Schweizer digitale Privatsphäre in Gefahr: Proton droht wegen Überwachungsgesetz mit Wegzug

Der Ruf der Schweiz als digitaler Tresor der Welt bröckelt. Mit einem drastischen Ultimatum, das in der Tech-Branche für Schockwellen gesorgt hat, droht Proton, der Anbieter verschlüsselter E-Mails mit über 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzern, das Land ganz zu verlassen. Der Auslöser? Ein umstrittenes Überwachungsgesetz, das CEO Andy Yen als «identisch mit jenem, das heute in Russland gilt» bezeichnet.

Das ist keine leere Drohung, sondern ein verzweifelter Kampf ums Überleben. Proton warnt, dass die geplante Gesetzgebung, die die Identifizierung und Speicherung von Nutzerdaten verlangt, eine «schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Privatsphäre» darstellt. Es geht um die Existenz des Unternehmens. Bei einer Verabschiedung würde das Gesetz Unternehmen, bei denen der Schutz der Privatsphäre an erster Stelle steht, dazu zwingen, Massnahmen umzusetzen, die sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten als illegal gelten. Yens Botschaft an Bern ist schonungslos und klar: Der eingeschlagene Kurs führt zu einer «unhaltbaren Situation», durch die die Schweiz ihr digitales Aushängeschild an Länder verlieren könnte, die die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich achten.

Der Bundesrat wirft sein Netz gefährlich weit aus. Die geplante Revision weitet die staatlichen Überwachungsbefugnisse massiv aus und nimmt Anbieter ohne eigene Infrastruktur ins Visier, die bisher davon ausgenommen waren. Dienste wie WhatsApp, Threema und Proton Mail, Plattformen, deren Versprechen auf Vertraulichkeit beruht, geraten nun ins Visier. Die Regierung versucht, dies als blosse «Klarstellung» bestehender Regeln darzustellen, und führt ein abgestuftes System ein, das sich nach Umsatz und Nutzerzahl richtet.

Branchenführerinnen und -führer halten dies jedoch für eine Falle. Die Gesetzgebung würde Unternehmen dazu zwingen, den Grundsatz der «Datenminimierung» aufzugeben und damit genau jene Datenschutzmodelle faktisch verbieten, die sie ausmachen. Dieser Vorstoss erfolgt vor dem Hintergrund einer alarmierenden Zunahme staatlicher Überwachung: Berichten zufolge ordneten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste 2024 doppelt so viele Überwachungsmassnahmen an wie im Vorjahr. Die Ausnahme ist zur Regel geworden, und nun will die Regierung diesen Eingriff gesetzlich festschreiben. Damit droht private Kommunikation für den Staat zu einem offenen Buch zu werden.

Nur selten finden Sozialdemokraten, Grüne und die rechte SVP eine gemeinsame Linie. Doch die überbordende Überwachung hat das Unmögliche geschafft: eine geschlossene politische Rebellion. Eine breite Koalition hat sich gebildet, um den Vorschlag zu bekämpfen. Sie argumentiert, der Plan sei unklar, widerspreche geltendem Recht und verletze Grundrechte. Der parteiübergreifende Widerstand ist heftig. Kritikerinnen und Kritiker von der Digitalen Gesellschaft Schweiz bis zu den Grünliberalen sind der Ansicht, der Entwurf ermögliche unverhältnismässige staatliche Eingriffe, die die digitale Wirtschaft ersticken könnten.

Auch Threema, ein weiterer Schweizer Erfolg im Bereich verschlüsselter Nachrichten, hat sich den Kritikerinnen und Kritikern angeschlossen. Das Unternehmen argumentiert, die Änderungen würden es zwingen, seine Datenschutzarchitektur vollständig abzubauen. Die Internet Society Switzerland geht noch weiter und wirft der Regierung vor, die bürgerlichen Freiheiten dem Sicherheitsstreben zu opfern. Während die Mitte-Partei noch unentschieden ist, lautet der überwältigende Konsens in der Zivilgesellschaft und unter führenden politischen Kräften, dass diese Revision ein gefährlicher Fehltritt ist, der den Rechtsstaat bedroht.

Wird dieses Gesetz verabschiedet, könnte die digitale Marke «Swiss Made» irreparabel beschädigt werden. Andy Yen zog einen vernichtenden Vergleich, der den Schweizer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern zu denken geben sollte: «Als Unternehmen wären wir in der Schweiz weniger vertraulich als Google mit Sitz in den Vereinigten Staaten.» Für ein Land, das sich als Hort der Neutralität und Privatsphäre vermarktet, ist dies ein katastrophales Urteil.

Die wirtschaftlichen Folgen sind schwerwiegend. Die Schweiz riskiert, ihren Status als globaler Innovationsstandort zu verlieren. Kann das Land keinen Datenschutz garantieren, der besser oder zumindest gleichwertig ist wie jener seiner internationalen Konkurrenten, bricht das Geschäftsmodell von Unternehmen wie Proton und Threema weg. Während der Bundesrat auf mehr Kontrolle drängt, riskiert er, die goldene Gans der Tech-Branche zu strangulieren. Die Botschaft an die Welt wandelt sich von «Ihre Daten sind hier sicher» zu «Wir beobachten Sie». Dieser Kurswechsel könnte digitale Unternehmen im Wert von Milliarden aus den Alpen in Länder treiben, in denen Freiheit noch geschätzt wird.