Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente bestätigt, das Stimmvolk hat das letzte Wort

Die Schweiz steht an einem historischen finanziellen Scheideweg. Nach monatelangen intensiven politischen Verhandlungen hat das Schweizer Parlament nun endgültig einen Plan zur Finanzierung der vom Stimmvolk bewilligten 13. AHV-Rente festgelegt. Nationalrat und Ständerat haben sich auf eine einzige, weitreichende Lösung geeinigt: eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Dieser Entscheid wurde im Nationalrat mit 108 zu 85 Stimmen angenommen und beendet eine Pattsituation, die die Sozialversprechen des Landes zu gefährden drohte. Während der Ständerat zunächst eine Kombination aus Lohnabzügen und Steuererhöhungen befürwortet hatte, lastet die endgültige Kompromisslösung die Kosten vollständig dem Konsum an. Ausschlaggebend für diesen Kurswechsel war eine überraschende Kehrtwende der Grünliberalen Partei, deren Unterstützung den politischen Stillstand beendete. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer steigt nun von 8,1 auf 8,5 Prozent. Damit verändert sich die Schweizer Wirtschaftslandschaft grundlegend, um die Rentnerinnen und Rentner abzusichern.

4,2 Milliarden Franken, so hoch sind die jährlichen Kosten im ersten Jahr der 13. AHV-Rente. Dieser Betrag bleibt nicht konstant: Bis 2040 dürften die Kosten auf massive 5,4 Milliarden Franken steigen, während die Schweiz mit einer alternden Bevölkerung und einem sinkenden Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnerinnen und Rentnern konfrontiert ist. Der genehmigte Plan sieht vor, den Normalsatz der Mehrwertsteuer auf 8,5 Prozent anzuheben und den Sondersatz für die Hotellerie auf 4 Prozent. Grundlegende Güter wie Lebensmittel und Medikamente bleiben weiterhin dem Satz von 2,6 Prozent unterstellt. Damit sollen die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen vor den unmittelbaren Folgen der Erhöhung geschützt werden. Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse schlagen jedoch Alarm und warnen, dass eine dauerhafte Mehrwertsteuererhöhung die wirtschaftliche Dynamik bremsen könnte. Sie argumentieren, der Entscheid gebe unmittelbaren Auszahlungen Vorrang vor langfristiger struktureller Stabilität und könnte damit die wirtschaftliche Grundlage schwächen, die diese Leistungen finanziert.

Der Schweizer Bundeskasse droht nun ein gewaltiges Defizit von 9 Milliarden Franken. Die ersten 13. AHV-Renten müssen bereits im Dezember dieses Jahres ausbezahlt werden, die Mehrwertsteuererhöhung tritt jedoch erst 2028 in Kraft. Damit steht die Schweiz vor einer zweijährigen «Finanzierungsdürre». Diese Lücke ist ein kalkuliertes Risiko, weshalb Kritikerinnen und Kritiker den Schritt als «unbedacht» bezeichnen. Selbst nach Inkrafttreten der Steuererhöhung dürfte diese weniger als die Hälfte der Gesamtkosten des Programms decken. Das AHV-System wird damit strukturell defizitär bleiben. Hohe Börsenerträge haben diese Risse in der Vergangenheit überdeckt. Doch während die Vermögensbasis schrumpft, um die unmittelbaren Auszahlungen zu finanzieren, wird die Belastbarkeit des Systems bis an ihre äusserste Grenze strapaziert. Die Regierung setzt im Grunde auf künftige Reformen, um ein bereits grösser werdendes Loch zu stopfen. Damit entsteht ein Wettlauf gegen die demografische Entwicklung, bei dem viel auf dem Spiel steht.

Das letzte Wort haben nicht die Politikerinnen und Politiker, sondern das Volk. Da die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Verfassungsänderung erfordert, ist eine obligatorische Volksabstimmung unumgänglich. Sie dürfte im November stattfinden. Daraus ergibt sich ein politisches Paradox: Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt, doch die Finanzierung könnte von genau jenem Stimmvolk abgelehnt werden, das die zusätzliche Rente verlangt hat. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat betont, dass sich die Stimmberechtigten nun den finanziellen Folgen ihres Entscheids vom März 2024 stellen müssen, als 58 Prozent der Stimmenden die Erhöhung befürworteten. Sollte das Volk die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen, wäre die Regierung zu Notmassnahmen gezwungen, möglicherweise einschliesslich noch höherer Lohnabzüge oder umfassenderer Einsparungen an anderer Stelle. Die direkte Demokratie der Schweiz steht damit vor ihrer bedeutendsten Bewährungsprobe in Sachen finanzieller Verantwortung seit einer Generation.