Ständerat stimmt Gesetz zur Kontrolle ausländischer Investitionen zu

Die Schweiz schliesst endlich das Tor. In einem wegweisenden Schritt, der einen Paradigmenwechsel für die offene Wirtschaft des Landes signalisiert, hat der Ständerat mit 27 zu 11 Stimmen für strenge Kontrollen ausländischer Investitionen gestimmt. Dabei geht es nicht bloss um eine bürokratische Umstellung, sondern um ein deutliches Bekenntnis zur Souveränität in einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage. Die Zeit, in der ausländische Investoren ungehinderten Zugang zu Schweizer Unternehmenswerten hatten, geht zu Ende.

Am Mittwoch stellte sich der Ständerat gegen die Bedenken seiner eigenen Kommission und unterstützte die Vorlage des Bundesrates. Die Botschaft ist glasklar: Die nationale Sicherheit hat nun Vorrang vor uneingeschränktem Wirtschaftsliberalismus. Die Schweiz war lange stolz darauf, ein neutraler Zufluchtsort für globales Kapital zu sein. Mit der Zustimmung des Ständerats ist nun jedoch ein entscheidender Wendepunkt erreicht. Der Bundesrat erhält die Befugnis, ausländische staatliche Akteure zu überprüfen und ihre Vorhaben möglicherweise zu untersagen, wenn sie sich Zugang zum Kern der Schweizer Wirtschaft verschaffen wollen. Die Abstimmung ist eine direkte Reaktion auf wachsende globale Sorgen. Sie soll sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Schweiz nicht nur ein politisches Ideal bleibt, sondern auch wirtschaftliche Realität ist.

Die neuen Vorschriften sind kein allgemeines Verbot, sondern ein gezielter Schutz zentraler Bereiche des Landes. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich auf «kritische Sektoren», in denen ausländische Kontrolle die Autonomie der Schweiz gefährden könnte. Dazu gehören Hersteller von Rüstungsgütern, die Stromversorgung und Spitäler. Diese Bereiche halten die Schweiz am Laufen und sollen künftig vor unkontrollierten Übernahmen durch ausländische staatliche Investoren geschützt sein.

Die Schweiz holt zwar auf, tut dies aber rasch. Ganze 80 Prozent der EU- und OECD-Staaten setzen bereits ähnliche Schutzsysteme um. Zu lange war die Schweiz eine Ausnahme und setzte ihre strategischen Branchen den Launen ausländischer Mächte aus. Indem sich das Schweizer Parlament an den europäischen Nachbarländern und den OECD-Partnern orientiert, erkennt es eine unbequeme Wahrheit an: In der modernen Welt sind Stromnetze und Gesundheitssysteme für die Landesverteidigung ebenso wichtig wie Panzer und Kampfjets. Strategische Vermögenswerte an den Meistbietenden mit staatlicher Unterstützung zu verkaufen, gehört damit praktisch der Vergangenheit an.

Kein Zweifel: Der Bundesrat wollte diesen Konflikt nicht. Die Regierung erarbeitete die Vorlage nur widerwillig und sah sich erst durch ein beharrlich auf strengere Sicherheitsvorkehrungen drängendes Parlament zum Handeln gezwungen. In der Vergangenheit hatte die Exekutive den Ruf der Schweiz als offener, liberaler Markt vehement verteidigt, weil sie befürchtete, Investitionskontrollen könnten die wirtschaftliche Dynamik bremsen.

Doch der politische Wind hat sich drastisch gedreht. Das Parlament hat der Regierung die Feder praktisch aus der Hand genommen und eine stärker protektionistische Haltung vorgegeben, die der Bundesrat nicht länger ignorieren kann. Die Spannung zwischen einer wirtschaftsfreundlichen Exekutive und einer auf Sicherheit bedachten Legislative zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. Der Bundesrat muss nun einen Auftrag umsetzen, gegen den er sich zunächst gewehrt hatte. Damit entsteht eine bemerkenswerte politische Konstellation: Gewählte Vertreter treiben die strategische wirtschaftliche Verteidigung des Landes gegen den Willen des traditionellen Establishments voran.

Während der Ständerat einen Erfolg für die Sicherheit erzielt hat, verläuft zwischen den beiden Parlamentskammern weiterhin eine wichtige Konfliktlinie. Der Nationalrat wollte die strengen Kontrollen auch auf private ausländische Unternehmen ausdehnen. Der Ständerat hat diese Erweiterung jedoch deutlich gebremst. Indem er die Änderungen des Nationalrats ablehnte, machte er klar, dass die rote Linie ausschliesslich bei staatseigenen Unternehmen gezogen werden soll.

Diese Uneinigkeit sorgt für eine angespannte Auseinandersetzung, wenn das Geschäft an den Nationalrat zurückgeht. Die Weigerung des Ständerats, private Investoren zu überprüfen, signalisiert den Wunsch, ein gewisses Mass an wirtschaftlicher Offenheit zu bewahren und eine vollständige Abschottung zu vermeiden. Die anstehenden Debatten werden die endgültige Ausrichtung der Schweizer Wirtschaft bestimmen: Wird sie gezielt vor ausländischen Staaten geschützt oder mit einer umfassenden Mauer gegen jeden ausländischen Einfluss abgeschottet? Der Ständerat hat seinen Schritt gemacht. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob er einen Kompromiss eingeht oder an seiner Position festhält.