Ukrainerinnen und Ukrainer mit Status S behalten Reisefreiheit

Der Bundesrat hat dem Parlament eine neue Reiseregelung unterbreitet und bewahrt gleichzeitig die Reisefreiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der am Mittwoch, 11. November, eingereichte Vorschlag würde Auslandsreisen für Asylsuchende und Personen anderer Nationalitäten mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz einschränken. Personen mit Schutzstatus S wären davon ausgenommen und könnten weiterhin frei reisen.

Damit gelten für Ukrainerinnen und Ukrainer mit vorübergehendem Schutz andere Regeln als die vorgeschlagenen Einschränkungen für die übrigen Gruppen. Die Botschaft des Bundesrats geht nun ans Parlament. Bis allfällige Einschränkungen beschlossen sind, handelt es sich um einen Vorschlag und nicht um eine bereits geltende Änderung. Laut Bundesrat soll die Sonderregelung für den Status S so lange gelten, wie dieser Status besteht. Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz leben, bleibt die derzeitige Reisefreiheit mit dem Vorschlag somit bestehen, während das Parlament eine umfassendere Einschränkung für andere Schutzsuchende oder vorläufig aufgenommene Personen prüft.

Die vorgeschlagenen Einschränkungen würden über Reisen ins Herkunftsland hinausgehen. Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen dürften grundsätzlich weder in ihr Herkunftsland noch in ihr Heimatland oder in ein anderes Land reisen. Die Regelung würde somit auch Reisen zu Zielen ausserhalb dieser beiden Kategorien umfassen.

Das SEM, das Staatssekretariat für Migration, könnte Reisen in Ausnahmefällen bewilligen. Damit hätte die Migrationsbehörde die Aufgabe zu entscheiden, wann eine Reise trotz der allgemeinen Einschränkung genehmigt werden kann. Der Vorschlag sieht einen anderen Rahmen vor als den, der für Personen mit Status S weiterhin gelten würde: Ukrainerinnen und Ukrainer mit diesem Schutzstatus könnten weiterhin frei ins Ausland reisen. Der Bundesrat hat die Vorlage dem Parlament unterbreitet. Die vorgeschlagenen Einschränkungen und die Möglichkeit des SEM, Ausnahmen zu bewilligen, sind nun Teil der Gesetzgebung, die geprüft wird.

Der Unterschied geht auf eine Verzögerung zurück, die begann, als die Schweiz im März 2022 den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer aktivierte. Das Parlament hatte den Bundesrat 2021 aufgefordert, bei den Reiseregeln tätig zu werden. Die Einführung der vorgeschlagenen Regelung wurde aufgeschoben, nachdem der Bundesrat als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine den Status S aktiviert hatte. Personen mit diesem Status dürfen frei ins Ausland reisen.

Mit der neuen Botschaft ans Parlament soll diese Regelung für Ukrainerinnen und Ukrainer beibehalten werden, während Einschränkungen für Asylsuchende und andere vorläufig aufgenommene Personen vorangetrieben werden. Die beiden Wege spiegeln die unterschiedliche Behandlung von Personen mit Schutzstatus S und den anderen im Vorschlag genannten Migrationsgruppen wider. Mit seiner Vorlage greift der Bundesrat die vom Parlament verlangte Massnahme wieder auf und hält an der Ausnahme für Personen mit Status S fest. Ihre Reisefreiheit ist an die Dauer des Schutzstatus geknüpft und wird nicht in die vorgeschlagene allgemeine Einschränkung einbezogen.

Die Reisefreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer soll so lange bestehen bleiben, wie die Schweiz den Status S aufrechterhält. Wie der Bundesrat am 19. August mitteilte, hat er diesen Schutz bis zum 4. März 2028 verlängert. Der Vorschlag der Regierung knüpft die Sonderregelung für Reisen an den Status selbst. Die Ausnahme gilt somit, solange der Schutzstatus S besteht.

Der unmittelbare Entscheid, der dem Parlament vorliegt, betrifft eine vorgeschlagene Einschränkung für Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, nicht den Entzug der Reiserechte von Ukrainerinnen und Ukrainern mit Status S. Für die übrigen Gruppen würde der Vorschlag ein allgemeines Reiseverbot in jedes Land vorsehen, wobei das SEM Ausnahmen bewilligen könnte. Für Personen mit Status S hat sich der Bundesrat dafür entschieden, die Reisefreiheit ins Ausland zu bewahren. Das Parlament hat die Botschaft des Bundesrats erhalten. Die vorgeschlagenen Einschränkungen gehen nun zusammen mit der weitergeltenden Schutzregelung für Ukrainerinnen und Ukrainer in den Gesetzgebungsprozess.