Lieferung des US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystems an die Schweiz verzögert sich weiter

Die nationale Sicherheitsstrategie der Schweiz hat einen vernichtenden Schlag erlitten. Die Beschaffung des für die Schweizer Armee wichtigen Luftabwehrsystems Patriot ist praktisch blockiert und verzögert sich nun um mehr als fünf Jahre. Während der Krieg im Iran tobt, ist die weltweite Nachfrage nach Abfangraketen sprunghaft gestiegen. Kleinere Länder wie die Schweiz stehen dadurch am Ende einer immer länger werdenden Warteschlange. Allein die Vereinigten Arabischen Emirate haben seit Sonntag mehr als 1000 anfliegende Bedrohungen abgefangen und verbrauchen ihre Bestände schneller, als die Hersteller sie auffüllen können.

Das ist keine kleine logistische Panne, sondern eine strategische Krise. Der Rüstungschef des Bundes, Urs Loher, kehrte mit einer düsteren Nachricht aus den USA zurück: Die Patriot-Systeme, deren Lieferung ursprünglich ab diesem Jahr vorgesehen war, sind nicht in Sicht. Die Realität ist ernüchternd: Globale Supermächte und aktive Konfliktgebiete beanspruchen die Produktionskapazitäten für sich. Während die Bestände im Nahen Osten rasch aufgebraucht werden, ist die Schweiz ungeschützt. Ihre Pläne zur Modernisierung der Luftabwehr werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die finanziellen Folgen dieser Verzögerung sind äusserst alarmierend. Eine einzelne Patriot-Abfangrakete kostet inzwischen 3 Millionen CHF (3,84 Millionen Dollar), und der Preis steigt parallel zur Nachfrage. Die Schweiz hat den Vereinigten Staaten bereits 650 Millionen CHF überwiesen. Dieses Geld ist nun praktisch in einer Beschaffungspipeline blockiert, die zum Stillstand gekommen ist. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf enorme 2 Milliarden CHF. Da jedoch noch keine Systeme geliefert wurden, musste der Bund weitere Zahlungen aussetzen.

Die Steuerzahlenden stellen nun kritische Fragen zum Verbleib dieser Gelder. Der Zahlungsstopp signalisiert einen erheblichen Vertrauensverlust in den Zeitplan der Lieferung. Schweizer Kapital ist in ausländischen Verträgen gebunden, während die eigenen Verteidigungsfähigkeiten unverändert bleiben. Die enorme Höhe der Investition in Verbindung mit der unbefristeten Verzögerung schafft ein finanzielles schwarzes Loch, mit dem das Verteidigungsdepartement nur schwer umzugehen weiss.

Die Verzögerung hat im Bundeshaus einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Werner Salzmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahm kein Blatt vor den Mund und erklärte: «Die Schweiz kann nicht mehr beliefert werden.» Seine Einschätzung spiegelt die wachsende Skepsis gegenüber der Abhängigkeit von US-Rüstungsexporten in Zeiten globaler Krisen wider. Den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ist nun schmerzlich bewusst, wie verwundbar die Schweiz als Zweitkunde ist.

Die Linke nutzt den Moment dagegen für einen Kurswechsel. Franziska Roth von der Sozialdemokratischen Partei fordert, die Patriot-Beschaffung sofort abzubrechen, und argumentiert, der Schwerpunkt müsse verlagert werden. «Was wir brauchen, sind Abwehrsysteme gegen Drohnen», sagt sie und stellt den Nutzen von Langstreckenraketensystemen in der modernen hybriden Kriegsführung infrage. Der freisinnige Politiker Josef Dittli besteht derweil darauf, dass die Beschaffung fortgesetzt werden müsse. Ein Verzicht auf das Patriot-System würde die Schweiz langfristig wehrlos zurücklassen, warnt er. Das Parlament ist tief gespalten und steht vor der Wahl, an einem verspäteten Versprechen festzuhalten oder jahrelange Planungen aufzugeben.

Da die amerikanische Lieferkette überlastet ist, richtet Verteidigungsminister Martin Pfister den Blick hektisch auf Europa. Regierungskreise berichten, dass bereits am Freitag ein Entscheid über die Beschaffung des französischen Systems SAMP/T vom Eurosam-Konsortium fallen könnte. Dieser mögliche Kurswechsel zeigt, wie verzweifelt die Lage ist: Die Schweiz sucht fieberhaft nach einem Anbieter, der tatsächlich liefern kann.

Expertinnen und Experten warnen jedoch, dass ein Lieferantenwechsel kein Wundermittel ist. Fabian Hoffmann von der Universität Oslo mahnt, dass es «gerade für kleinere Kunden schwierig sein kann, Gehör zu finden» in einem Markt, in dem sich 17 weitere Patriot-Kunden und Staaten um die Auffüllung leerer Arsenale bemühen. Das französische System oder das deutsche IRIS-T bieten zwar Alternativen, doch Patriot gilt weiterhin als Massstab in Sachen Leistungsfähigkeit und Reichweite. Die Schweiz muss sich einer harten Realität stellen: In einer Welt, die sich für den Krieg rüstet, wird ein neutrales Land mit einem kleinen Auftragsvolumen leicht übergangen.