Luzern schlägt pauschale Einbürgerungsgebühr vor, um den Zugang zu erleichtern

Luzern beseitigt die finanzielle Hürde auf dem Weg zum Schweizer Bürgerrecht. In einem mutigen Schritt zur Demokratisierung des Bürgerrechts hat der Stadtrat eine drastische Senkung der Einbürgerungsgebühren angekündigt und eine Pauschale von lediglich 500 CHF vorgeschlagen. Damit würden die Gebühren gegenüber dem heutigen Durchschnitt deutlich sinken. Das signalisiert einen grundlegenden Wandel darin, welchen Stellenwert die Stadt ihren ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern beimisst. Künftig soll nicht mehr der administrative Aufwand den Preis für einen Pass bestimmen. Stattdessen soll für Einzelpersonen über 25, Ehepaare und Familien gleichermassen eine einheitliche, erschwingliche Gebühr gelten.

Dabei geht es nicht bloss um einen Rabatt, sondern um eine grundlegende Neugestaltung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schweizer Gesellschaft. Indem die Gebühr vom «Bearbeitungsaufwand» entkoppelt wird, macht Luzern deutlich, dass die Bürokratie der Zugehörigkeit nicht im Weg stehen soll. Der Vorschlag folgt auf eine Motion, die das Stadtparlament im Februar teilweise angenommen hat, und soll die finanziellen Hürden abbauen, die anspruchsberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner seit Langem von der Einbürgerung abhalten. Die Gebühren des Kantons und des Bundes bleiben zwar bestehen, doch die städtische Obergrenze wäre ein entscheidender Schritt hin zu einem leichteren Zugang.

Seit Jahren ist der Preis für das Schweizer Bürgerrecht in Luzern prohibitiv hoch. Derzeit müssen sich Gesuchstellende durch ein System bewegen, in dem die Gebühren anhand des administrativen Aufwands berechnet werden. Für Einzelpersonen ergibt sich daraus eine schwindelerregende Durchschnittsgebühr von 1'900 CHF. Für Ehepaare steigt die finanzielle Belastung sogar auf 2'300 CHF. Die zusätzlichen Gebühren des Kantons und des Bundes sind darin noch nicht enthalten. Die Gesamtsumme stellt für viele Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung eine beträchtliche Hürde dar.

Der Stadtrat hat offen eingeräumt, dass diese überhöhten Kosten abschreckend wirken. Wenn ein Pass so viel kostet wie ein Monatslohn, wird das Bürgerrecht zu einem Luxusgut statt zu einem Bürgerrecht. Diese Gebührenstruktur trifft überproportional Menschen, die zwar kulturell integriert sind, finanziell aber nur begrenzte Mittel haben. So wird der letzte Schritt der Integration faktisch vom Kontostand statt von den Verdiensten abhängig gemacht.

Geld sollte nicht darüber entscheiden, wer in unserer Demokratie mitreden kann. Mit ihrem Vorschlag geht der Stadtrat ein zentrales demokratisches Defizit an: den Ausschluss gut integrierter Ausländerinnen und Ausländer von der politischen Mitwirkung allein aus finanziellen Gründen. Hohe Gebühren haben dazu geführt, dass ein Teil der Bevölkerung, der das Stadtleben mitprägt, aber den «Eintrittspreis» zur Urne nicht bezahlen kann, faktisch zum Schweigen gebracht wird.

Dieser Schritt stellt die Vorstellung eines «goldenen Passes» infrage, bei dem nur Wohlhabende den Weg zum Bürgerrecht problemlos bewältigen können. Die Botschaft des Stadtrats ist klar: Hohe Gebühren bergen das Risiko, wertvolle Mitglieder der Gesellschaft vom politischen Prozess auszuschliessen. Mit der Senkung auf 500 CHF gibt Luzern der politischen Mitwirkung Vorrang vor Einnahmen aus Verwaltungsgebühren. Damit soll sichergestellt werden, dass das Recht, abzustimmen und die Zukunft der Stadt mitzugestalten, allen offensteht, die es sich durch ihre Integration verdient haben, und nicht nur jenen, die es sich leisten können.

Fortschritt hat seinen Preis, und Luzern ist bereit, ihn zu bezahlen. Der Stadtrat schätzt, dass die Gebührensenkung zu Mindereinnahmen von rund 270'000 CHF pro Jahr führen wird. Die Verwaltung hält diesen finanziellen Verlust jedoch für «sozial vertretbar» und notwendig, um die Grundkosten zu decken und zugleich einer moralischen Verpflichtung gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern nachzukommen.

Die Bearbeitung der Gesuche bleibt zwar arbeitsintensiv, doch die Stadt entscheidet sich dafür, den Grossteil der Kosten selbst zu tragen, anstatt sie den Gesuchstellenden aufzubürden. Damit weicht sie deutlich vom Verursacherprinzip ab, das die Schweizer Verwaltung oft prägt. Die Entscheidung sendet eine starke Botschaft an den Rest des Landes: Der langfristige Wert einer inklusiven Bürgerschaft wiegt schwerer als der kurzfristige Nutzen von Verwaltungsgebühren. Während der Vorschlag an das Stadtparlament weitergeleitet wird, steht Luzern kurz davor, einen neuen Massstab für die Integrationspolitik in der Schweiz zu setzen.