Schweizer Gericht verurteilt Belarussen wegen Verschwindenlassens im Jahr 1999

Das Kantonsgericht St. Gallen hat einen Belarussen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Gegenstand des Verfahrens war ein Verschwindenlassen im Zusammenhang mit Ereignissen in Belarus im Jahr 1999. Das Urteil hebt einen Freispruch in einem Fall auf und bestätigt den Freispruch des Angeklagten in zwei weiteren Anklagepunkten.

Der Fall betrifft das Verschwinden von drei Personen, darunter Politiker, während der Mann in einer Spezialeinheit unter dem Regime von Präsident Alexander Lukaschenko diente. Das Gericht sprach ihn in einem Fall schuldig. Es stützte sich dabei auf Aussagen, die er während der Voruntersuchung über seine Beteiligung gemacht hatte.

Das Urteil stellt eine Kehrtwende gegenüber dem Entscheid des Bezirksgerichts Rorschach vom September 2023 dar. Dieses hatte ihn unter Verweis auf widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise freigesprochen. Das Kantonsgericht St. Gallen beurteilte seine frühere Darstellung anders und erachtete sie als glaubwürdig und detailliert. Der Angeklagte kann das Urteil anfechten.

Die Aussagen des Mannes während der Voruntersuchung waren zentral für die Verurteilung. Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte, er habe seine Beteiligung am Verschwindenlassen von drei Personen glaubwürdig und detailliert geschildert. Diese Aussagen bildeten die Grundlage dafür, den Freispruch der Vorinstanz in einem Fall aufzuheben.

Das Bezirksgericht Rorschach war im September 2023 zu einer anderen Einschätzung gelangt. Es sprach den Angeklagten unter Verweis auf widersprüchliche Aussagen und ungenügende Beweise frei. Der Entscheid des Berufungsgerichts hing somit davon ab, wie es seine frühere Darstellung beurteilte, wie aus dem Urteil hervorgeht.

Im Fall ging es um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Politikern im Jahr 1999, als der Angeklagte in einer Spezialeinheit des von Alexander Lukaschenko geführten Regimes diente. Die Verurteilung des Gerichts betrifft einen Fall. Es sprach ihn nicht in allen drei Anklagepunkten schuldig und sprach ihn in zwei weiteren Fällen separat frei.

Zwei Freisprüche bleiben bestehen, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. In einem Fall kam das Gericht zum Schluss, dass der Angeklagte zum damaligen Zeitpunkt 20 Jahre alt war und nicht wusste, dass der Entführte später getötet werden würde. In diesem Anklagepunkt sprach das Gericht ihn frei.

Im anderen Fall entschied das Gericht, dass die Angehörigen, die das Verfahren als Privatkläger angestrengt hatten, nicht zur Klage berechtigt waren. Angehörige der verschwundenen Politiker hatten in dieser Eigenschaft den erstinstanzlichen Entscheid angefochten. Wegen des fehlenden Klagerechts verurteilte das Gericht den Angeklagten in diesem Anklagepunkt nicht.

Insgesamt ergibt sich ein gemischter Ausgang: eine Verurteilung in einem Fall und Freisprüche in zwei weiteren. Die Feststellungen des Gerichts unterscheiden zwischen der Darstellung des Angeklagten zu seiner Beteiligung, seinem Wissen im Fall des später getöteten Entführten und dem Recht der Angehörigen, den verbleibenden Anklagepunkt als Privatkläger zu verfolgen.

Die Anklage stützte sich auf einen Straftatbestand, der auch im Ausland begangene Taten erfassen kann. Im Prozess ging es um einen Straftatbestand auf Grundlage eines Übereinkommens der Vereinten Nationen, das die Verfolgung von Taten ausserhalb der Schweiz ermöglicht. Diese Rechtsgrundlage brachte Ereignisse in Belarus vor ein Gericht in St. Gallen.

Die Vorwürfe betreffen Politiker, die 1999 verschwanden, und die Rolle des Angeklagten während seines Dienstes in einer Spezialeinheit des Lukaschenko-Regimes. Für den Anklagepunkt, in dem es ihn schuldig sprach, verurteilte ihn das Gericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. In den beiden anderen Anklagepunkten sprach es ihn frei, in einem wegen seiner fehlenden Kenntnis zum damaligen Zeitpunkt und im anderen, weil die Privatkläger nicht zur Klage berechtigt waren.

Der Angeklagte kann den Entscheid anfechten. Das Urteil legt somit den Ausgang auf kantonaler Ebene fest, lässt aber die Möglichkeit eines weiteren Rechtsmittels offen.