Bürgerrecht
Zug verschärft die Einbürgerungsanforderungen mit umfassender Reform
Der Kanton Zug führt strengere Einbürgerungskriterien ein, darunter erhöhte Sprachanforderungen. Betroffen ist die ausländische Bevölkerung, die im wohlhabenden Kanton 36 Prozent ausmacht.
Der wohlhabende Schweizer Kanton Zug, in dem viele Menschen aus dem Ausland leben, ist mit einer deutlichen Verschärfung der Einbürgerungsanforderungen ins neue Jahr gestartet. Seit dem 1. Januar müssen Personen, die sich einbürgern lassen möchten, höhere Anforderungen erfüllen. Dies hat bereits zu einem Ansturm auf die Gesuche geführt und eine Debatte über die Integration in einem der internationalsten Kantone der Schweiz ausgelöst.
Die drei Säulen der Reform: Was hat sich geändert?
Das revidierte Gesetz führt drei wesentliche Änderungen ein. Erstens wurde die Frist, während der Gesuchstellende keine Sozialhilfe bezogen haben dürfen, von drei auf fünf Jahre verlängert. Zweitens wurde die Anforderung an die mündlichen Deutschkenntnisse von Niveau B1 auf das anspruchsvollere Niveau B2 angehoben. Drittens wurde das Alter, ab dem Minderjährige selbstständig ein Einbürgerungsgesuch stellen können, von 9 auf 16 Jahre erhöht. Insgesamt steht dies für einen strengeren Einbürgerungsansatz im Kanton.
Ein Ansturm auf Gesuche: Dem Stichtag zuvorkommen
Die bevorstehenden Änderungen führten in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu einem deutlichen Anstieg der Einbürgerungsgesuche. Bis Ende November waren rund 600 Gesuche eingereicht worden, deutlich mehr als die 393 Gesuche, die im gesamten Jahr 2023 eingegangen waren. Dieser Ansturm, um noch vom alten, weniger strengen Gesetz zu profitieren, erinnert an eine ähnliche Entwicklung im Jahr 2017 vor einer früheren Verschärfung der Regeln. Alle bis Ende 2024 eingereichten Gesuche werden nach dem bisherigen Gesetz behandelt.
Die politische Landschaft: Eine Verschiebung nach rechts
Die Gesetzesänderungen wurden von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetrieben und fanden im Kantonsparlament breite Unterstützung bei den bürgerlichen Parteien. Dieser Schritt spiegelt einen breiteren politischen Trend in der Schweiz und anderen Teilen Europas wider: Bedenken hinsichtlich Einwanderung und Integration haben Forderungen nach strengeren Einbürgerungsgesetzen laut werden lassen. Der Erfolg der SVP, diese Reformen in Zug durchzusetzen, unterstreicht den Einfluss der Partei auf die Schweizer Politik auf kantonaler Ebene.
Die ausländische Bevölkerung in Zug: Ein Magnet für Expats
Die tiefen Steuern und die florierende internationale Geschäftswelt haben den Kanton Zug zu einem Anziehungspunkt für Menschen aus dem Ausland gemacht. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung im Kanton beträgt 36 Prozent. In der Stadt Zug ist er seit 2002 von 24 auf 36 Prozent gestiegen. Dieser demografische Hintergrund ist entscheidend, um die Bedeutung des neuen Einbürgerungsgesetzes zu verstehen, das einen grossen Teil der Kantonsbevölkerung direkt betreffen wird. Die strengeren Anforderungen könnten für einige langjährige ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden möchten, eine Herausforderung darstellen.