UN-Menschenrechtsrat kürzt Aktivitäten angesichts einer Finanzkrise

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kämpft offiziell mit einer selbst verursachten Lähmung. In einem bemerkenswerten Eingeständnis finanziellen Versagens hat das in Genf ansässige Gremium angekündigt, wichtige Überwachungsaktivitäten für den Zeitraum 2025 bis 2026 auszusetzen. Das ist kein bürokratisches Missgeschick, sondern ein systemischer Zusammenbruch der Finanzierung, der die internationale Gemeinschaft für Gräueltaten blind zu machen droht, während sie geschehen.

Nach drei Wochen intensiver Beratungen erklärte sich der Rat formell «besorgt», eine diplomatische Untertreibung angesichts einer Krise, die Hochkommissar Volker Türk zu drastischen Kürzungen im Betrieb gezwungen hat. In einem Schreiben von Mitte Juni bestätigte Türk, dass mindestens 15 wichtige Menschenrechtsberichte in diesem Jahr nicht vorgelegt werden. Diese Dokumente sind die Grundlage internationaler Rechenschaftspflicht, und ihre Streichung hinterlässt eine gefährliche Lücke. Die Finanzkrise ist akut und schwerwiegend. Sie zwingt den Rat dazu, zu entscheiden, welche Menschenrechtsverletzungen er sich zu überwachen leisten kann und welche er ignorieren muss. Während sich das Gremium auf seine nächste Sitzung Ende August vorbereitet, stellt sich die Frage: Kann die UNO die Menschenrechte schützen, wenn sie nicht einmal ihre Rechnungen bezahlen kann?

Die Schweiz nimmt diese Kürzungen nicht einfach hin. Als Gastland und wichtiger diplomatischer Akteur nutzt die Schweiz ihren Einfluss, um Transparenz einzufordern. Der vom Schweizer UN-Botschafter in Genf, Jürg Lauber, geleitete Rat hat im Konsens einen Beschluss gefasst, in dem Hochkommissar Türk aufgefordert wird, die Gründe für diese drastischen Kürzungen zu erläutern.

Vor der Sitzung im August wächst der Druck. Dort wird Türk zu den konkreten Entscheidungen befragt werden, mit denen diese Überwachungsmechanismen abgebaut wurden. Dabei geht es um eine direkte Auseinandersetzung über die Mittelverteilung im internationalen Genf. Die Schweizer Delegation ist besonders betroffen: Eine weltweite Konsultation zum Recht auf friedliche Demonstrationen, eine direkte Initiative der Schweiz nach einer hart erkämpften Resolution, wurde kurzerhand gestrichen. Diese Absage trifft den Kern der Schweizer Aussenpolitik, die dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten Priorität einräumt. Indem Bern Antworten verlangt, signalisiert es, dass finanzielles Missmanagement keine Entschuldigung dafür sein darf, das Kernmandat des Rates aufzugeben.

Während Diplomatinnen und Diplomaten in Genf über Budgets debattieren, bezahlen Zivilistinnen und Zivilisten in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) den Preis mit ihrem Leben. Der alarmierendste Verlust infolge der Finanzkrise ist die Verzögerung der unabhängigen Untersuchung zu Kriegsverbrechen in der DRK. Ein wichtiger Bericht, der Übergriffe der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen und kongolesischer Streitkräfte aufdecken sollte, wurde auf Ende 2026 verschoben.

Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein. Allein im April meldete das OHCHR mehr als 600 Opfer summarischer und aussergerichtlicher Hinrichtungen in Nord- und Süd-Kivu. Ermittler haben bereits auf «mögliche Kriegsverbrechen» hingewiesen und dabei wahllose Gewalt angeführt, durch die fast eine Million Menschen vertrieben wurden. Doch die Untersuchungskommission, die den Auftrag zur Ermittlung der Fakten übernehmen sollte, ist nun blockiert. Diese Verzögerung verschafft Warlords und Milizen faktisch Straffreiheit, während sie weiterhin Zivilistinnen und Zivilisten entführen, hinrichten und terrorisieren. Wenn die UNO ihre Erkenntnisse Ende 2026 veröffentlicht, könnten die Beweise und die Zeugen längst verschwunden sein.

Der finanzielle Zusammenbruch des Menschenrechtsrats ereignet sich vor dem Hintergrund tiefgreifender geopolitischer Verschiebungen. Die Vereinigten Staaten fehlen auffällig auf der Mitgliederliste, und der Schatten von US-Präsident Donald Trump liegt schwer über dem internationalen Genf. Zwar konnte der Rat Resolutionen zu Frauenrechten und LGBTQI-Rechten verabschieden, doch der fehlende Einsatz und die ausbleibende Finanzierung seitens der USA sind deutlich spürbar.

Auch das Büro des Hochkommissars in Kolumbien ist alarmiert über die Auswirkungen dieser finanziellen Probleme auf sein Mandat. Die Botschaft ist klar: Die internationale Ordnung nach 1945 gerät ins Wanken. Ohne die nötigen Mittel zerfällt die Fähigkeit der UNO, globale Normen durchzusetzen. Die Schweiz und andere Mitgliedstaaten müssen sich nun in einer Welt zurechtfinden, in der die moralische Autorität durch ein leeres Bankkonto eingeschränkt wird. Im Verlauf des Jahres 2025 muss der Rat entscheiden, ob er ein globaler Wachhund bleibt oder zu einem zahnlosen Beobachter des Niedergangs der Welt wird.