Studierenden- und Dozierendenverbände verurteilen geplante Bundeskürzungen bei der Bildung

Eine geschlossene Front der Schweizer Hochschulwelt hat eine scharfe Offensive gegen die jüngsten Finanzpläne des Bundesrats gestartet. Vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte in dieser Woche hat eine einflussreiche Koalition, bestehend aus dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (UNES), dem Mittelbauverband actionuni und der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes SSP, die von ihr als «unsinnige und gefährliche Budgetkürzungen» bezeichneten Pläne entschieden zurückgewiesen. Dabei geht es nicht bloss um eine Meinungsverschiedenheit über Zahlen, sondern um die Zukunft der Schweizer Bildung.

Die Verurteilung der Gruppe ist unmissverständlich. Sie warnt, das Sparpaket der Regierung stelle eine «sehr klare Bedrohung» der Arbeitsbedingungen und der Unabhängigkeit der Wissenschaft dar. Dieses beispiellose Bündnis aus Studierenden, Dozierenden und administrativem Personal zeigt, wie ernst die Krise ist. Die Koalition argumentiert, der Vorschlag sei isoliert und gestützt auf einen einzigen Expertenbericht ausgearbeitet worden, ohne die Kantone oder die Menschen anzuhören, die den Betrieb der Schweizer Hochschulen sicherstellen. Die Botschaft an Bern ist laut und deutlich: Der Bildungssektor weigert sich, für die Anpassungen des Bundeshaushalts als Sündenbock herzuhalten.

Die Zahlen sind äusserst alarmierend. Ab 2027 plant der Bundesrat, den kantonalen Universitäten jährlich massive 120 Millionen Franken zu streichen. Dazu kommen weitere Kürzungen von 78 Millionen Franken bei den Aushängeschildern der Schweizer Forschung, der ETH Zürich und der EPFL. Damit würden den Institutionen, die die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz antreiben, insgesamt beinahe 200 Millionen Franken entzogen.

Swissfaculty, der Verband der Hochschuldozierenden, hält diese Kürzungen für gefährlich kurzsichtig. Während die Regierung vermeintliches Sparpotenzial ausschöpfen will, schwächt sie damit die Innovationskraft des Landes. Das sind keine abstrakten Zahlen: Sie bedeuten weniger Mittel für Labors, weniger Fördergelder für wegweisende Studien und eine geschwächte Infrastruktur, die den Status der Schweiz als Forschungsstandort stärkt. Der Vorstand von swissfaculty hat das Parlament ausdrücklich aufgefordert, diese «Überschreitung» zu korrigieren. Die Logik der Rentabilität dürfe nicht die Zukunft der staatlichen Bildung bestimmen.

Hinter dem Ansehen der Schweizer Hochschulen steht eine Belegschaft, die bereits mit Unsicherheit zu kämpfen hat. Die Kürzungen drohen, sie zusätzlich an den Rand zu drängen. Actionuni weist darauf hin, dass die Sparmassnahmen «nicht nur gefährlich, sondern auch ungerecht» seien, da sie das akademische Mittelbaupersonal unverhältnismässig stark treffen würden. Gemeint sind Doktorierende, Postdoktorierende und Assistierende, die den Grossteil der wissenschaftlichen Arbeit leisten.

Unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind in der Wissenschaft bereits ein gravierendes Problem. Wenn Millionen an Subventionen wegfallen, wird dies unweigerlich zu weniger Verträgen und prekäreren Arbeitsbedingungen führen. Die Qualität der Schweizer Wissenschaft hängt stark von diesen engagierten Fachleuten ab. Indem die Regierung ihre finanzielle Sicherheit untergräbt, riskiert sie eine Abwanderung von Fachkräften: Die talentiertesten Forschenden könnten gezwungen sein, den Sektor oder gar das Land ganz zu verlassen. Die Koalition betont, der Staat habe die grundlegende Verantwortung, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Diese Pflicht werde zugunsten von Korrekturen der Bilanz aufgegeben.

Für die Studierenden sind die Folgen unmittelbar und persönlich. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften verweist auf eine bemerkenswerte Zahl: Über 70 Prozent der Studierenden in der Schweiz arbeiten bereits neben dem Studium, um über die Runden zu kommen. Die vorgeschlagenen Kürzungen dürften zu höheren Studiengebühren führen. Der Verband warnt, dies werde eine «soziale Selektion» im Hochschulsystem begünstigen.

Das ist ein direkter Angriff auf den Grundsatz der Chancengleichheit. Wenn die Studiengebühren stark steigen, um die Haushaltslücken zu stopfen, droht die Hochschulbildung zu einem Luxus für Wohlhabende zu werden, statt allen aufgrund ihrer Leistungen offen zu stehen. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes SSP bekräftigt, Bildung dürfe nicht der «Logik der Rentabilität» unterworfen werden. Sie fordert ein langfristiges Bekenntnis zu gebührenfreiem Studium und warnt: Die finanzielle Last auf Studierende abzuwälzen, die bereits arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, fördert soziale Ungleichheit.

Besonders empörend findet die Koalition den Kontext, in dem diese Kürzungen vorgeschlagen werden. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften betont, die Debatte beruhe auf einer «falschen Annahme». Die Schweiz schliesst ihre Bundesrechnung mit einem Überschuss ab, während die Regierung gleichzeitig mit einer strikten Sparpolitik die Grundlagen des künftigen Wohlstands des Landes angreift.

Es ist ein Paradox, das jeder Logik widerspricht: Ein wohlhabendes Land mit gesunden Finanzen entscheidet sich dafür, Bildung, Forschung und Innovation Mittel zu entziehen. Die Koalition hält dies für eine ideologische Entscheidung und nicht für eine finanzielle Notwendigkeit. Während die Debatte in den Nationalrat gelangt, steigt der Druck auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese «blinde Sparpolitik» abzulehnen. Die Verbände fordern, die Budgetkürzungen vollständig aufzugeben. Ein Überschuss solle in das geistige Kapital des Landes investiert und nicht auf Kosten der Studierenden und Forschenden gehortet werden.