Obersten Gerichtshof ersucht, eine Strafe von neun Jahren und sechs Monaten für Schmidheiny zu bestätigen. Die Richter lehnten diesen Antrag ab. Damit muss eine neue Berufungsverhandlung über die zurückverwiesenen Fälle entscheiden.

Die neue Verhandlung betrifft rund 60 Menschen, die nach einer Asbestbelastung an Mesotheliom starben. Die Fälle von weiteren 25 Opfern wurden als verjährt beurteilt. Damit fällt das Ergebnis für die Familien, die von der Fabrik in Casale Monferrato betroffen sind, unterschiedlich aus.

Im Zentrum des Falls steht die sogenannte «Todesfabrik» in der Stadt in der piemontesischen Provinz Alessandria. Das Berufungsgericht Turin wird nun die vom Obersten Gerichtshof zurückverwiesenen Fälle neu beurteilen. Schmidheiny wird fahrlässige Tötung unter erschwerenden Umständen vorgeworfen. Der Entscheid des Gerichts bestätigt die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, die Strafe von neun Jahren und sechs Monaten aufrechtzuerhalten. Der Oberste Gerichtshof lehnte diesen Antrag ab und ordnete für die Fälle von rund 60 Opfern eine neue Berufungsverhandlung an. Das Verfahren bleibt damit für diese Fälle offen, während die Ansprüche im Zusammenhang mit den weiteren 25 Opfern definitiv verjährt sind. Der Kassationsgerichtshof hatte im Februar ein früheres Berufungsurteil aufgehoben, nachdem ein Übersetzungsfehler den Entscheid ungültig gemacht hatte.

Schmidheiny leitete die Eternit-Fabrik in Casale Monferrato von 1976 bis 1986. Der Standort im Piemont steht im Zentrum des Verfahrens wegen Asbestverschmutzung und Todesfällen im Zusammenhang mit Mesotheliom. Der Entscheid des Obersten Gerichtshofs verweist die betreffenden Fälle zur Neubeurteilung an eine andere Abteilung des Berufungsgerichts Turin zurück.

Das Verfahren wurde bereits durch eine verfahrensrechtliche Frage neu geprägt. Vor etwas mehr als einem Jahr erreichten Schmidheinys Verteidiger, dass der Fall aufgehoben wurde, weil das zweitinstanzliche Urteil nicht ins Deutsche übersetzt worden war. Der Entscheid des Kassationsgerichtshofs vom Februar hob das Berufungsurteil ebenfalls auf, nachdem ein Übersetzungsfehler den Entscheid ungültig gemacht hatte.

Diese früheren Entscheide sind Teil eines langjährigen Rechtsstreits um einen Schweizer Industriellen und Todesfälle in einer italienischen Stadt. Der jüngste Entscheid hält das Berufungsverfahren für rund 60 Opfer in Gang, während der Verjährungsentscheid die Ansprüche von 25 weiteren Opfern beendet. Das Verfahren wird nun in Turin fortgesetzt.

Angehörige der Opfer versammelten sich nach dem Urteil vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs und hielten ein Transparent mit der Forderung nach Gerechtigkeit, Forschung und Sanierung hoch. Ihre Reaktion erfolgte, als der Entscheid die Fälle aufteilte: Einige werden erneut vor der Berufungsinstanz verhandelt, während die Ansprüche im Zusammenhang mit 25 Opfern definitiv verjährt sind.

«Wir müssen verstehen, wir müssen verstehen», sagten Angehörige laut der italienischen Nachrichtenagentur askanews. Im überfüllten Gerichtssaal schwiegen die Angehörigen, während der Präsident der Vierten Abteilung den Entscheid verlas. Der Fall hat Folgen für Familien in Casale Monferrato und hält das italienische Gerichtsverfahren gegen einen Schweizer Unternehmer in Gang.

Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, für Schmidheiny eine Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten zu bestätigen. Die neue Berufungsverhandlung findet nun vor einer anderen Abteilung des Berufungsgerichts Turin statt und konzentriert sich auf rund 60 Opfer. Das Ergebnis markiert die nächste Etappe in einem Fall, der wegen Fragen zur mutmasslichen Verantwortung und zum Verfahren wiederholt vor Gericht verhandelt wurde.