UBS stellt sich gegen vorgeschlagene Massnahmen zur Bankenstabilität

Der Schweizer Bankenriese befindet sich auf Kollisionskurs mit dem Bundesrat. Mit einem Schritt, der am Paradeplatz für Aufsehen gesorgt hat, legte die Regierung einen drakonischen Plan vor, der UBS dazu verpflichten soll, ihre Reserven um stolze 23 Milliarden Dollar aufzustocken. Das ist nicht bloss ein Vorschlag, sondern eine direkte gesetzgeberische Reaktion auf den katastrophalen Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023, eine Krise, die gravierende Schwachstellen im finanziellen Schutzschild des Landes offengelegt hat.

UBS nimmt dies nicht einfach hin. Die Bank hat umgehend Widerspruch eingelegt und den Vorschlag als übertrieben und als direkte Bedrohung ihrer betrieblichen Flexibilität kritisiert. Das Paket des Bundesrats, zu dem strengere Eigenmittelanforderungen und erweiterte Befugnisse für die Aufsichtsbehörde Finma gehören, ist die bedeutendste Überarbeitung des Schweizer Bankenrechts seit einer Generation. Im Zentrum des Konflikts steht eine grundlegende Meinungsverschiedenheit darüber, wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu definieren sind. Während die Regierung Schweizer Steuerzahlende unbedingt vor einem weiteren Albtraum nach dem Motto «too big to fail» schützen will, argumentiert UBS, diese einschneidenden Massnahmen bestraften die Überlebende für die Fehler der Gescheiterten.

Die Regierung richtet ihren Fokus ganz auf eine zentrale Schwachstelle: ausländische Tochtergesellschaften. Die Analyse des Zusammenbruchs der Credit Suisse zeigte, dass schwach kapitalisierte Auslandstöchter den Niedergang der Bank wesentlich beschleunigten. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, verlangt der Bundesrat von UBS, ihre internationalen Aktivitäten mit umfangreichen lokalen Kapitaleinlagen abzusichern.

Die Logik ist hart, aber klar: Künftige Verluste im Ausland sollen in den jeweiligen Einheiten aufgefangen werden, damit sie nicht auf die Schweizer Muttergesellschaft übergreifen. Damit wird deutlich von früheren Regulierungsansätzen abgewichen. Indem die Regierung UBS zwingt, Milliarden zusätzliches Kapital speziell für ihre ausländischen Gesellschaften zu halten, will sie Schutzwälle schaffen, die einem globalen Finanzkollaps standhalten. Diese Strategie trifft jedoch das Herz des globalen Bankenmodells. Sie könnte Liquidität dort festhalten, wo sie nicht benötigt wird, und der Muttergesellschaft Flexibilität entziehen.

Der Preis für diesen regulatorischen Schutz ist astronomisch. UBS warnt, dass die Umsetzung der neuen Vorgaben die Bank jährlich bis zu 1,3 Milliarden Dollar kosten könnte. Die Führung der Bank argumentiert, dies treffe das Ergebnis direkt und schwäche ihre globale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber amerikanischen und asiatischen Konkurrenten, für die keine vergleichbaren Einschränkungen gelten.

UBS hat angekündigt, sich während des im Herbst beginnenden Vernehmlassungsverfahrens mit aller Kraft für eine Abmilderung der Belastungen einzusetzen. Der Bundesrat kam der Bank zwar entgegen, indem er einige Kapitalvorgaben auf Ebene der Muttergesellschaft lockerte, doch UBS betrachtet das Gesamtpaket als punitive Einschränkung. Die Spannungen sind deutlich spürbar: Kann es sich die Schweiz leisten, ihre einzige verbliebene globale Bank im Namen der Sicherheit zu schwächen? UBS-Führungskräfte argumentieren, eine nicht wettbewerbsfähige Bank sei paradoxerweise eine riskante Bank. Während sich die Debatte zuspitzt, stellt sich der Finanzsektor auf einen intensiven Lobbykampf ein.

Trotz der dringlichen Rhetorik ist der Zeitplan für die Reformen überraschend langsam. Zwei zusammen mit dem Vorschlag veröffentlichte Expertenberichte bestätigen, dass es sich um einen Marathon und keinen Sprint handelt. Selbst wenn die Gesetzgebung die parlamentarischen Beratungen und eine mögliche Volksabstimmung übersteht, dürften die neuen Eigenmittelanforderungen frühestens 2028 in Kraft treten.

Noch überraschender ist, dass UBS bis 2036 Zeit haben könnte, die Vorgaben vollständig zu erfüllen. Dann wären seit der Notrettung der Credit Suisse dreizehn Jahre vergangen. Dieser lange Zeithorizont gibt UBS viel Spielraum, um zu verhandeln, sich anzupassen und die Massnahmen möglicherweise abzuschwächen. Zugleich bleibt das Schweizer Finanzsystem dadurch mehr als ein Jahrzehnt lang in einem Übergangszustand. Während die politischen Abläufe in Gang kommen, fragt sich die Schweizer Bevölkerung: Sind diese Massnahmen eine echte Festung gegen künftige Krisen oder bloss eine bürokratische Übung, die zu spät kommt, um noch etwas zu bewirken?