Schweiz reduziert F-35-Bestellung und treibt Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Armee voran

Die Luftverteidigungsstrategie der Schweiz ist an eine kritische finanzielle Grenze gestossen. In einem entscheidenden Schritt gab der Bund bekannt, dass er seine Beschaffung von in den USA hergestellten F-35A-Kampfjets von 36 auf rund 30 reduzieren wird. Der Grund ist klar und unbestreitbar: Die stark steigende Inflation und die aggressiven Preiserhöhungen aus Washington haben die gesamte Flotte finanziell untragbar gemacht. Verteidigungsminister Martin Pfister bestätigte, dass die Beschaffung der ursprünglich vorgesehenen 36 Flugzeuge zusätzliche 1,1 Milliarden Franken gekostet hätte. Diese Kosten will Bern nicht tragen.

Stattdessen beantragt die Regierung einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, um die reduzierte Flotte von 30 Jets zu sichern. Damit bleibt die Beschaffung innerhalb des an die Teuerung angepassten Ausgabenplafonds von 6,429 Milliarden Franken, den die Stimmberechtigten bewilligt haben. Pfister räumte ein, dass eine kleinere Flotte die Einsatzfähigkeit und die Ausdauer im Konfliktfall beeinträchtigt, erklärte die Angelegenheit jedoch für erledigt: «Die F-35-Frage ist heute geklärt.» Diese Reduktion verdeutlicht die harte Realität des internationalen Rüstungsmarkts, auf dem Rohstoffpreissprünge und Energiekosten die Bedingungen für die Schweizer Neutralität bestimmen.

Während die Bestellung der Kampfjets schrumpft, schnellen die Kosten für die nationale Sicherheit in die Höhe. Bern setzt verstärkt auf eine umstrittene Strategie, mit der den Streitkräften satte 31 Milliarden Franken zugeführt werden sollen, finanziert direkt durch die Schweizer Steuerzahlenden. Die Regierung treibt einen weitreichenden Vorschlag voran, die Mehrwertsteuer ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Einnahmen sollen in einen neu geschaffenen «Rüstungsfonds» fliessen, der das Land vor modernen hybriden Bedrohungen schützen soll.

Die Dringlichkeit ist spürbar. «Die globale Sicherheitslage ... hat sich verschlechtert», warnte die Regierung und verwies auf den Krieg in der Ukraine und die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten. Doch dieser massive Kapitalzufluss steht vor grossen Hürden. Der Widerstand ist stark, und derzeit unterstützt nur die Mitte-Partei den Plan. Der Vorschlag erfordert eine Verfassungsänderung und muss eine langwierige Vernehmlassung überstehen, bevor er sich der entscheidenden Prüfung stellt: einer voraussichtlich Mitte 2027 stattfindenden Volksabstimmung. Bei einer Annahme würde der Fonds eine Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Franken ermöglichen, um die Beschaffung zu beschleunigen und die strengen Vorgaben der Schweizer «Schuldenbremse» herauszufordern.

Der Schweizer Schutzschild bekommt Risse. In einem aufschlussreichen Eingeständnis der Verwundbarkeit bestätigte die Regierung, dass sich die Lieferung von fünf Patriot-Flugabwehreinheiten aus den USA nun um entscheidende vier bis fünf Jahre verzögert. Washington hat diese Systeme zugunsten der Ukraine neu priorisiert und die Schweiz muss sich hinten anstellen. Die Verzögerung legt offen, wie fragil es ist, sich in einer geopolitisch unbeständigen Zeit auf eine einzige Lieferkette zu verlassen.

Bern bleibt nicht untätig. Um diese gefährliche Lücke zu überbrücken, sucht das Militär nun aktiv nach einem zweiten, europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem. Mit diesem Kurswechsel soll die Abhängigkeit von den USA verringert und die unmittelbare Verfügbarkeit sichergestellt werden. Die Regierung erklärte ausdrücklich, das Land sei nicht «ausreichend ausgerüstet», um weitreichende Angriffe und hybride Kriegsführung abzuwehren. Da sich die Patriot-Systeme verzögern, läuft die Suche nach einer europäischen Alternative, die sich mit der verspäteten amerikanischen Ausrüstung integrieren lässt. So soll verhindert werden, dass die Alpenrepublik Bedrohungen aus der Distanz schutzlos ausgeliefert ist.

2027 zeichnet sich eine wegweisende politische Auseinandersetzung ab. Der ehrgeizige Wiederaufrüstungsplan der Regierung hängt vollständig vom Willen der Bevölkerung ab, und der Ausgang ist keineswegs sicher. Indem Bern die Aufstockung der Verteidigungsausgaben um 31 Milliarden Franken mit einer direkten Erhöhung der Mehrwertsteuer verknüpft, macht es die nationale Sicherheit zu einer Frage der Haushaltsökonomie. Die Stimmberechtigten müssen entscheiden, ob das drohende Gespenst einer «hybriden Aggression» ein Jahrzehnt mit höheren Steuern rechtfertigt.

Diese Volksabstimmung wird zum Gradmesser für die Schweizer Neutralität im 21. Jahrhundert. Verteidigungsminister Pfister argumentiert, dass sich das Alpenland keine Selbstzufriedenheit mehr leisten könne, und zeichnet das düstere Bild einer Welt, in der Spionage, Cyberangriffe und Kriege in der Ferne über die Grenzen hinweg wirken. Doch angesichts der bereits lautstarken Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung muss die Regierung eine skeptische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass der Preis für Sicherheit den finanziellen Einschnitt wert ist. Je näher die Abstimmung von 2027 rückt, desto mehr dürfte die Debatte über die Kosten der Schweizer Armee zum umstrittensten Thema auf Bundesebene werden.