Kanton Waadt will Dutzenden Ukrainerinnen und Ukrainern die Nothilfe entziehen

Rund 40 Ukrainerinnen und Ukrainer im Kanton Waadt müssen nun damit rechnen, ihr letztes Sicherheitsnetz zu verlieren. Das kantonale Amt für Bevölkerung, kurz SPOP, will Menschen die Nothilfe entziehen, deren Gesuche um eine S-Bewilligung der Schweiz abgelehnt wurden. Der Entscheid könnte sie dazu zwingen, die Schweiz zu verlassen und in europäische Länder zurückzukehren, in denen sie zuvor Schutz erhalten hatten. Diese Aussicht hat umgehend eine politische und humanitäre Gegenreaktion ausgelöst.

Der Streit entsteht an der Schnittstelle zweier Systeme. Die Schweiz gewährte Personen, die vor Russlands Krieg in der Ukraine fliehen, unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zur S-Bewilligung. Die Bundesbehörden verweigern den Status jedoch Gesuchstellenden, die bereits in einem anderen europäischen Land einen ähnlichen Schutzstatus haben. Der Kanton Waadt sagt, er setze lediglich diese Bundesentscheide um. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weit mehr: eine kantonale Politik, die besonders verletzlichen Menschen grundlegende Unterstützung entziehen könnte, bevor ihre rechtlichen Beschwerden entschieden sind.

Mehrere Beschwerden sind noch vor dem Kantonsgericht Waadt hängig, und die angefochtenen Entscheide sind derzeit ausgesetzt. Damit kommt es auf den nächsten Schritt des Kantons an. Für die Betroffenen geht es nicht nur darum, wo sie sich rechtmässig aufhalten dürfen. Es geht auch darum, ob sie ihre grundlegendsten Bedürfnisse decken können, während die Schweiz über das weitere Vorgehen entscheidet.

Das rechtliche Argument stützt sich auf eine entscheidende Tatsache: Die Gesuchstellenden haben bereits in einem anderen europäischen Land einen Schutzstatus. Laut SPOP lehnte das Staatssekretariat für Migration ihre Gesuche um eine Schweizer S-Bewilligung aus diesem Grund ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Bundesentscheid später. Gemäss dem Kanton liegen gegen die betroffenen Personen zudem rechtskräftige Wegweisungsentscheide vor, die ihre Rückkehr in ein anderes europäisches Land vorsehen.

Der Kanton Waadt betont, die Nothilfe sei kein paralleles Schutzsystem. Er beschreibt sie als letztes Auffangnetz für Menschen, die keine andere Unterstützung erhalten. Da die Länder, die diesen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz gewährt haben, verpflichtet seien, ihnen zu helfen, argumentiert das SPOP, die Schweiz müsse keine Nothilfe leisten.

Der Kanton erklärt zudem, er folge einer in der Schweiz weiter verbreiteten Praxis, und verweist auf die aktuelle Handhabung in anderen Kantonen, darunter Zürich. Damit reicht der Streit über die Grenzen des Kantons Waadt hinaus. Wenn Kantone einen bestehenden Schutzstatus in einem anderen europäischen Staat zunehmend als ausreichenden Grund ansehen, Unterstützung zu entziehen, könnten die Folgen weitere abgewiesene Gesuchstellende in der ganzen Schweiz betreffen. Vorläufig könnten die noch ausstehenden Urteile des Waadtländer Gerichts jedoch darüber entscheiden, wie viel Gewicht diese Auslegung hat.

Eine Koalition aus Organisationen und Parteien bezeichnet die Politik als «unmenschlich» und fordert ihre sofortige Rücknahme. Die gemeinsame Erklärung vereint Droit de rester Vaud, die Waadtländer Sozialdemokraten, die Waadtländer Grünen, den Feministischen Streik Waadt und Médecins du Monde Suisse. Es handelt sich um ein ungewöhnlich breites Bündnis aus Basisorganisationen für Migrationsrechte, politischen Parteien und medizinischen Hilfskräften.

Die Gruppen fordern das SPOP auf, «die Nothilfe unverzüglich wieder einzusetzen» und «dieser grausamen und willkürlichen Praxis ein Ende zu setzen». Ihr zentrales Argument ist verfassungsrechtlicher Natur: Die Nothilfe garantiere gemäss Waadtländer Recht allen Bedürftigen einen minimalen Lebensstandard und «kann weder eingeschränkt noch entzogen werden».

