Zürcher SVP sammelt Unterschriften für die Initiative «Wohnraum für unser Volk»

Die Zürcher Sektion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat ihre Agenda mit Nachdruck vorangetrieben. Sie gab am Montag bekannt, für ihre umstrittene neue Wohnungsinitiative beeindruckende 7’800 Unterschriften gesammelt zu haben. Damit liegt sie deutlich über den 6’000 gültigen Unterschriften, die nötig sind, um eine kantonale Abstimmung zu erzwingen, und signalisiert eine starke Mobilisierung ihrer Basis. Die Partei will die Unterschriften am Dienstag offiziell einreichen. Danach beginnt ein Überprüfungsverfahren, das praktisch nur noch Formsache ist.

Dieser Schritt ist nicht bloss administrativer Natur, sondern eine direkte politische Herausforderung des Status quo. Mit einer Überschreitung des Schwellenwerts um fast 30 Prozent zeigt die SVP, dass in der wirtschaftlichen Lokomotive der Schweiz ein erhebliches öffentliches Interesse an protektionistischen Massnahmen im Wohnungswesen besteht. Die Initiative mit dem Titel «Recht auf ein Zuhause, Wohnraum für unser Volk» dürfte die lokale politische Debatte beherrschen und den Kanton zwingen, sich unbequemen Fragen zu Bevölkerungswachstum und Ressourcenverteilung zu stellen.

Die Initiative schlägt eine grundlegende Neugestaltung des Mietwohnungsmarkts vor, die an einen bestimmten demografischen Schwellenwert geknüpft ist: eine Schweizer Bevölkerung von 10 Millionen. Bei einer derzeitigen Bevölkerung von rund 9,1 Millionen positioniert die SVP den Vorschlag als vorbeugenden Schritt gegen eine künftige Überbevölkerung. Die Bedingungen sind kompromisslos: Wird die Marke von 10 Millionen vor 2050 überschritten, müssten Vermieterinnen und Vermieter im Kanton Zürich bestimmten Gruppen gesetzlich den Vorzug geben.

Gemäss den vorgeschlagenen Regeln müssten Schweizer Staatsangehörige und Personen, die seit mindestens zehn Jahren im Kanton wohnhaft sind, bei der Vergabe von Wohnraum bevorzugt werden. Damit entstünde faktisch ein Wohnungsmarkt mit zwei Klassen. Neu Zugezogene würden, unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit oder finanziellen Lage, ans Ende der Warteschlange verwiesen. Es ist ein kühner Versuch, das Prinzip «Einheimische zuerst» im privaten Immobiliensektor gesetzlich zu verankern. Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten sowie Eigentümerinnen und Eigentümer dürften diesen Schritt in den kommenden Monaten genau prüfen.

Die Begründung der SVP ist unmissverständlich und unverblümt: Die Wohnungskrise sei eine Migrationskrise. Die Partei argumentiert, ein «deutlich grösserer Anteil der Nachfrage nach Wohnraum kommt aus dem Ausland», und bringt steigende Mieten und knappen Wohnraum direkt mit dem Zuzug ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner in Verbindung. Ihrer Ansicht nach besteht die Lösung nicht darin, mehr zu bauen, sondern weniger Menschen unterzubringen.

Die Partei hat die Forderungen von Wirtschaftsverbänden nach einer Beschleunigung des Wohnungsbaus ausdrücklich zurückgewiesen und erklärt, die Schweiz «sollte nicht überbaut werden». Diese Haltung führt zu einem heftigen ideologischen Konflikt. Während Ökonominnen und Ökonomen häufig auf Angebotsengpässe verweisen, richtet die SVP die Debatte auf eine Verringerung der Nachfrage und den Erhalt von Grünflächen aus. Sie argumentiert, dass unbegrenztes Bauen ein aussichtsloser Versuch sei, mit der ungebremsten Zuwanderung Schritt zu halten. Mit dieser Initiative wolle sie diesen Kreislauf durchbrechen.

Dieser politische Vorstoss erfolgt in einer Stadt, die bereits mit einer akuten Wohnungsnot zu kämpfen hat. Zürich wurde als «Welthauptstadt der Wohnungsnot» bezeichnet. Dieser Titel spiegelt die ernüchternde Realität für Tausende von Wohnungssuchenden wider. Die Leerwohnungsquote ist auf nahezu null gesunken, und der Wettbewerb um selbst bescheidene Wohnungen ist hart.

Für neu Zugezogene ist die Lage besonders schwierig. Oft sind sie gezwungen, sich mit dem abzufinden, was als «Bodensatz» des Marktes bezeichnet wurde: überteuerte und mangelhafte Unterkünfte. Indem die SVP genau diesen wunden Punkt ins Visier nimmt, greift sie die tief sitzende Frustration langjähriger Einwohnerinnen und Einwohner auf, die befürchten, aus ihren eigenen Quartieren verdrängt zu werden. Die Initiative macht aus abstrakten Ängsten vor demografischen Veränderungen einen konkreten politischen Vorschlag. Damit ist sichergestellt, dass die Debatte darüber, wer nach Zürich gehört und wer dort wohnen darf, im kommenden Jahr zum prägenden politischen Streit wird.