Schweizer Armee
Schweizer Ständeräte schlagen geringere Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Wiederaufrüstung der Armee vor
Eine Kommission des Schweizer Ständerats will die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Wiederaufrüstung der Armee von 0,5 auf 0,2 Prozentpunkte senken, gleichzeitig den Fonds verlängern und nicht ausgeschöpfte Budgetmittel umleiten. Das alternative Finanzierungsmodell löst eine neue parlamentarische Auseinandersetzung über die Verteidigungsausgaben aus.
Die Ständeratskommission will eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte durch eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte ersetzen. Damit rückt die Finanzierung des Wiederaufrüstungsprogramms der Schweiz erneut ins Zentrum der parlamentarischen Verhandlungen, nur wenige Wochen nachdem der Bundesrat sein eigenes Modell vorgestellt hatte.
Die Finanzkommission des Ständerats, der kleinen Kammer der Schweiz, hiess den Alternativvorschlag am Dienstag gut, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Kommission würde die geringere Mehrwertsteuererhöhung mit nicht ausgeschöpften Mitteln aus bestehenden Budgets kombinieren. Ausserdem soll der Wiederaufrüstungsfonds länger bestehen bleiben.
Der Entscheid ist wichtig, weil die geplanten Investitionen der Armee einen Finanzierungsmechanismus erfordern, der der parlamentarischen Prüfung und möglicherweise einer landesweiten Abstimmung standhält. Der Vorschlag des Bundesrats hatte die Gesetzgebung zum Fonds mit dem obligatorischen Referendum über die Mehrwertsteuererhöhung verknüpft. Die Kommission will diese Elemente nun voneinander trennen.
Die Empfehlung stellt eine Zwischenposition im parlamentarischen Verfahren dar. Die Sicherheitspolitische Kommission, die federführend an der Armeevorlage arbeitet, muss die Änderungen noch prüfen. Anschliessend muss das Parlament das Finanzierungsmodell, die rechtliche Ausgestaltung des Fonds und das Verhältnis zwischen Verteidigungsausgaben und Bundeshaushalt festlegen.
Geringere Mehrwertsteuererhöhung stützt sich auf nicht ausgeschöpfte Budgets
Der Mehrwertsteuervorschlag der Kommission liegt 0,3 Prozentpunkte unter dem Plan des Bundesrats. Im Vergleich zum Modell des Bundesrats würde dies die zusätzliche Steuerbelastung für Haushalte und Unternehmen verringern, während das Wiederaufrüstungsprogramm weiterhin auf zusätzliche Geldquellen angewiesen wäre.
Die Kommission hat in den für diesen Bericht verfügbaren Unterlagen keine Schätzung der Gesamteinnahmen veröffentlicht. Das vorgeschlagene Modell lässt sich deshalb nicht allein anhand des Mehrwertsteuersatzes beurteilen. Die zweite Säule ist die Übertragung nicht ausgeschöpfter Budgetmittel an den Wiederaufrüstungsfonds. Umfang und Zeitpunkt dieser Übertragungen werden bestimmen, wie viel Finanzierung das Armeevorhaben tatsächlich erhalten kann.
Die Verwendung nicht ausgeschöpfter Mittel würde den Fonds zudem an die jährliche Budgetverwaltung knüpfen. Gelder, die in einem Teil des Bundeshaushalts nicht verwendet werden, könnten Verteidigungsinvestitionen unterstützen, sofern die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Regeln dies zulassen. Dieser Ansatz könnte den Umfang der Steuererhöhung verringern, aber zu Konkurrenz mit anderen öffentlichen Anliegen führen, wenn Departemente Mittel nicht beliebig ins nächste Jahr übertragen oder umleiten können.
Die Mitteilung der Kommission enthält keine Aufschlüsselung nach Kanton, Haushalt oder Wirtschaftssektor. Um die Auswirkungen auf einzelne Steuerpflichtige einzuschätzen, wären die endgültige Ausgestaltung der Mehrwertsteuer, die Steuerbemessungsgrundlage und die Dauer der Erhöhung erforderlich.
