Schweizer Rüstungsfirmen sagen, Söldnergesetz erschwere ihre Arbeit

Schweizer Rüstungslieferanten sagen, ein Gesetz, das Söldnerfirmen aus dem Land fernhalten soll, erschwere das gewöhnliche Auslandsgeschäft. Die Vorschriften können Arbeiten wie die Installation oder Wartung militärischer Ausrüstung und die Ausbildung ausländischer Soldaten betreffen. Branchenverbände sagen, solche Dienstleistungen seien zunehmend gefragt, da die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten den Bedarf an Unterstützung im Verteidigungsbereich steigen liessen.

Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen verpflichtet Unternehmen, Bern vor der Ausführung der erfassten Arbeiten zu informieren. Die Behörden entscheiden, ob eine Meldung näher geprüft werden muss, und können die Tätigkeit bisweilen untersagen. Das Gesetz reicht über die Schweiz hinaus: Es gilt auch für ausländische Tochtergesellschaften, die von der Schweiz aus kontrolliert werden, sowie für Schweizer Niederlassungen internationaler Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland.

Diese Reichweite ist für Firmen, die Techniker entsenden und Kunden grenzüberschreitend unterstützen wollen, zu einem Problem geworden. Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, kennt nach eigenen Angaben Fälle, in denen Dienstleistungen im Ausland verzögert oder gestoppt wurden. Die Unternehmen mussten deshalb Drittanbieter zu zusätzlichen Kosten beiziehen. Führungskräfte warnen, dass ein Wegzug von Personal oder Geschäftstätigkeiten ins Ausland die Einschränkungen nicht unbedingt beseitigt.

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2015, als sich private Militärfirmen in der Schweiz niederliessen. Ein bekanntes Beispiel war Aegis Defence Services, ein bedeutender Auftragnehmer der US-Regierung im Irak und in Afghanistan. Das Unternehmen verliess die Schweiz später wegen des Gesetzes.

Branchenverbände argumentieren heute, das Gesetz gehe über sein ursprüngliches Ziel hinaus. Die Schweiz gehört zu den wenigen Ländern, deren Vorschriften für private Militärunternehmen auch Firmen erfassen, die im Ausland tätig sind, aber von der Schweiz aus kontrolliert werden. Schweizer Unternehmen sagen, die extraterritorialen Bestimmungen könnten die Arbeit auch dann erschweren, wenn es um Unterstützung bei Ausrüstung oder Ausbildung statt um Kampfeinsätze geht.

Mit den 2021 eingeführten Änderungen wurden einige Wartungs-, Reparatur- und Ausbildungsarbeiten von den Vorschriften ausgenommen. Das Aussendepartement erklärte, dadurch sei die Zahl der Meldungen stark gesunken, von 334 Tätigkeiten im Jahr 2020 auf 33 im Jahr 2022. Danach stieg die Zahl wieder und erreichte 60 im Jahr 2025. Unternehmen holten zudem für 68 Tätigkeiten in diesem Jahr eine Einschätzung ein, um abzuklären, ob sie eine Meldung einreichen mussten. Das Departement sagt, die meisten Fälle würden innerhalb weniger Tage bearbeitet und die Änderungen hätten zur Verringerung des administrativen Aufwands beigetragen.

Für manche Unternehmen wirkt sich die Unsicherheit auf Verträge, Personalplanung und Kundenbetreuung aus. Peter Huber, ein Rüstungsunternehmer, der in mehreren Verwaltungsräten sitzt, sagte, ein Schweizer Unternehmen habe wegen der Vorschriften einen Auftrag im Wert von mehr als CHF 5 Millionen an einen französischen Konkurrenten verloren. Ein Unternehmen, an dem er beteiligt war, habe erwogen, seinen Hauptsitz in die Vereinigten Staaten zu verlegen.

Die in Zürich ansässige Acutronic Group, die Geräte zur Prüfung von Navigationssystemen in Flugzeugen und Raketen herstellt, sagte, es sei schwierig gewesen herauszufinden, ob ihre Techniker ins Ausland reisen dürften, um die Anlagen zu installieren und zu betreuen. CEO Florian Aigrain bezeichnete dies als «Beispiel für gut gemeinte Gesetzgebung, bei der eine Lücke zwischen dem ursprünglichen Zweck und der Umsetzung besteht».

Swissmem sagt, Unternehmen hätten manchmal auf Drittanbieter zurückgreifen müssen, wenn Dienstleistungen verzögert oder blockiert worden seien. Direktor Stefan Brupbacher sagte, die Vorschriften würden technologieintensive Hersteller «verfolgen», und bezeichnete das Gesetz als «absolute Katastrophe». Das Aussendepartement verweist auf die Ausnahmen von 2021 und sagt, die meisten Meldungen würden innerhalb weniger Tage bearbeitet. Für Hersteller bleibt es ein praktisches Problem, entscheiden zu müssen, ob gewöhnliche Arbeiten im Ausland unter das Gesetz fallen.

Branchenverbände fordern Bern auf, die Reichweite des Gesetzes anzupassen oder es aufzuheben. Das Aussendepartement sagt hingegen, das Parlament habe bewusst einen breiten Kreis von Dienstleistungen erfassen wollen. Dazu gehören auch Dienstleistungen ausländischer Tochtergesellschaften, die von der Schweiz aus kontrolliert werden. Der Streit hat auch im Parlament Kritik ausgelöst. Die SP-Ständerätin Franziska Roth sagte, ein Unternehmen habe ihr mitgeteilt, es wolle nach Frankreich wegziehen.

Für Swissmem und Führungskräfte aus der Rüstungsindustrie sind die Vorschriften angesichts der wachsenden Nachfrage nach Lieferanten, die Ausrüstung zusammen mit Wartung, Ausbildung und weiterer Unterstützung anbieten können, dringlicher geworden. Der Verband sagt, die Änderungen von 2021 hätten geholfen, doch beträchtliche Probleme bestünden weiterhin. Einige Unternehmen erwägen, ihren Hauptsitz zu verlegen. Dadurch könnten Fachwissen und Geschäftstätigkeit an einem anderen Ort als in der Schweiz angesiedelt werden.

Die Debatte geht über die Einhaltung der Vorschriften durch einzelne Firmen hinaus. Sie berührt die Schweizer Tradition der «bewaffneten Neutralität»: sich aus ausländischen Kriegen herauszuhalten und gleichzeitig eine starke Armee zur Verteidigung des eigenen Landes zu unterhalten. Während Unternehmen und Parlamentarier darüber streiten, wie das Gesetz auf Dienstleistungen im Ausland anzuwenden ist, steht Bern unter Druck, die Kontrollen privater Militärtätigkeit mit den Aktivitäten einer Rüstungsindustrie in Einklang zu bringen, die auf einen anspruchsvolleren Markt reagiert.