Schweizer Gericht weist russisches Gesuch um Steuerinformationen ab

In einem bedeutenden Urteil hat das Schweizerische Bundesgericht Russlands Gesuch um steuerrechtliche Amtshilfe abgewiesen und damit die Übermittlung von Bankinformationen nach Moskau verhindert. Der am 21. Februar 2025 verkündete Entscheid markiert in der aktuellen geopolitischen Lage eine wichtige Positionierung der Schweiz zur internationalen Amtshilfe. Das Gericht hielt ausdrücklich fest, dass «derzeit kein Grund besteht, Bankinformationen an die Russische Föderation zu übermitteln», und hiess die Beschwerde der am Verfahren beteiligten Personen gut.

Der Fall nahm 2018 seinen Anfang, als Russland Informationen über Schweizer Bankkonten einer russischen Gesellschaft verlangte, deren wirtschaftlich Berechtigte Verbindungen zur Ukraine hatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hiess das Amtshilfegesuch zunächst 2019 gut. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid anschliessend, und zwar nur drei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Nach dem Einmarsch wurde das Verfahren angesichts der internationalen Sanktionen gegen Moskau sistiert. Die Prüfung des Falls wurde im November 2023 wieder aufgenommen.

Der Entscheid stützt sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Russland. Dabei beruft sich das Gericht insbesondere auf eine Klausel, die es erlaubt, die Offenlegung von Informationen abzulehnen, wenn sie der öffentlichen Ordnung widerspricht. Das Urteil betont, dass künftige russische Gesuche im Einzelfall geprüft werden. Damit bleibt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit unter anderen Umständen offen. Dieser Ansatz zeigt, dass die Schweiz an ihren Rechtsgrundsätzen festhält und sich zugleich in den komplexen internationalen Beziehungen bewegt.

Der Entscheid spiegelt umfassendere internationale Entwicklungen wider, insbesondere Russlands veränderten Status in internationalen Institutionen. Seit seiner Aggression gegen die Ukraine ist Russland vom UNO-Menschenrechtsrat suspendiert und weder Mitglied des Europarats noch Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Schweizer Gericht äusserte die Sorge, dass Russlands Rechtsordnung dazu genutzt werden könnte, die Menschenrechte einzuschränken, insbesondere weil die verlangten Informationen ukrainische Staatsangehörige betrafen. Der Entscheid bringt die Schweiz mit den internationalen Sanktionen in Einklang, während sie ihre traditionelle Rolle im globalen Bankwesen beibehält.