Asiatische Investorinnen und Investoren leiten wegen Credit-Suisse-Anleihen umfangreiches Verfahren gegen die Schweiz ein

Ein finanzielles Beben geht vom Osten aus und richtet sich direkt gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft. In einer beispiellosen juristischen Offensive haben mehr als 500 Investorinnen und Investoren aus Singapur, Japan und Hongkong Forderungen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (226 Millionen Franken) gegen die Schweiz eingereicht. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Beschwerde. Es ist die bislang grösste Forderung gegen die Schweiz in der Geschichte von Schiedsverfahren aufgrund von Investitionsschutzabkommen und markiert eine entscheidende Eskalation im Nachgang zum Zusammenbruch der Credit Suisse.

Die singapurische Anwaltskanzlei Drew & Napier bestätigte die Einreichung am Donnerstag. Damit signalisiert sie, dass die Geduld der asiatischen Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber erschöpft ist. Diese Investorinnen und Investoren verlangen keine Erklärungen, sie fordern Entschädigungen. Der Umfang dieser gemeinsamen Klage unterstreicht die Schwere des Vorwurfs. Die Verluste der Einzelnen unterscheiden sich zwar, doch das Gesamtvolumen der Forderung von 250 Millionen US-Dollar setzt Bern erheblich unter Druck, die während des hektischen Wochenendes im März 2023 getroffenen Entscheidungen zu erklären. Die Botschaft aus Asien ist unmissverständlich: Die Notmassnahmen der Schweizer Regierung mögen eine Bank gerettet haben, doch sie haben einen weltweiten juristischen Flächenbrand ausgelöst.

Auslöser dieser juristischen Offensive war eine einzige, folgenreiche Entscheidung vom 19. März 2023. Während die Schweizer Regierung die Notrettung der Credit Suisse durch die rivalisierende UBS organisierte, beschloss die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA), AT1-Anleihen (Additional Tier 1) im Wert von 17 Milliarden US-Dollar vollständig abzuschreiben. Mit einem Federstrich verschwand ein Wert in Milliardenhöhe, und die Anleihegläubiger gingen leer aus, während die Aktionärinnen und Aktionäre, die üblicherweise als Erste Verluste tragen, einen Teil ihres Vermögens retten konnten.

Für die asiatischen Investorinnen und Investoren, die nun die Schweiz verklagen, war dies ein drakonischer Vertrauensbruch. Sie machen geltend, dass die einseitige Annullierung dieser Verpflichtungen grundlegende Anlageprinzipien verletzte. Die Abschreibung sollte das Kapital des fusionierten Unternehmens stärken und damit einen katastrophalen Zusammenbruch des Schweizer Bankensystems verhindern. Die Folgen dieses Entscheids holen die Eidgenossenschaft nun jedoch ein. Die Klägerinnen und Kläger argumentieren, sie seien unfair behandelt worden: Die Spielregeln seien mitten im Spiel geändert worden, um Schweizer Landesinteressen auf Kosten internationaler Gläubiger zu schützen.

Die Investorinnen und Investoren setzen auf einen wirkungsvollen juristischen Mechanismus: bilaterale Investitionsschutzabkommen. Drew & Napier hat der Schweizerischen Eidgenossenschaft formelle «Trigger Letters» zugestellt und damit einen Countdown in Gang gesetzt, den Bern nicht ignorieren kann. In den Schreiben wird geltend gemacht, die Schweiz habe ihre Verpflichtungen aus den Abkommen verletzt, Investorinnen und Investoren zu schützen und fair zu behandeln. Dieser bewusst gewählte Verfahrensschritt sieht eine sechsmonatige Verhandlungsfrist vor, bevor ein umfassendes Schiedsverfahren eingeleitet werden kann.

Mahesh Rai, Senior Counsel bei Drew & Napier, betont, das Ziel sei, den Streit innerhalb dieser Frist einvernehmlich beizulegen. Die Zustellung der Schreiben ist jedoch eine deutliche Warnung. Sie zwingt die Schweizer Behörden an den Verhandlungstisch, unter Androhung eines langwierigen und öffentlichen Verfahrens vor einem internationalen Schiedsgericht. Indem sie sich auf Abkommen zwischen der Schweiz und ihren jeweiligen Herkunftsländern, Singapur, Japan und Hongkong, berufen, machen die Klägerinnen und Kläger aus einem Finanzstreit eine Angelegenheit der internationalen Beziehungen und staatlichen Verpflichtungen.

Hier geht es nicht um einen Kampf zwischen David und Goliath, bei dem den Klägerinnen und Klägern das Geld ausgehen könnte. Vielmehr handelt es sich um eine gut finanzierte Belagerung. Omni Bridgeway, ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der Prozessfinanzierung, unterstützt die Klage finanziell. Im Gegenzug für einen Anteil an einer möglichen Entschädigung übernimmt das Unternehmen die enormen Kosten des Rechtsstreits gegen einen souveränen Staat. Diese finanzielle Unterstützung stellt sicher, dass die Investorinnen und Investoren ihre hochkarätige juristische Kampagne so lange wie nötig fortsetzen können.

Zudem wächst die Zahl der Klägerinnen und Kläger. Drew & Napier ermutigt aktiv weitere betroffene Investorinnen und Investoren, sich dem Vorgehen vor Anfang 2025 anzuschliessen. Die Kanzlei hat mitgeteilt, dass sie auch für Investorinnen und Investoren in Thailand und auf den Philippinen Entschädigungsverfahren einleiten will. «Viele» hätten bereits Interesse bekundet. Mit der wachsenden Koalition steigt auch die mögliche Haftung der Schweiz. Aus einer regionalen Beschwerde wird so eine panasiatische juristische Front.

Über die unmittelbare finanzielle Bedrohung durch eine Zahlung von 226 Millionen Franken hinaus droht der Schweiz ein schwerer einzuschätzendes Risiko: Ihr Ruf als weltweit führender sicherer Hafen für Kapital könnte Schaden nehmen. Das zentrale Versprechen der Schweiz war stets Rechtssicherheit und Stabilität. Indem ihr vorgeworfen wird, in einer Krise willkürlich Eigentumsrechte ausgelöscht zu haben, sieht sich die Schweiz vor internationalen Gerichten mit ihren grundlegenden Vorstellungen über sich selbst konfrontiert.

Während in den kommenden sechs Monaten Verhandlungen anstehen, befindet sich der Bundesrat in einer schwierigen Lage. Eine Einigung könnte als Eingeständnis eines Versagens der Aufsichtsbehörden gewertet werden und eine Welle ähnlicher Klagen nach sich ziehen. Ein Schiedsverfahren zu führen und zu verlieren, wäre hingegen eine PR-Katastrophe und würde den Staat offiziell als Verletzer von Investitionsschutzabkommen brandmarken. Für ein Land, das stolz auf die Integrität seines Bankensektors ist, bemisst sich der Preis dieser Klage möglicherweise letztlich nicht in Franken, sondern in Vertrauen.