Transparenz bei der Finanzierung von Schweizer NGOs im Fokus des Parlaments

Im vergangenen Jahr flossen beträchtliche 4,6 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in die Entwicklungshilfe, doch ein erheblicher Teil dieser gewaltigen Summe bleibt im Dunkeln. Während die Gesamtausgaben öffentlich ausgewiesen werden, ist erschreckend undurchsichtig, wohin die Gelder in den verschiedenen Departementen genau fliessen. Laut einem vernichtenden Bericht der SonntagsZeitung ist einzig das Aussendepartement transparent, was die beinahe eine Milliarde Franken betrifft, die es an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt.

Diese mangelnde Klarheit zeigt sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe in den letzten 15 Jahren verdoppelt und einen noch nie dagewesenen Umfang erreicht haben. Steuerzahlende und Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen sich nun eine entscheidende Frage: Wohin fliesst das Geld genau? Während das Aussendepartement seine Bücher offenlegt, fehlt es bei anderen Bundesdepartementen an erschreckender Transparenz. Die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln darüber, wie Milliarden an humanitäre Organisationen im In- und Ausland verteilt werden. Die Zeit der Ausgaben ohne kritische Prüfung scheint mit der neuen Forderung nach finanzieller Rechenschaftspflicht heftig zu kollidieren.

Der Nationalrat hat dem Status quo einen entscheidenden Schlag versetzt und Anfang dieser Woche dafür gestimmt, die Mittel für Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken zu kürzen. Dieser drastische Schritt signalisiert eine bedeutende Neuausrichtung der Prioritäten in Bern: Die Abgeordneten wollen Gelder zur Stärkung der Landesverteidigung umleiten. Der Ständerat dürfte nächste Woche sein Urteil fällen und damit möglicherweise über das Schicksal dieser umstrittenen Budgetkürzung entscheiden.

Die Debatte hat tiefe Gräben offengelegt, was die Haltung der Schweizer Politikerinnen und Politiker zum humanitären Sektor betrifft. Hans-Peter Portmann von der FDP nahm in der hitzigen Sitzung kein Blatt vor den Mund und bezeichnete den Sektor als «Milliardengeschäft». Er argumentierte: «NGOs kämpfen um Projekte, wie Krankenkassen um Kundinnen und Kunden kämpfen.» Damit zeichnete er das Bild einer wettbewerbsorientierten Branche statt einer rein altruistischen Tätigkeit. Diese aggressive Haltung spiegelt die wachsende Überzeugung bei rechtsgerichteten Parteien wider, dass das stark angewachsene Hilfsbudget sofort und deutlich korrigiert werden müsse.

Während das Gesamtbild weiterhin unklar bleibt, gibt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) einen Einblick in die Verteilung der Hilfsgelder. Die DEZA verteilt derzeit jährlich 860 Millionen Franken, wobei die strategische Aufteilung klar ist: Ein Drittel fliesst an Schweizer NGOs, zwei Drittel unterstützen ausländische Organisationen. Innerhalb dieses transparenten Budgetteils dominieren einige wenige wichtige Akteure.

Helvetas ist unbestritten der grösste Akteur der Schweizer Entwicklungshilfe und erhielt allein im vergangenen Jahr 63 Millionen Franken. Es folgen Swisscontact mit 55 Millionen Franken und Caritas Schweiz mit 17 Millionen Franken. Diese Zahlen zeigen, dass sich die Bundesmittel stark auf eine ausgewählte Gruppe von Organisationen konzentrieren. Zwischen 2017 und 2020 erhielten rund 200 Schweizer NGOs Bundesmittel. Der Löwenanteil fliesst jedoch weiterhin an diese etablierten Grossorganisationen, was weitere Fragen zum Wettbewerb und zum Zugang für kleinere Organisationen aufwirft.

Ein heftiger politischer Streit hat das Bundeshaus erfasst. Dabei prallen die Effizienzargumente der Rechten auf die leidenschaftlichen humanitären Appelle der Linken. Der Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei, Cédric Wermuth, kritisierte die vorgeschlagenen Kürzungen als nichts anderes als «eine politische Vendetta gegen die NGOs in diesem Land». Er stellte die Budgetkürzung als ideologischen Angriff statt als finanzielle Notwendigkeit dar.

Befürworterinnen und Befürworter des bestehenden Systems argumentieren, dass NGOs einen einzigartigen Mehrwert bieten, den kommerzielle Unternehmen nicht ersetzen können. Fabian Molina, Präsident von Swissaid, betonte, NGOs hätten «eine deutlich höhere Erfolgsquote als der Privatsektor», wenn es um komplexe humanitäre und entwicklungspolitische Herausforderungen gehe. Dieser Zusammenprall der Erzählungen, räuberisches Geschäft gegenüber unverzichtbarer humanitärer Hilfe, prägt die aktuelle Pattsituation im Gesetzgebungsprozess. Während sich der Ständerat auf die Abstimmung vorbereitet, scheint die Schweizer Solidarität selbst auf dem Prüfstand zu stehen.

Der Reformdruck nimmt zu, und für viele in Bern ist der Status quo keine Option mehr. Neben den unmittelbaren Budgetkürzungen wird zunehmend eine strukturelle Neuausrichtung der Schweizer humanitären Hilfe gefordert. Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte hat sich als lautstarke Befürworterin einer Modernisierung hervorgetan. Sie fordert NGOs auf, ihre bisherige Praxis zu reformieren und aktiver mit dem Privatsektor zusammenzuarbeiten.

Dieser Vorstoss für öffentlich-private Partnerschaften könnte einen grundlegenden Wandel in der Schweizer Entwicklungshilfe einleiten. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies NGOs dazu zwingen, traditionelle Finanzierungsmodelle zugunsten wettbewerbsorientierterer, marktnäherer Ansätze aufzugeben. Mit zunehmender Kontrolle und knapperen Budgets steht der Schweizer humanitäre Sektor an einem entscheidenden Wendepunkt: Er muss sich den Forderungen nach Transparenz und Effizienz anpassen oder riskiert in einem zunehmend skeptischen politischen Umfeld weitere finanzielle Einbussen.