Die Schweiz bereitet sich inmitten globaler Spannungen auf den OSZE-Vorsitz vor

Die Schweiz gerät mitten ins geopolitische Kreuzfeuer. Als Konsenskandidatin für den OSZE-Vorsitz 2026 übernimmt Bern nicht bloss einen zeremoniellen Vorsitz, sondern erbt eine Krise. Mit 57 Teilnehmerstaaten, die sich über die gesamte Nordhalbkugel erstrecken, ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Gleichzeitig steht sie vor der grössten existenziellen Bedrohung seit ihrer Gründung. Die Einsätze könnten kaum höher sein.

Die Organisation, die Nordamerika, Europa und Zentralasien verbindet, ist derzeit durch genau jenen Konflikt gelähmt, den sie verhindern sollte: den Krieg in Europa. Russlands Invasion der Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur des Kontinents erschüttert und die OSZE in ein Schlachtfeld diplomatischer Abnutzung verwandelt. Während Kritikerinnen und Kritiker die Bedeutung der Organisation in einer polarisierten Welt infrage stellen, bereitet sich die Schweiz darauf vor, diesen globalen Spannungen direkt entgegenzutreten. Der bevorstehende Vorsitz ist eine entscheidende Bewährungsprobe für die Schweizer Diplomatie. Um dieses gewaltige, zerrissene Schiff durch den Sturm moderner Kriegsführung zu steuern, ist ein bisher unerreichtes Mass an Geschick gefragt.

Ein einziges Veto kann den gesamten Apparat zum Stillstand bringen. Das ist die harte Realität des prägenden Merkmals der OSZE: des Konsensprinzips. Es sollte die Gleichberechtigung der 57 Teilnehmerstaaten gewährleisten, hat sich jedoch zu einem Instrument der Blockade entwickelt. Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn alle Staaten zustimmen oder zumindest darauf verzichten, sie zu verhindern. Im derzeitigen Klima der Feindseligkeit ist diese «Stärke» zu einer lähmenden Schwäche geworden, die die Organisation vollständig handlungsunfähig machen kann.

Das Ausmass der Dysfunktion ist enorm. Da Russland und die westlichen Staaten in einer diplomatischen Pattsituation feststecken, ist die Fähigkeit, substanzielle Sicherheitsmassnahmen zu beschliessen, stark gesunken. Die Organisation ist durch ihre eigenen Regeln praktisch gefesselt und kann sich nicht bewegen, ohne den Segen genau jener Aggressoren, mit denen sie sich auseinandersetzen soll. Die Schweiz steht vor der gewaltigen Aufgabe, sich durch dieses Minenfeld zu manövrieren und eine Einigung zu erreichen, wo dies unmöglich scheint. Für Bern ist die Herausforderung nicht bloss administrativer Art. Es ist ein geopolitisches Schachspiel mit hohem Einsatz, bei dem ein falscher Zug zum Stillstand führt.

Vor dreissig Jahren, am 1. Januar 1995, ging die OSZE aus den Trümmern des Kalten Krieges hervor, mit dem Auftrag, den Frieden zu sichern. Ihre Vorgängerin, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), entstand aus der wegweisenden Schlussakte von Helsinki von 1975. In diesem diplomatischen Erfolg verpflichteten sich 33 europäische Staaten sowie die USA und Kanada, die Grenzen und Menschenrechte zu achten. Es war eine Zeit der Hoffnung, die durch die Charta von Paris von 1990 gefestigt wurde. Sie entwarf das Bild eines neuen Europas, das durch Demokratie geeint und frei vom Schatten der Ost-West-Konfrontation war.

Heute steht diese Vision unter Beschuss. Der Optimismus nach dem Fall der Berliner Mauer ist durch die Rückkehr des Stellungskriegs und territorialer Eroberungen zunichtegemacht worden. Die grundlegenden Verpflichtungen der Helsinki-Schlussakte, die Achtung der Souveränität und der Menschenrechte, werden offen missachtet. Während die Organisation drei Jahrzehnte ihres Bestehens begeht, sieht sie sich mit einer bitteren Ironie konfrontiert: Die Mechanismen, die geschaffen wurden, um die Kluft zwischen den Blöcken zu überbrücken, geraten nun unter dem Druck eines heissen Krieges ins Wanken. Die Schweiz muss diese Grundprinzipien nun wieder hervorholen und prüfen, ob sie in einer Welt, die das Regelwerk weitgehend aufgegeben hat, noch Gewicht haben.

Dass die Schweiz als Konsenskandidatin für 2026 ausgewählt wurde, war kein Zufall, sondern eine strategische Notwendigkeit. In einem Raum voller Gegnerinnen und Gegner ist die Schweizer Neutralität die letzte brauchbare Währung. Die Hoffnung wächst, dass Berns historischer Status als blockfreies Land die Dynamik entscheidend verändern kann, insbesondere im Verhältnis zu Moskau. Während andere Länder durch die Brille ihrer Bündnisse betrachtet werden, kann die Schweiz auf einzigartige Weise Kommunikationskanäle offen halten, wenn alle anderen zusammengebrochen sind.

Doch 1975 ist nicht 2026. Die Neutralität wird heute stärker denn je auf die Probe gestellt. Die Schweiz muss ihr Engagement für das Völkerrecht und humanitäre Grundsätze mit der Notwendigkeit abwägen, mit einem isolierten Russland in Kontakt zu treten. Der Vorsitz 2026 bietet eine seltene Gelegenheit, die Bedeutung der OSZE neu zu beleben. Gelingt dies Bern, könnte es die Sicherheitsarchitektur des Kontinents retten. Scheitert es, droht die OSZE in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, als Überbleibsel einer vergangenen Ära der Zusammenarbeit. Die Welt schaut zu, und für die Schweiz gibt es keinen Spielraum für Fehler.