Schweizer Regierung unterstützt private Optionen für die soziale Absicherung Selbstständigerwerbender

Der Schweizer Bundesrat hat den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Gig-Arbeitenden des Landes eine unmissverständliche Botschaft übermittelt: Ihr seid auf euch allein gestellt. In einem am Freitag veröffentlichten, deutlichen Bericht lehnte die Regierung eine Ausweitung der obligatorischen staatlichen sozialen Sicherheit auf Selbstständigerwerbende ausdrücklich ab. Diese Ankündigung macht die Hoffnungen auf ein staatlich garantiertes Sicherheitsnetz zunichte, das den Schutzmassnahmen für traditionelle Arbeitnehmende entspricht.

Während Arbeitnehmende in der Schweiz von einem soliden finanziellen Schutz profitieren, sind Selbstständigerwerbende mit einer unsicheren Realität konfrontiert und deutlich weniger gegen finanzielle Verluste abgesichert. Die Regierung anerkennt diese Ungleichheit, ist aber der Ansicht, dass ein Bundesmandat schlicht nicht die Lösung ist. Indem Bern sich weigert, Freischaffende in das staatliche System zu integrieren, zieht es eine klare Grenze und räumt pragmatischen Verwaltungsüberlegungen Vorrang vor einer flächendeckenden Absicherung ein. Damit müssen die Selbstständigerwerbenden des Landes ihrer finanziellen Verwundbarkeit ohne Aussicht auf staatliche Unterstützung ins Auge sehen.

Die bürokratischen Hürden für die vorgeschlagenen staatlichen Lösungen haben sich als unüberwindbar erwiesen. Im Bericht der Regierung wird die Integration von Selbstständigerwerbenden in bestehende Systeme der Erwerbsersatzordnung oder der Arbeitslosenversicherung unverblümt als «nicht praktikabel» bezeichnet. Es geht dabei nicht bloss um fehlenden politischen Willen, sondern um eine grundlegende operative Sackgasse.

Das Kernproblem ist die unklare Definition von Arbeitslosigkeit bei Menschen, die ihre eigenen Vorgesetzten sind. Der Bundesrat betont, wie schwierig es wäre, eine unverschuldete Unterbeschäftigung von mangelnden Bemühungen um Aufträge zu unterscheiden. Bei einer obligatorischen Versicherung müsste der Staat die unmögliche Aufgabe übernehmen, die Arbeitssuche aller Freischaffenden im Land zu kontrollieren. Dieses administrative Dilemma hat alle Schritte hin zu einer einheitlichen staatlichen Lösung faktisch zum Erliegen gebracht. Die bestehende Absicherungslücke bleibt damit weit offen.

Eine freiwillige staatliche Versicherung, die oft als Kompromisslösung angepriesen wird, wurde als finanzielle Zeitbombe verworfen. Die Analyse der Regierung zeigt einen entscheidenden Mangel des freiwilligen Modells auf: die adverse Selektion. Der Bundesrat warnt, dass ein solches System fast ausschliesslich Personen mit einem hohen Risiko des Scheiterns anziehen würde, während finanziell stabile Selbstständigerwerbende mit hohen Einkommen vermutlich nicht beitreten würden.

Dieses Ungleichgewicht würde einen nicht tragfähigen Versicherungspool schaffen, der von Anfang an zahlungsunfähig wäre. Da vor allem Personen versichert wären, die voraussichtlich Leistungen beziehen, könnte eine freiwillige staatliche Lösung nicht die breite finanzielle Basis aufbauen, die für Stabilität nötig ist. Die Weigerung der Regierung, diese Möglichkeit weiterzuverfolgen, unterstreicht ihr Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, auch wenn dadurch verletzliche Arbeitskräfte den Schwankungen des Marktes ohne öffentliches Sicherheitsnetz ausgesetzt bleiben.

Nachdem die Tür für staatliche Eingriffe endgültig geschlossen wurde, setzt der Bundesrat nun ganz auf den freien Markt. Die Regierung begrüsst offiziell private Initiativen, die diese Lücke schliessen sollen. Damit beginnt eine neue Ära, in der soziale Sicherheit ein käufliches Produkt ist und kein Anspruch, der gewährt wird. Diese Unterstützung überträgt den privaten Versicherern die Verantwortung, tragfähige Produkte für Krankheit, Unfälle und Auftragsmangel zu entwickeln.

Dieser Kurswechsel eröffnet dem privaten Versicherungssektor bedeutende Chancen, erhöht aber auch den Druck auf die Selbstständigerwerbenden. Ohne staatliche Standardisierung dürfte die Absicherungslandschaft stärker zersplittert und potenziell teurer werden. Die Botschaft für die Zukunft der Schweiz ist klar: Die finanzielle Sicherheit der Selbstständigerwerbenden wird durch private Verträge bestimmt, nicht durch die öffentliche Politik.