Schweiz unterzeichnet wegweisendes Handelsabkommen mit Thailand

Die Schweiz hat ihren globalen wirtschaftlichen Einflussbereich entschlossen ausgeweitet und am Rande des hochkarätigen Weltwirtschaftsforums in Davos ein wegweisendes Freihandelsabkommen (FHA) mit Thailand unterzeichnet. Als führendes Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beobachtet die Schweiz den Wandel auf den asiatischen Märkten nicht bloss, sondern nutzt ihn aktiv. Mit diesem entschlossenen Schritt steigt die Gesamtzahl der Schweizer Handelsabkommen auf beachtliche 37. Damit festigt das Land seinen Ruf als unermüdlich aktiver globaler Handelspartner.

Der thailändische Vizehandelsminister Pichai Naripthaphan bezeichnete das Abkommen als historischen Durchbruch und erklärte: «Dies ist das erste Freihandelsabkommen mit einem europäischen Land.» Der Vertrag wurde gleichzeitig mit einem separaten Abkommen mit Kosovo abgeschlossen und signalisiert Berns Absicht, seine Bündnisse rasch zu diversifizieren. Während die Europäische Union mit bürokratischen Hürden ringt, baut die Schweiz Hindernisse ab und öffnet neue Türen. So sollen ihre Branchen in einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.

Die Zahlen hinter diesem Abkommen sind beträchtlich. Der Warenhandel zwischen den EFTA-Staaten und Thailand stieg allein 2023 auf fast 3 Milliarden CHF (3,2 Milliarden Euro). Das neue Abkommen soll diese Zahlen deutlich steigern, indem es Zölle senkt und Hindernisse für Schweizer Exporteure abbaut. Es ist umfassend und deckt nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und Wettbewerbsregeln ab.

Bemerkenswert war auch das Tempo. Die Verhandlungen begannen im Juni 2022 in Island und führten in zehn intensiven Runden in Bangkok, Genf und Oslo innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren zum Abschluss. Dieses Tempo unterstreicht die Dringlichkeit, mit der der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin Erfolge in der Aussenwirtschaftspolitik anstrebt. Für die Schweizer Maschinen-, Pharma- und Dienstleistungsbranchen eröffnet das Abkommen privilegierten Zugang zu einem strategisch wichtigen Markt mit hohem Potenzial, den die Konkurrenz noch zu erschliessen versucht.

Der Beifall in Davos stösst in der Heimat jedoch auf scharfe Kritik. Organisationen der Zivilgesellschaft schlagen Alarm und werfen der Regierung vor, Gewinne über demokratische Grundsätze zu stellen. Simon Degelo von Swissaid nahm kein Blatt vor den Mund: «Die Schweizer Regierung ist nicht besonders besorgt darüber, Handelsabkommen mit undemokratischen Staaten abzuschliessen.» Kritiker verweisen auf Thailands Geschichte von Militärputschen und konservativer Herrschaft. Die thailändische Bevölkerung habe «keine realistische Möglichkeit» gehabt, den Verhandlungsprozess zu beeinflussen.

Die Kritik richtet sich auch gegen den bürokratischen Prozess selbst. Alliance Sud wirft der EFTA vor, eine «oberflächliche» Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA) erstellt zu haben. Sie wurde im September veröffentlicht, nur zwei Monate vor Abschluss der Verhandlungen, und wird von Kritikern eher als blosse Absegnung denn als echte Schutzmassnahme angesehen. «Die SIA erweckt den Eindruck, sie solle lediglich das Freihandelsabkommen rechtfertigen», sagt Isolda Agazzi von Alliance Sud. Dies zeige die wachsende Kluft zwischen der Schweizer Aussenpolitik und den Werten, die der NGO-Sektor vertritt.

Trotz der Kritik errangen Aktivistinnen und Aktivisten einen wichtigen Erfolg. Der umstrittene UPOV-Artikel, der strenge Monopole auf geistiges Eigentum an Saatgut eingeführt hätte, wurde aus dem endgültigen Abkommen gestrichen. Dies ist ein bedeutender Erfolg für thailändische Bäuerinnen und Bauern, die dadurch importiertes Saatgut ohne drakonische Einschränkungen nutzen können. «Das zeigt, dass Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern kein Monopol auf geistige Eigentumsrechte an Saatgut enthalten müssen», sagte Isolda Agazzi.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verteidigt den ethischen Rahmen des Abkommens entschieden. Die Schweiz nehme in alle modernen Abkommen «verbindliche Nachhaltigkeitsbestimmungen» auf, um den Umweltschutz und die Arbeitsrechte durchzusetzen, erklärt das SECO. Es argumentiert, dass Zusammenarbeit statt Isolation das wirksamste Mittel sei, um die Regierungsführung in Partnerländern zu verbessern. Doch auch nach der Unterzeichnung bleibt die Frage offen, ob diese Bestimmungen tatsächlich Wirkung entfalten oder auf dem Papier bloss unverbindliche Absichtserklärungen bleiben.

Die Schweiz bewegt sich auf einem schmalen Grat. Während die Regierung diesen diplomatischen Erfolg feiert, wirkt das Gespenst der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien von 2021 nach. Das Abkommen wurde mit hauchdünnen 51,3 Prozent angenommen, begleitet von heftiger Opposition wegen Palmöl und Entwaldung. Die Schweizer Bevölkerung steht Handelsabkommen zunehmend skeptisch gegenüber, wenn diese Umweltstandards oder die einheimische Landwirtschaft gefährden.

Die seit Jahren blockierte Ratifizierung des Mercosur-Abkommens wegen der Abholzung des Amazonasgebiets ist eine deutliche Warnung. Wie Cédric Dupont vom Geneva Graduate Institute feststellte, werden Handelsabkommen oft «unmittelbar mit Entwaldung in Verbindung gebracht», unabhängig von ihren konkreten Bestimmungen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Thailand muss die Regierung nun einer aufmerksamen Öffentlichkeit dessen Vorteile vermitteln und beweisen, dass wirtschaftliche Expansion nicht auf Kosten der humanitären und ökologischen Werte der Schweiz geht.