UBS wird die von der Credit Suisse übernommene Haftung im «Thunfischanleihen»-Skandal los

Die UBS hat den schwersten Anker, der ihren Ruf nach der Fusion belastete, offiziell gekappt. In einem wegweisenden Urteil hat das Schweizerische Bundesstrafgericht ein bedeutendes Geldwäschereiverfahren gegen den Bankenkonzern eingestellt und ihn damit faktisch vor dem «Thunfischanleihen»-Skandal abgeschirmt, den er von der Credit Suisse übernommen hatte. Das ist nicht nur ein juristischer Erfolg, sondern verändert die Schweizer Unternehmenshaftung grundlegend. Monatelang verfolgte der Schatten der Misswirtschaft der Credit Suisse die UBS und drohte, Ressourcen aufzubrauchen und die Marke zu beschädigen. Nun hat das Gericht erklärt, dass die Verfehlungen der Vergangenheit nicht dem Überlebenden einer staatlich angeordneten Rettungsaktion angelastet werden. Dieser Entscheid sendet eine unmissverständliche Botschaft an die globalen Finanzmärkte: Die UBS ist nicht länger Hüterin der strafrechtlichen Altlasten ihrer Vorgängerin. Während die Bundesanwaltschaft darum kämpfte, das neue Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, hat die Justiz eine klare Grenze gezogen und die Stabilität des verbliebenen Schweizer Bankengiganten höher gewichtet als die Ahndung vergangener Taten.

Kredite in schwindelerregender Höhe von 2 Milliarden Dollar: Das war der Preis der Korruption, die Mosambiks Wirtschaft schwer schädigte und schliesslich die Bilanz der Credit Suisse belastete. Die 2013 an drei staatseigene Unternehmen vergebenen Mittel waren angeblich für eine Thunfischfangflotte und die maritime Sicherheit bestimmt. Stattdessen versickerte das Geld in einem Labyrinth aus Bestechung und Geldwäscherei. 2016 wurde das Ausmass der Täuschung unbestreitbar. Das löste international Empörung und ein Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzungen aus. Dass die Credit Suisse in dieser entscheidenden Phase keine wirksamen Massnahmen gegen Geldwäscherei umsetzte, war nicht bloss ein Versäumnis, sondern ein systemisches Versagen. Während die Credit Suisse jahrelang mit den Folgen rang, hält das aktuelle Urteil fest, dass die UBS keinerlei Einfluss auf diese Vorgänge hatte. Der Gegensatz ist deutlich: Während eine Bank am Gewicht ihrer eigenen ethischen Versäumnisse zerbrach, hat sich die andere erfolgreich durch das juristische Minenfeld bewegt und ist aus einem Skandal unbeschadet hervorgegangen, der einst die Frage der Verantwortung im Schweizer Bankwesen neu zu definieren drohte.

Die Logik des Gerichts ist ebenso nüchtern wie eindeutig: Die Credit Suisse existiert nicht mehr. Da die Bank aus dem Handelsregister gelöscht wurde und nicht mehr als juristische Person tätig ist, besitzt sie keine «Rechtspersönlichkeit» mehr, gegen die ein Strafverfahren geführt werden könnte. Damit entsteht im Schweizer Recht ein bemerkenswerter, wenn auch umstrittener Präzedenzfall. Die Bundesanwaltschaft hatte die UBS mit Nachdruck verfolgt und argumentiert, die strafrechtliche Haftung müsse bei einer Fusion zusammen mit den Aktiven und Passiven übergehen. Das Gericht widersprach jedoch und urteilte, dass die UBS nicht für Handlungen verantwortlich gemacht werden kann, die sie nicht kontrolliert hat. Durch dieses «juristische Verschwinden» ist das Unternehmen, das die mutmasslichen Straftaten begangen hat, praktisch spurlos verschwunden. Der Anklage fehlt damit ein Unternehmen, das sie vor Gericht stellen kann. Kritikerinnen und Kritiker sagen, dies schaffe eine Lücke, um den Ruf eines Unternehmens durch Fusionen «reinzuwaschen». Befürworter halten entgegen, dies sei die einzig logische Folge, wenn ein Unternehmen nicht mehr existiere. Das Urteil bestätigt, dass die Übernahme von 2024 aus Sicht der Schweizer Justiz einen klaren Bruch darstellte und keine Fortsetzung des Verfalls war.

Während der Bankenkonzern davonkommt, haben die beteiligten Einzelpersonen weniger Glück. Das Gericht hat klargestellt, dass das Verfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Credit Suisse uneingeschränkt weitergeführt wird. Daraus entsteht eine dramatische Spannung: Die Institution wird aufgrund ihres Verschwindens freigesprochen, während die Menschen, die die Fäden zogen, weiterhin im Visier der Bundesanwaltschaft stehen. Dem ehemaligen Mitarbeiter drohen schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditvergabe im Jahr 2013. Er bildet den letzten Schwerpunkt einer mehrjährigen Untersuchung, die 2020 begann. Das verdeutlicht einen entscheidenden Wandel in der modernen Strafverfolgung im Finanzsektor: Wenn «too big to fail»-Institute fusionieren oder aufgelöst werden, verlagert sich die Schuld häufig auf die einzelnen Personen. Für die Schweizer Öffentlichkeit ist dies eine Erinnerung daran, dass die Forderung nach Gerechtigkeit bestehen bleibt, auch wenn sich das Logo der Bank ändert. Die Entschlossenheit der Bundesanwaltschaft, das Verfahren weiterzuführen, deutet darauf hin, dass die Beweisspur noch lange nicht erkaltet ist, selbst wenn das Unternehmen nicht mehr existiert.

Dieses Urteil markiert den Beginn einer neuen Ära für den Schweizer Finanzsektor, in der die UBS allein und unbelastet dasteht. Indem sie die Haftung im Zusammenhang mit Mosambik loswird, kann sich die UBS nun ganz auf ihr umfangreiches Integrationsprojekt konzentrieren, ohne die drohende Gefahr einer Busse in Milliardenhöhe oder eines langwierigen Strafprozesses. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft sind erheblich. Eine geschwächte UBS wäre für das ganze Land ein Risiko gewesen. Eine rechtlich abgeschirmte UBS ist hingegen eine tragende Säule der Stabilität. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung jedoch genau. Globale Aufsichtsbehörden könnten diesen «Neuanfang» skeptisch beurteilen und sich fragen, ob das Schweizer Recht Nachfolgebanken einen einfachen Ausweg bietet. Künftig wird entscheidend sein, wie die UBS diese Freiheit nutzt. Wird sie den «Goldstandard» bei der Compliance umsetzen, damit sich ein solcher Skandal nie wiederholt? Eines ist sicher: Für die UBS ist das Kapitel «Thunfischanleihen» abgeschlossen. Die Lehren aus dem Niedergang der Credit Suisse werden jedoch das Schweizer Bankwesen noch Jahrzehnte prägen.