Europarat leitet Untersuchung zur Schweizer Wolfspolitik ein

Die umstrittene Wolfsmanagementstrategie der Schweiz ist mit internationalem Recht kollidiert. In einer deutlichen Rüge hat der Ständige Ausschuss der Berner Konvention einstimmig beschlossen, eine formelle Untersuchung der aggressiven Abschusspolitik des Landes einzuleiten. Dieser Entscheid ist ein bedeutender Erfolg für die Naturschutzorganisationen CH-Wolf und Avenir Loup Lynx Jura (ALLJ), deren Beschwerden die Schweizer Bundespolitik erfolgreich herausgefordert haben.

Die Untersuchung zeigt, dass der Europarat nicht länger bereit ist, das zu übersehen, was Kritikerinnen und Kritiker als «willkürliches» Wildtiermanagement bezeichnen. Während das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in Strassburg versuchte, seine Haltung zu verteidigen, stiess die Präsentation bei den internationalen Partnern auf spürbare Skepsis. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Prüfung des Verfahrens, sondern um eine direkte Herausforderung der Souveränität der Schweizer Umweltpolitik. Sie deutet darauf hin, dass die präventiven Abschüsse des Landes möglicherweise grundlegend gegen den Vertrag von 1979 zum Schutz der europäischen Tierwelt verstossen. Die Botschaft aus Strassburg ist unmissverständlich: Innenpolitischer Druck setzt internationale Verpflichtungen zum Naturschutz nicht ausser Kraft.

Im Zentrum dieses internationalen Streits steht eine Auseinandersetzung um Zahlen. Naturschützerinnen und Naturschützer haben die Schweizer Behörden dafür scharf kritisiert, für das ganze Land einen Schwellenwert von nur 12 Wolfsrudeln festgelegt zu haben. Diese Zahl sei gefährlich niedrig und wissenschaftlich nicht begründet. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren, die Regierung habe das Land in fünf willkürlich festgelegte Regulierungsregionen aufgeteilt, um tiefere Bestandszahlen zu rechtfertigen, statt sich an biologischen Gegebenheiten zu orientieren.

Laut Christina Steiner, Präsidentin von CH-Wolf, sei der aktuelle Managementplan einzig darauf ausgelegt, präventive Abschüsse zu erleichtern, statt das Überleben der Art zu sichern. Der wissenschaftliche Konsens zeichnet ein deutlich anderes Bild: Für einen günstigen Erhaltungszustand brauche es mindestens 20 Rudel, um die genetische Vielfalt und die langfristige Überlebensfähigkeit sicherzustellen. Indem die Schweizer Behörden den Richtwert auf fast die Hälfte des empfohlenen Niveaus festlegen, wird ihnen vorgeworfen, die Interessen der Landwirtschaft über die ökologische Integrität zu stellen. Diese «kreative Buchführung» hat nun den Unmut europäischer Aufsichtsorgane auf sich gezogen. Sie sehen in der Diskrepanz keine Meinungsverschiedenheit, sondern einen möglichen Verstoss gegen die Berner Konvention.

Nach einer separaten Abstimmung Anfang dieser Woche herrscht Verwirrung, doch der Europarat stellt die Sachlage klar. Zwar stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsländer dafür, den Status des Wolfs von «streng geschützt» auf «geschützt» herabzustufen, doch bedeutet diese bürokratische Änderung nicht, dass der Wolf zum Abschuss freigegeben ist. Der Sprecher Deutschlands warnte während der Beratungen deutlich: Ein herabgestufter Schutzstatus ist kein «Freipass», um Wölfe massenhaft zu schiessen.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Auch mit dem Status «geschützt» bleibt der Wolf nach internationalem Recht eine geschützte Art. Die Verpflichtung, einen günstigen Erhaltungszustand sicherzustellen, der wissenschaftlich bei 20 Rudeln angesetzt wird, bleibt verbindlich. Damit befindet sich die Schweiz auf einem heiklen diplomatischen Balanceakt. Die Bundesbehörden können die jüngste Statusänderung nicht als Deckmantel für ihre derzeitige aggressive Abschusspolitik nutzen. Die Untersuchung zeigt, dass die Durchsetzungsmechanismen der Berner Konvention greifen und die internationale Gemeinschaft genau hinschaut, damit aus «Management» keine Ausrottung wird.

Für die Schweizer Regierung läuft nun die Zeit. Mit der Eröffnung des Untersuchungsdossiers beginnt ein sofortiger Countdown: Die Schweiz muss dem Ständigen Ausschuss im Frühjahr 2025 Bericht erstatten. Den Bundesbehörden bleiben damit weniger als sechs Monate, um ihre Methodik zu begründen oder ihr Vorgehen zu überarbeiten und den europäischen Standards gerecht zu werden.

Diese Frist setzt den Bundesrat unter grossen Druck. Er muss dem starken innenpolitischen Druck von Landwirten und Alpengemeinden begegnen, die weniger Wölfe fordern, und gleichzeitig ein europäisches Gremium zufriedenstellen, das rechtlich im Vorteil ist. Sollte der im kommenden Frühjahr eingereichte Bericht die Bedenken zum Schwellenwert von 12 Rudeln und zu den präventiven Abschüssen nicht ausräumen, könnte die Schweiz mit weiteren rechtlichen Rügen konfrontiert werden. Die kommenden Monate werden zu einer entscheidenden Prüfung der Schweizer Diplomatie und Umweltpolitik. Sie werden darüber bestimmen, ob der Wolf dauerhaft Teil der alpinen Landschaft bleibt oder politischen Machtspielen zum Opfer fällt.