Diese Position steht in direktem Widerspruch zur Verwaltungslogik des Kantons. Das SPOP sagt, die Gesuchstellenden seien nicht ohne rechtlichen Schutz, weil ihnen bereits ein anderes europäisches Land Schutz gewährt habe. Die Organisationen halten dagegen, eine Rückkehranordnung bedeute nicht automatisch, dass vor Ort Nahrung, Unterkunft oder medizinische Versorgung gewährleistet seien, insbesondere solange Beschwerden noch hängig sind.

Die Auseinandersetzung rückt nun die sozialen Verpflichtungen des Kantons Waadt in ein grelles Licht. Zugleich wird geprüft, ob ein Rechtsanspruch auf minimale Unterstützung Bestand hat, wenn die Migrationsbehörden zum Schluss kommen, dass ein anderer Staat zuständig ist.

Die hängigen Beschwerden sind der unmittelbare Druckpunkt im eskalierenden Streit im Kanton Waadt. Das SPOP sagt, gegen einige Entscheide zum Entzug der Nothilfe sei bereits Beschwerde eingereicht worden. Diese seien ausgesetzt, während das Kantonsgericht Waadt sie prüfe. Bis die Urteile vorliegen, bleibt die Rechtmässigkeit der Politik umstritten, auch wenn der Kanton daran festhält, dass die zugrunde liegenden Bundesentscheide endgültig seien.

Dieser Unterschied ist wichtig. Die Bundesbehörden entscheiden, ob Gesuchstellende Asyl oder einen Schutzstatus erhalten. Die Kantone setzen diese Entscheide um und verwalten die Unterstützung vor Ort. Das SPOP hat betont, dass der Kanton Waadt die Ablehnung einer S-Bewilligung durch den Bund nicht aufheben könne. Kritikerinnen und Kritiker argumentieren jedoch, der Kanton habe weiterhin die eigenständige Verantwortung zu verhindern, dass Menschen unter einen grundlegenden Lebensstandard fallen.

Das Gericht muss sich daher mit mehr als einer technischen Frage der Migrationsverwaltung befassen. Seine Entscheide könnten klären, wie die Nothilfe gehandhabt wird, wenn eine Person andernorts Schutz hat, sich aber weiterhin physisch in der Schweiz befindet, mit einer Wegweisung konfrontiert ist und keine unmittelbare Unterstützung erhält. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie andere Kantone mit ähnlichen Fällen umgehen. Bis dahin sind die Beschwerden mehr als eine verfahrenstechnische Fussnote: Sie verhindern, dass der Streit für Dutzende Menschen zu einer unmittelbaren humanitären Krise wird.

Der Entscheid des Kantons Waadt könnte zu einem nationalen Prüfstein dafür werden, wie die Schweiz strenge Migrationsregeln mit einem Mindestmass an menschlichem Schutz vereinbart. Die unmittelbare Zahl, rund 40 Personen, ist begrenzt, doch das Prinzip reicht weit. Das Schweizer System der S-Bewilligungen wurde 2022 geschaffen, um rasch auf die Vertreibung von Menschen aus der Ukraine zu reagieren. Der aktuelle Streit legt die schwierige Grenze zwischen kollektivem Schutz, der Aufteilung der Verantwortung in Europa und Nothilfe für abgewiesene Gesuchstellende offen.

Der Kanton sagt, die Antwort sei einfach: Wenn ein anderes europäisches Land Schutz gewährt habe, müsse dieses Land Unterstützung leisten. Die Gegnerinnen und Gegner warnen, dass die administrative Zuständigkeit gefährlich abstrakt werden könne, wenn sich Menschen in der Schweiz aufhielten, Beschwerden hängig seien und grundlegende Bedürfnisse nicht bis zu einem Gerichtstermin warten könnten.

Die nächsten Entscheide werden über den Kanton Waadt hinaus Wirkung zeigen. Ein Urteil zugunsten des Kantons könnte einen strengeren Kurs in anderen Regionen stärken, auch in solchen, die bereits ähnlich vorgehen. Ein Urteil zugunsten der Gesuchstellenden könnte die Behörden zwingen, klarer zwischen der Ablehnung einer S-Bewilligung und dem Entzug der minimalen Existenzsicherung zu unterscheiden.

Für die Schweizer Politik ist die Botschaft eindeutig. Der Krieg hat den vorübergehenden Schutz zwar ins Zentrum gerückt, doch die rechtlichen und moralischen Fragen zu seinen Grenzen sind weiterhin ungelöst. Nun muss die Schweiz sie im Kanton Waadt beantworten.