Schweizer Rüstungsunternehmen verlagern ihre Aktivitäten wegen der Neutralitätsbeschränkungen ins Ausland

Das Label «Swiss Made», einst ein Gütesiegel für Präzision und Zuverlässigkeit, ist für die Schweizer Rüstungsindustrie zum Gift geworden. An vorderster Front dieser verzweifelten Abwanderung steht Peter Huber, Verwaltungsratspräsident von Systems Assembling, der die Aktivitäten des Unternehmens aggressiv vom Kanton Neuenburg nach Portugal verlagert. Der Grund ist eindeutig: Internationale Kunden weigern sich, Waffenkomponenten zu kaufen, die mit den restriktiven Neutralitätsgesetzen Berns verbunden sind.

Dabei handelt es sich nicht um ein theoretisches Risiko, sondern um eine aktuelle wirtschaftliche Realität, die bereits jetzt Schweizer Existenzen kostet. Um die Bundesgesetze zu umgehen, die den Export einheimischer Waffen in Konfliktgebiete verbieten, sah sich Huber gezwungen, die Belegschaft in Boudry drastisch um 50 Prozent zu reduzieren. Sechzig qualifizierte Arbeitsplätze sind weggefallen. Das Unternehmen sichert seine Zukunft stattdessen, indem es Kabel für gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe von Porto herstellt. «Rüstungskunden erteilten uns nur dann neue Aufträge, wenn wir garantieren konnten, dass unsere Produkte nicht in der Schweiz hergestellt wurden», erklärte Huber und machte damit die existenzielle Bedrohung für die Branche deutlich. Solange das Schweizer Kreuz für bürokratische Blockaden statt für Versorgungssicherheit steht, wird sich die Abwanderung von Produktionskapazitäten weiter beschleunigen.

Während der Rest der Welt in rasantem Tempo aufrüstet, befindet sich die Schweizer Rüstungsindustrie im freien Fall. Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2024 um mehr als 9 Prozent, so stark wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Schweizer Hersteller bleiben dennoch auf der Strecke. Entgegen diesem Trend brachen die Schweizer Rüstungsexporte 2024 um 30 Prozent ein und fielen von ihrem Höchststand im Jahr 2022 auf den tiefsten Stand seit sechs Jahren.

Der Kontrast ist beschämend. Europäische Rüstungsriesen wie Rheinmetall in Deutschland und Thales in Frankreich erleben steigende Aktienkurse, angetrieben von einem Kontinent, der seine Grenzen angesichts der russischen Aggression dringend stärken will. Der Schweizer Sektor, der 0,2 Prozent zur nationalen Wirtschaftsleistung beiträgt, schrumpft derweil. Die Vereinigten Staaten, nach wie vor der zweitgrösste Abnehmer der Schweiz, haben einen Einfuhrzoll von 32 Prozent vorläufig ausgesetzt. Diese Gnadenfrist ist jedoch kaum mehr als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Die Zahlen senden eine klare Warnung: In einem boomenden Weltmarkt ist es der Schweiz gelungen, ihre eigene Rezession herbeizuführen.

Bern hat der eigenen Industrie mit Gesetzen praktisch die Hände gebunden, die sich im heutigen geopolitischen Umfeld als verhängnisvoll erweisen. Im Zentrum der Krise steht die strenge Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Das Schweizer Recht verbietet ausländischen Regierungen ausdrücklich, Waffensysteme an Dritte weiterzugeben, wenn diese zu mehr als 50 Prozent aus in der Schweiz hergestellten Komponenten bestehen. Diese starre Haltung hat die Fähigkeit der Branche gelähmt, sich an der gemeinsamen Verteidigung Europas zu beteiligen.

Entscheidend ist, dass der Mechanismus zur Behebung dieses Problems von innen heraus beseitigt wurde. Ende 2021, nur wenige Monate bevor russische Panzer in die Ukraine rollten, strich das Schweizer Parlament eine wichtige Bestimmung, die es der Regierung erlaubt hatte, Ausnahmen von diesen Exportregeln zu gewähren. Der Zeitpunkt hätte kaum katastrophaler sein können. Die Doktrin der «bewaffneten Neutralität» verpflichtet die Schweiz rechtlich zu einer auf die Landesverteidigung ausgerichteten industriellen Kapazität. Der aktuelle gesetzliche Rahmen zerstört jedoch aktiv die 14'000 Arbeitsplätze, die nötig sind, um genau diese Kapazität zu erhalten. Indem das Parlament den Handlungsspielraum beseitigte, hat es Schweizer Hersteller in einem selbst geschaffenen Käfig eingeschlossen.

Unsere Nachbarn sind nicht mehr bloss verärgert, sie ziehen auch ohne uns weiter. Die diplomatischen Folgen der Blockade von Waffen-Wiederausfuhren in die Ukraine haben dazu geführt, dass Schweizer Produkte auf dem ganzen Kontinent faktisch auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Von Amsterdam bis Berlin ist die Botschaft klar: Die Schweiz ist in einer Krise kein verlässlicher Partner. Deutlich wurde dies letzten August, als Deutschlands Rüstungschef seinem Schweizer Amtskollegen einen alarmierenden Brief schickte. Darin hielt er ausdrücklich fest, dass Schweizer Unternehmen bei bestimmten künftigen Beschaffungsverträgen gezielt ausgeschlossen würden.

Das ist ein strategischer Ausschluss. Während die NATO-Mitglieder ihre Ausgaben erhöhen, um Bedrohungen aus Moskau entgegenzutreten und sich gegen Unsicherheiten bezüglich der US-Verpflichtungen unter Donald Trump abzusichern, hat die Sicherheit der Lieferketten für sie höchste Priorität. Sie können es sich schlicht nicht leisten, dass wichtige Munition oder Ersatzteile durch Neutralitätsdebatten in Bern blockiert werden. Matthias Zoller, Generalsekretär von Swiss ASD, warnt, dass Nachbarländer nach dem Auslaufen bestehender Verträge damit beginnen werden, Komponenten im eigenen Land herzustellen, die bisher ausschliesslich von Schweizer Ingenieuren gefertigt wurden. Wir werden aus der europäischen Verteidigungsarchitektur herausgeplant.

Der Aderlass hat gerade erst begonnen. Die Branchenführer warten nicht länger auf ein politisches Wunder aus Bern, sondern setzen Überlebensstrategien um, die die Schweiz vollständig umgehen. «Ich kenne keine Schweizer Rüstungsfirma, die nicht bereits Kapazitäten ins Ausland verlagert hat oder zumindest einen Plan B bereithält», räumt Huber ein. Diese Aussage deutet auf einen dauerhaften strukturellen Wandel und nicht auf einen vorübergehenden Rückgang hin.

Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft sind gravierend. Wenn in den kommenden Jahren Milliarden an europäischen Verteidigungsinvestitionen in die Branche fliessen, dürfte die Schweiz davon fast nichts abbekommen. Matthias Zoller sagt voraus, dass sich die Lage deutlich verschlechtern wird, wenn «Schweiz-freie» Lieferketten zum neuen NATO-Standard werden. Uns droht eine Zukunft, in der Schweizer Rüstungsunternehmen nur noch dem Namen nach schweizerisch sind: mit Hauptsitz in Zürich oder Genf, aber mit ihren Herzen, Händen und Fabriken im Ausland. Wird die Neutralität nicht so neu definiert, dass sie der Realität moderner Kriegsführung entspricht, wird die Schweizer Rüstungsindustrie nicht bloss ins Ausland verlagert, sondern aufhören, schweizerisch zu sein.