Antifolter-Kommission kritisiert Ausschaffung psychisch kranker Menschen aus der Schweiz

Der Ruf der Schweiz als Bastion der Menschenrechte sieht sich heute mit einer erschütternden Anklage konfrontiert. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat einen scharf formulierten Jahresbericht 2025 veröffentlicht und kritisiert darin die Bundesbehörden wegen der zwangsweisen Ausschaffung psychisch kranker Menschen. Dabei handelt es sich nicht um ein blosses bürokratisches Versehen, sondern um ein grundlegendes Versagen der Schweizer humanitären Tradition. Die Kommission fordert, Rückführungen von Personen, die sich derzeit in stationär-psychiatrischer Behandlung befinden, unverzüglich auszusetzen. Während der Schweizer Senat gleichzeitig auf eine Ausweitung der Ausschaffungen in Gebiete ausserhalb Europas drängt, warnt die NKVF, dass der Staat seinen verletzlichsten Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gerecht wird. Die Spannung zwischen Grenzkontrollen und medizinischer Ethik hat einen Siedepunkt erreicht. Damit steht die Schweiz vor der nationalen Auseinandersetzung darüber, wie sie Menschen behandelt, die sich nicht selbst für ihre Rechte einsetzen können. Jede unter diesen Bedingungen vollzogene Ausschaffung birgt das Risiko, internationale Übereinkommen gegen Folter zu verletzen, und bringt die Schweiz in eine prekäre rechtliche und moralische Lage.

Die medizinischen Abklärungen in der Schweizer Ausschaffungsmaschinerie sind alarmierend oberflächlich. Die NKVF weist auf einen entscheidenden Mangel hin: Die «Transportfähigkeit» wird häufig einzig anhand veralteter oder unvollständiger Falldossiers beurteilt. Persönliche psychiatrische Untersuchungen sind die Ausnahme und nicht die Regel. Wer sich auf Papier statt auf die betroffenen Menschen verlässt, riskiert, dass Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ihr Verhalten nicht kontrollieren können, gegen ihren Willen in Flugzeuge gebracht werden. Die Kommission hält fest, dass diese Personen ihre Situation oft nicht verstehen können und dennoch dem grossen Stress einer zwangsweisen Ausschaffung ausgesetzt werden. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip der «Ferndiagnose» ist nicht nur unzureichend, sondern gefährlich. Dem Bericht zufolge steigt das Risiko eines medizinischen Notfalls während des Flugs stark an, wenn Informationen fehlen oder seit Jahren nicht mehr aktualisiert wurden. Die Schweiz muss zu einem Modell übergehen, bei dem aktuelle klinische Untersuchungen Vorrang haben, bevor auch nur eine Ausschaffungsverfügung unterzeichnet wird. So wird verhindert, dass jemand aufgrund eines verstaubten Dossiers ohne Anschluss an die medizinische Versorgung zurückgelassen wird.

Das medizinische Sicherheitsnetz für auszuschaffende Personen reisst, sobald sie in Haft kommen. Die NKVF stellt eine «unterbrochene Betreuungskette» fest, die mit der Festnahme beginnt und bis zur Ankunft im Zielland andauert. Derzeit ist weder gewährleistet, dass die notwendigen Medikamente während des Transports abgegeben werden, noch besteht die Pflicht, nach der Ankunft eine geeignete Anschlussbetreuung sicherzustellen. Für eine Person mit schweren psychiatrischen Erkrankungen kann diese Versorgungslücke ihre Stabilität existenziell gefährden. Die Kommission betont, dass die medizinische Betreuung lückenlos und spezialisiert sein muss. Gleichzeitig fehlt es den Zielländern oft an der Infrastruktur, um komplexe psychische Erkrankungen angemessen zu behandeln. Dadurch werden diese Menschen faktisch sich selbst, der Strasse oder Schlimmerem überlassen. Indem die Schweiz die Anschlussbetreuung nicht sicherstellt, exportiert sie eine Menschenrechtskrise. Die Erkenntnisse der Kommission legen nahe, dass solche zwangsweisen Ausschaffungen ohne garantierte medizinische Übergabe gegen die Fürsorgepflicht verstossen, die der Schweizer Staat gegenüber jeder Person in seinem Hoheitsgebiet hat.

Die Schweiz steht an einem Scheideweg, an dem politische Zweckmässigkeit auf Menschenwürde trifft. Der Bericht der NKVF für 2025 ist eine unmissverständliche Warnung: Der eingeschlagene Kurs ist nicht tragbar. Während der Schweizer Senat Ausschaffungen in Drittstaaten ausserhalb Europas ermöglichen will, wird das medizinische Abklärungssystem noch stärker unter Druck geraten. Wir erleben einen Zusammenprall zwischen einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik und dem Grundrecht auf Gesundheit. Die Folgen sind klar: Wenn die Schweiz ihre medizinischen Abläufe bei Ausschaffungen nicht grundlegend überarbeitet, riskiert sie, ihren Status als weltweit führendes Land im Bereich der Menschenrechte zu verlieren. Künftig muss der Bund die Empfehlungen der NKVF ins Bundesrecht aufnehmen und sicherstellen, dass die psychische Gesundheit bei der Durchsetzung der Grenzkontrollen nie als zweitrangig behandelt wird. Die Welt beobachtet, ob der Alpenstaat seine Werte verteidigt oder sie zugunsten administrativer Effizienz opfert. Die Zeit für Reformen ist nicht nächstes Jahr, sondern jetzt.