Bern überarbeitet Lohnschutzmassnahme, um Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU voranzubringen

Bern hat schliesslich nachgegeben und damit eine grosse Hürde im Wettlauf um ein neues Abkommen mit der Europäischen Union aus dem Weg geräumt. Mit einem entscheidenden Schritt zur Rettung der Bilateralen-III-Verhandlungen hat die Schweizer Regierung die umstrittene «Massnahme 14» überarbeitet, eine Lohnschutzregelung, die das gesamte diplomatische Paket zu Fall zu bringen drohte. Während 13 weitere Massnahmen bereits genehmigt worden waren, blieb dieses spezielle Verfahren betreffend Personalvertretungen ein hartnäckiger Streitpunkt und stiess bei den Arbeitgeberverbänden auf heftigen Widerstand.

Der Eingriff der Regierung ist nicht bloss administrativer Natur, sondern ein bewusstes strategisches Vorgehen. Indem sie die Blockade jetzt angeht, signalisiert der Bundesrat, dass es dringend ist, das innerstaatliche Konsultationsverfahren abzuschliessen und gegenüber Brüssel geschlossen aufzutreten. Der überarbeitete Vorschlag gibt die harte Haltung auf, wonach bestimmte Kündigungen «nichtig» gewesen wären, und ersetzt sie durch einen Kompromiss, der die Führungskräfte in der Wirtschaft besänftigen soll, ohne die Gewerkschaften vor den Kopf zu stossen. Dieser Kurswechsel ist ein entscheidender Moment in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und zeigt, dass Bern bereit ist, die innerstaatlichen Arbeitsgesetze anzupassen, um die diplomatischen Kanäle offenzuhalten.

Arbeitgeber, die versuchen, die neuen Regeln zu umgehen, müssen mit einer erheblichen finanziellen Strafe von vier bis zehn Monatslöhnen rechnen. Der überarbeitete Mechanismus ist von brutaler Einfachheit: Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung ist rechtlich nicht mehr nichtig, ein Zugeständnis, das den Unternehmen die von ihnen geforderte «Rechtssicherheit» gibt, wird nun aber automatisch als «missbräuchliche Kündigung» eingestuft. Dieser Unterschied ist entscheidend. Die Kündigung bleibt wirksam, doch die Kosten einer unsachgemässen Durchführung sind drastisch gestiegen.

Nach der neuen Regelung müssen Unternehmen vor einer Kündigung zwingend ein Gespräch mit der Personalvertretung führen, um Lösungen wie eine andere Stelle zu prüfen. Wer dies unterlässt, muss die Strafe bezahlen, die der entlassenen Person in monatlichen Raten auszurichten ist. Kleinere Verfahrensfehler können behoben werden, ohne dass diese finanzielle Belastung ausgelöst wird. Eine vollständige Weigerung, den vorgeschriebenen Dialog zu führen, setzt Unternehmen jedoch erheblichen Sanktionen aus. Dadurch entsteht ein starker wirtschaftlicher Abschreckungseffekt, der Arbeitgeber dazu zwingt, es sich zweimal zu überlegen, bevor sie bei Personalverfahren Abkürzungen nehmen.

Trotz der neuen Sanktionen betont die Regierung, dass die viel gepriesene Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarkts weiterhin uneingeschränkt erhalten bleibt. Der Geltungsbereich dieser Massnahme ist klar begrenzt: Sie gilt ausschliesslich für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden. Damit wird sichergestellt, dass das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), weitgehend von dieser neuen bürokratischen Ebene ausgenommen bleibt.

Gemäss Schätzungen des Bundes betrifft die überarbeitete Regelung landesweit lediglich 2 Prozent der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden. Diese Zahl ist das wichtigste Argument der Regierung gegen Kritiker, die eine schleichende Zunahme der Regulierung befürchten. Indem Bern den Fokus auf grössere Unternehmen beschränkt, sei ein «fairer Ausgleich» gefunden worden, der Personalvertretungen in Unternehmen schützt und gleichzeitig der grossen Mehrheit des Markts die traditionelle Schweizer Flexibilität lässt. Der Kompromiss soll die Forderung der Gewerkschaften nach Schutz erfüllen, ohne die Wirtschaft einzuengen. Dieser schwierige Balanceakt ist entscheidend, um die Unterstützung im Inland für das umfassendere EU-Paket zu erhalten.

Mit der Überarbeitung von Massnahme 14 ist der Weg nach Brüssel nun deutlich weniger versperrt. Dieser innerstaatliche Kompromiss war das letzte fehlende Puzzleteil, um das Lohnschutzpaket zu festigen, eine Voraussetzung für das umfassendere Bilaterale-III-Abkommen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat ein Minenfeld widersprüchlicher Interessen erfolgreich durchquert und eine Lösung erarbeitet, die den diplomatischen Prozess am Laufen hält.

Doch die Zeit drängt. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und des wachsenden Interesses des Europäischen Parlaments, die Partnerschaft zu festigen, kann sich Bern weitere Verzögerungen nicht leisten. Diese Überarbeitung zeigt, dass die Schweizer Regierung der langfristigen Stabilität ihrer Beziehungen zur EU Vorrang vor starren innenpolitischen Überzeugungen einräumt. Mit der Beilegung dieses innerstaatlichen Streits kann die Schweiz nun mit gestärkter Position an den Verhandlungstisch zurückkehren und ihre wirtschaftliche Zukunft in einem zunehmend unbeständigen Europa sichern.