Kommission will längere Laufzeit des Wiederaufrüstungsfonds
Der vorgeschlagene Fonds soll länger bestehen bleiben und damit die politische und finanzielle Laufzeit des Wiederaufrüstungsprogramms verlängern. Aus der Quelle geht nicht hervor, wie viele zusätzliche Jahre die Kommission vorsieht. Die Dauer muss daher im Gesetzgebungsverfahren noch festgelegt werden.
Die Kommission will ausserdem die Bestimmung streichen, die die Gesetzgebung zum Fonds an das obligatorische Referendum über die Mehrwertsteuererhöhung knüpft. Dadurch würde sich ändern, wie die beiden Teile des Pakets das direktdemokratische System der Schweiz durchlaufen. Die Mehrwertsteuererhöhung bliebe den Regeln für eine Verfassungsänderung im Steuerbereich unterstellt, während die rechtliche Grundlage des Fonds nach dem Vorschlag der Kommission einen separaten Weg nehmen würde.
Diese Trennung könnte dem Parlament bei der Beratung der Militärinvestitionen mehr Spielraum geben. Sie könnte aber auch zu einem komplexeren politischen Verfahren führen, da Stimmberechtigte, Parlament und Bundesrat miteinander verbundene Elemente in unterschiedlichen Verfahren beurteilen würden. Die genauen rechtlichen Folgen hängen von der Vorlage ab, welche die zuständigen Kommissionen und die Bundesversammlung verabschieden.
Die Änderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat die Armee wieder stärker auf Verteidigungsfähigkeiten ausrichten will, darunter den Schutz vor hybriden Bedrohungen und Angriffen aus der Distanz. Der Finanzierungsstreit wird mitbestimmen, wie rasch diese Prioritäten von politischen Erklärungen in Beschaffungs- und Fähigkeitsentscheide umgesetzt werden können.
Sicherheitspolitische Kommission ist am Zug
Der nächste Entscheid liegt bei der Sicherheitspolitischen Kommission, nicht allein bei der Finanzkommission. Diese Kommission leitet die parlamentarischen Arbeiten an der Armeevorlage und dürfte die alternativen Finanzierungsregelungen demnächst beraten. Ihre Reaktion wird zeigen, ob die geringere Steuererhöhung auch über die Kommission hinaus Unterstützung findet, die den Vorschlag ausgearbeitet hat.
Widerstand gegen das ursprüngliche Modell des Bundesrats hatte sich bereits im Vernehmlassungsverfahren abgezeichnet. Die jüngste Empfehlung verleiht diesem Widerstand formell Ausdruck, indem sie drei Elemente gleichzeitig ändert: den Mehrwertsteuersatz, die Quelle zusätzlicher Mittel und die rechtliche Verknüpfung zwischen dem Fonds und dem Referendum. Jede dieser Änderungen wirft für die Bundesversammlung eine eigene Frage auf.
Das Parlament muss festlegen, wie nicht ausgeschöpfte Mittel ermittelt und wann sie übertragen werden können und ob diese Mittel für eine langfristige Militärplanung verlässlich genug sind. Ausserdem muss es entscheiden, wie sich die verlängerte Laufzeit des Fonds mit den Schulden- und Budgetregeln der Schweiz vereinbaren lässt. Die Quelle nennt weder eine endgültige Gesamtsumme der Ausgaben noch einen Beschaffungsplan. Der Vorschlag der Kommission zeigt daher noch nicht, welche Projekte Vorrang erhalten würden.
Die Debatte wird die politische Unterstützung für stärkere Verteidigungsfähigkeiten weiter auf die Probe stellen und zugleich den Druck auf die öffentlichen Finanzen begrenzen. Solange sich die Kommissionen und beide Kammern nicht geeinigt haben, bleibt das Modell des Bundesrats mit einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte eine von mehreren Optionen.