Justiz
Wegweisendes Urteil: Schweizer Journalist nach Recherche zu 3D-gedruckter Waffe freigesprochen
Das Bundesgericht spricht einen RTS-Journalisten in einem wegweisenden Fall frei. Im Zentrum stand eine Recherche zu 3D-gedruckten Waffen, die die Pressefreiheit im investigativen Journalismus stärkt.
In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizerische Bundesgericht einen Journalisten von Radio Télévision Suisse (RTS) freigesprochen, der zu den Gefahren von 3D-gedruckten Waffen recherchiert hatte. Der Entscheid ist ein bedeutender Sieg für die Pressefreiheit in der Schweiz. Er hebt eine frühere Verurteilung auf, die wegen Verstössen gegen das Schweizer Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagen geführt hatte.
Hintergrund der Recherche
Der Fall nahm 2019 seinen Anfang, als der RTS-Journalist eine Recherche über die «Liberator» durchführte, eine mit 3D-Drucktechnologie hergestellte Pistole. Ziel der Recherche war es, aufzuzeigen, wie leicht 3D-gedruckte Waffen in der Schweiz zugänglich sind und welche Gefahren sie bergen können. Der Journalist wollte Sicherheitslücken aufdecken und die Öffentlichkeit für diese neuartige Bedrohung sensibilisieren.
Rechtsstreit und Pressefreiheit
Der fünfjährige Rechtsstreit machte das Spannungsfeld zwischen journalistischer Freiheit und den Waffenvorschriften in der Schweiz deutlich. Die Behörden argumentierten zunächst, der Journalist habe wissentlich gegen das Waffengesetz verstossen, weil er keine entsprechende polizeiliche Bewilligung eingeholt habe. Im abschliessenden Urteil betonte das Bundesgericht jedoch, dass Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen von öffentlichem Interesse kalkulierte Risiken eingehen dürfen, sofern sie mit der nötigen Sorgfalt vorgehen.
Folgen für den Schweizer Journalismus
Der wegweisende Entscheid wurde von Medienorganisationen und Organisationen für Pressefreiheit breit begrüsst. Pierre-Olivier Volet, Chefredaktor Nachrichten bei RTS, bezeichnete ihn als starke Bestätigung der Pressefreiheit und der Rolle des investigativen Journalismus in der Gesellschaft. Das Urteil dürfte Journalistinnen und Journalisten, die Recherchen im öffentlichen Interesse durchführen, besser schützen, selbst wenn solche Recherchen gewisse Vorschriften technisch gesehen verletzen könnten. Reporter ohne Grenzen Schweiz hob besonders hervor, wie wichtig der Entscheid dafür sei, der Pressefreiheit Vorrang vor einer strikten Anwendung des Strafrechts einzuräumen.