Volkspartei will Anteil von Schülerinnen und Schülern ohne Unterrichtssprache begrenzen

Die grösste politische Kraft der Schweiz hat dem sinkenden Bildungsniveau den Kampf angesagt und gibt der unkontrollierten Einwanderung die Schuld an der Krise in unseren Primarschulen. An einer entscheidenden Versammlung in Näfels, Glarus, hiessen die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP/UDC) mit grosser Mehrheit eine kämpferische neue Agenda gut, die als Versuch angepriesen wurde, «die Primarschule zu retten». Die Partei argumentiert, das System breche unter dem Gewicht des demografischen Wandels zusammen und schaffe es nicht, selbst grundlegende Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln.

Dabei handelt es sich nicht bloss um einen Vorschlag, sondern um die Forderung nach einer grundlegenden Umgestaltung des Klassenzimmers. Die SVP behauptet, die Integrationsfähigkeit der Schweizer Schulen sei zerstört worden. Indem sie die Sprachbarriere als Hauptursache für schulisches Versagen ins Visier nimmt, macht die Partei die Bildung zur neuen Front im Streit um nationale Identität und Einwanderungspolitik. Die Botschaft aus Glarus ist unmissverständlich: Der Status quo ist nicht akzeptabel, und die SVP ist bereit, die bestehenden Bildungsmodelle abzubauen, um lokale Standards zu priorisieren.

Eine bemerkenswerte Aussage von Nationalrat Benjamin Fischer definiert die neue rote Linie der Partei: Wenn Nicht-Muttersprachlerinnen und Nicht-Muttersprachler 30 Prozent einer Klasse ausmachen, werde der Unterricht «fast unmöglich». Fischer argumentiert, dass Lehrpersonen bereits ab einem Anteil von 20 Prozent mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert seien, die das Lernumfeld für alle Schülerinnen und Schüler beeinträchtigten. Dieses auf Zahlen gestützte Ultimatum bildet das Rückgrat des SVP-Vorschlags, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Unterrichtssprache nicht sprechen, strikt zu begrenzen.

Die Folgen dieser Zahlen sind erheblich. Die Partei macht geltend, dass die ganze Klasse darunter leide, wenn Lehrpersonen gezwungen seien, als Sprachlehrkräfte statt als Pädagoginnen und Pädagogen zu arbeiten. Um dem entgegenzuwirken, fordert die SVP obligatorische Sprachtests vor Beginn des Schuljahrs. Wer den Test nicht besteht, muss unmittelbar mit Folgen rechnen: Kinder, die ihre Sprachkenntnisse nicht nachweisen können, sollen vom Regelunterricht ausgeschlossen und ein zusätzliches Jahr in Vorbereitungskurse eingeteilt werden. Dieser Ansatz, bei dem die Sprache Vorrang hat, priorisiert die sprachliche Assimilation gegenüber der sozialen Integration und bedeutet eine deutliche Abkehr von den heutigen Bildungsnormen.

In einer wohl besonders kontroversen Verschärfung ihrer Politik richtet die SVP ihren Fokus auf die Eltern. Die Partei schlägt vor, dass Eltern vollständig mit den Schulen zusammenarbeiten müssen, um die Integration und den Spracherwerb ihrer Kinder sicherzustellen. Diese Erwartung ist jedoch mit scharfen Konsequenzen verbunden: Anhaltende Nichtbefolgung könnte zu Sanktionen führen, bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung.

Mit diesem Vorschlag wird die Verantwortung für die Integration voll und ganz den Familien aufgebürdet. Ihr rechtlicher Status in der Schweiz soll von ihrer Zusammenarbeit mit der Schule abhängig gemacht werden. Dies stellt eine markante Verschärfung der Innenpolitik dar, denn das Aufenthaltsrecht im Land wird direkt mit dem schulischen Erfolg und dem Engagement der Eltern verknüpft. Die SVP argumentiert, dies sei nötig, um die Verantwortlichkeit durchzusetzen. Damit sendet sie eine deutliche Warnung: Wer in der Schweiz leben darf, muss sich aktiv an deren Bildungs- und Kulturstandards halten.

Die SVP hat das moderne Experiment der «inklusiven Bildung» für vollständig gescheitert erklärt. Die Partei fordert die sofortige Wiedereinführung von Sonderklassen, womit Schülerinnen und Schüler, die zusätzliche Unterstützung benötigen, faktisch getrennt würden, um die Regelklassen zu entlasten. Dieser Rückschritt ist Teil einer umfassenderen Kampagne, moderne pädagogische Trends zurückzudrängen und zu einem traditionalistischen Lehrplan zurückzukehren.

Neben strukturellen Änderungen fordert die Partei ein landesweites Handyverbot an Schulen. Sie betrachtet digitale Ablenkungen als Plage für die Konzentrationsfähigkeit. Stattdessen setzt sie sich für eine stärkere Gewichtung nicht digitaler, praktischer Fächer wie Werken, Hauswirtschaft, Kunst und Sportunterricht ein. Die Vision ist klar: die Rückkehr zu einem disziplinierten, analogen Lernumfeld, in dem konkrete Fähigkeiten und kulturelle Assimilation im Zentrum stehen, nicht digitale Kompetenzen oder gesellschaftliche Steuerung.

Die bildungspolitischen Forderungen seien laut SVP-Präsident Marcel Dettling lediglich Symptome eines tiefer liegenden Übels. In einer aufwühlenden Rede zur Eröffnung der Delegiertenversammlung warnte Dettling vor dem rasanten Niedergang der Schweiz. Als Urheber des nationalen Zerfalls nannte er «migrantische Menschenmassen mit Feuerwerk» und eine «korrupte Elite». Er zeichnete das düstere Bild eines Landes, das seinen Weg verliere, und argumentierte, nur ein radikaler Wechsel in der politischen Führung könne den Trend umkehren.

Strategisch will die SVP die Bundesebene vollständig umgehen und darauf bestehen, dass die Bildung in kantonaler Zuständigkeit bleibt. Die Partei will ihre Agenda mit lokalen Initiativen vorantreiben und die Begrenzungen und Verbote Kanton für Kanton umsetzen. Damit bahnt sich im ganzen Land ein zersplitterter, aber intensiver politischer Kampf an. Die SVP will ihren Einfluss im Parlament und im Bundesrat stärken, um aufzuhalten, was sie als existenziellen Abstieg in Mittelmässigkeit und Unordnung darstellt.