Schweiz erwägt strengere Regeln für Militärdienstverweigerer

Die Schweizer Armee verliert Personal in einem noch nie dagewesenen Ausmass. Früher wechselten jährlich 1'000 bis 2'000 Männer zum Zivildienst, eine verkraftbare Zahl. Inzwischen ist sie auf fast 7'000 angestiegen. Das ist nicht bloss ein statistischer Ausreisser, sondern eine strategische Krise. Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Militärgeschichte und Militärwissenschaft, beschreibt den Verlust drastisch: Die Schweizer Armee verliert jedes Jahr das Äquivalent einer ganzen Brigade.

Das unkomplizierte Verfahren steht in der Kritik. «Ein paar Klicks, und schon bist du draussen», sagt Holenstein und kritisiert einen Prozess, den er als gefährlich einfach erachtet. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 ist die Hürde für einen Wechsel deutlich gesunken. Übrig geblieben ist lediglich die Vorschrift, dass der Zivildienst 1,5-mal länger dauert als der Militärdienst. Für Tausende junge Schweizer Männer ist diese zusätzliche Zeit offensichtlich ein Preis, den sie gerne zahlen, um die Kaserne zu meiden. Die Armeeführung versucht unterdessen, die Lücken zu schliessen.

Das Parlament schärft nun die Messer und erwägt, die umstrittene «Gewissensprüfung» wieder einzuführen, um den Zustrom einzudämmen. Der vor über einem Jahrzehnt abgeschaffte Mechanismus zwang junge Männer, vor einer dreiköpfigen staatlichen Kommission mündlich zu beweisen, dass der Militärdienst mit ihren moralischen Überzeugungen grundsätzlich unvereinbar sei. Das Verfahren war subjektiv, aufdringlich und bürokratisch aufwendig, kostete Millionen und verfehlte letztlich sein Ziel: Die meisten Gesuchsteller wurden ohnehin zugelassen.

Doch der politische Wille, diese Hürde wieder einzuführen, wird stärker. Befürworter argumentieren, die heutige «Wahlfreiheit» sei ein Luxus, den sich die nationale Sicherheit nicht länger leisten könne. Mit der Wiedereinführung der Kommission wollen die Gesetzgeber das automatische Recht auf einen Wechsel zum Zivildienst abschaffen und diesen wieder zu einer seltenen Ausnahme statt zu einer üblichen Alternative machen. Der Vorschlag signalisiert einen härteren Kurs in Bern: Die Zeit des einfachen Wechsels könnte abrupt zu Ende gehen.

Der Dringlichkeit, mit der diese Gesetzesverschärfung vorangetrieben wird, liegt eine nahende Frist zugrunde: 2030. Das Verteidigungsdepartement prognostiziert bis zum Ende des Jahrzehnts einen erheblichen Personalmangel. Verschärft wird die Krise durch den unvermeidlichen demografischen Wandel und die anhaltenden Auswirkungen der Reform von 2004. Mit dieser Reform wurde die Wehrpflicht von 12 auf 10 Jahre verkürzt. Viele Befürworter einer strengeren Linie sehen darin inzwischen einen strategischen Fehlentscheid, der den Abbau der Reserven beschleunigt hat.

Die Schweiz steht vor einer schwierigen Gemengelage. Eine kleiner werdende Zahl diensttauglicher junger Menschen und die rasant zunehmende Beliebtheit des Zivildienstes bedrohen die Funktionsfähigkeit des Milizsystems. Die Armeeführung sorgt sich nicht nur um die Personalzahlen, sondern um den Fortbestand des Systems. Ohne einen drastischen Eingriff, der Männer zum Dienst verpflichtet, droht dem Schweizer Milizsystem, einem Grundpfeiler der nationalen Identität, eine ausgehöhlte Zukunft.

Kritiker warnen jedoch, die Wiedereinführung der Kommission sei eine Illusion. Luca Dahinden, Geschäftsführer von Civiva, bezeichnet den Vorschlag als «kontraproduktiv». Der Staat könne die Motivation nicht einfach per Gesetz herbeiführen. «Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen», sagt er. Die Sorge besteht darin, dass strengere Regeln die Männer nicht zurück in die Kasernen bringen, sondern sie dazu bewegen, sich aus medizinischen Gründen für dienstuntauglich erklären zu lassen.

Wird der Weg zum Zivildienst versperrt, dürften widerwillige Wehrpflichtige das Verfahren für medizinische Befreiungen in grosser Zahl in Anspruch nehmen und eine Untauglichkeit vortäuschen, um einen «blauen Ausweis» zu erhalten. Für den Staat wäre das ein vollständiger Verlust: weder Militärdienst noch Zivildienst. Während die Armee um die Kontrolle ringt, bleibt die Realität bestehen, dass sich die Haltung junger Schweizer Männer verändert hat. Zwang durch bürokratische Kommissionen könnte sich in einer komplexen modernen Gesellschaft als grobes Mittel erweisen und womöglich mehr Dienstverweigerer als Soldaten hervorbringen.