Die Schweiz erwägt die Überprüfung ausländischer Investitionen in sicherheitskritischen Branchen

Die Schweiz gibt die wirtschaftliche Doktrin auf, die ihren Wohlstand während Jahrzehnten geprägt hat. In einem historischen Kurswechsel stellen die politischen Entscheidungsträger ein strenges Überprüfungssystem für ausländische Investitionen in sicherheitskritischen Branchen fertig. Damit endet faktisch die Ära der uneingeschränkten wirtschaftlichen Neutralität des Landes. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine bürokratische Anpassung, sondern um eine grundlegende Neuausrichtung des Verhältnisses der Schweiz zur Weltwirtschaft.

Generationenlang war die Schweizer Strategie einfach: offene Türen bedeuten offene Geldbeutel. Die zunehmende Instabilität der globalen Geopolitik hat diesen Laissez-faire-Ansatz jedoch gefährlich gemacht. Die Regierung sieht sich nun mit der Realität konfrontiert, dass wirtschaftliche Partnerschaften Sicherheitsbedrohungen verschleiern können. Mit der geplanten Überprüfung ausländischer Investitionen signalisiert Bern, dass die nationale Souveränität nun Vorrang vor uneingeschränkter Gewinnorientierung hat. Damit stellt sich die Schweiz an die Seite anderer westlicher Mächte. Für ein Land, das auf Neutralität und wirtschaftlicher Freiheit gründet, bedeutet dies jedoch einen tiefgreifenden Wandel seiner Identität.

Nichts machte die Verwundbarkeit der Schweizer Industrie so deutlich wie der Verkauf von Syngenta. 2017 übernahm der staatliche chinesische Konzern ChemChina den in Basel ansässigen Agrochemie-Riesen für die gewaltige Summe von 43 Milliarden Dollar (34,5 Milliarden Franken). Es ist die grösste Auslandsübernahme Chinas in der Geschichte. Der Deal übertrug einer ausländischen Macht einen enormen Anteil am globalen Saatgutmarkt.

Die Schweizer Behörden liessen die Übernahme damals zwar zu, doch das Ausmass der Transaktion löste im Westen Schockwellen aus. Kritiker argumentierten, die Kontrolle über Technologien zur Sicherung der Lebensmittelversorgung an Peking abzugeben, sei ein strategischer Fehler gewesen. Heute würde eine solche Transaktion einer strengen Prüfung unterzogen. Der Syngenta-Deal ist der wichtigste Auslöser für die aktuelle Verschärfung der Gesetzgebung und erinnert dauerhaft daran, was auf dem Spiel steht, wenn strategische Vermögenswerte ohne Sicherheitsnetz an den Meistbietenden verkauft werden.

Während milliardenschwere Fusionen Schlagzeilen machen, lauert die eigentliche Gefahr oft in kleineren, unauffälligen Geschäften. Im Mai 2014 kam es zu einer Transaktion, die in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fand, heute aber als Musterbeispiel für den unbemerkten Abfluss strategischer Technologien gilt. Guangdong Elecpro, ein chinesischer Hersteller, der vor allem für Reiskocher bekannt ist, übernahm Mistral Engines, einen Schweizer Entwickler experimenteller Flugzeugantriebe.

Bei der Übernahme ging es nicht um Küchengeräte, sondern um einen gezielten Schritt, um «fortschrittliche ausländische Technologie zu erwerben» und damit Kampfdrohnen und Helikopter zu entwickeln. Dieser unauffällige Transfer von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, also Innovationen für zivile und militärische Zwecke, verdeutlicht genau das Bedrohungsprofil, auf das Schweizer Gesetzgeber nun dringend reagieren wollen. In einer Zeit, in der Drohnen die moderne Kriegsführung prägen, wie die Zerstörungen in der Ukraine zeigen, kann es sich die Schweiz nicht länger leisten, solche Technologien in die Hände potenzieller Rivalen gelangen zu lassen.

Die Schweiz muss sich in einer zunehmend von Nullsummendenken geprägten Welt zurechtfinden. Der sich verschärfende Wirtschaftskrieg zwischen den Vereinigten Staaten, China und Europa lässt keinen Raum für neutrale Zuschauer. Washington und Peking drosseln die Lieferungen von Computerchips und seltenen Erden, während Länder darum ringen, ihre kritischen Ressourcen abzusichern. Die Schweiz gerät zwischen die kollidierenden Supermächte.

Der Druck, sich für eine Seite zu entscheiden, wächst. Schweizer Gesetzgeber stehen zwischen jener Politik, die das Wachstum der Schweizer Wirtschaft vorangetrieben hat, und der dringenden Notwendigkeit, zu verhindern, dass kriegerische Staaten Schweizer Innovationen als Waffe einsetzen. Die Zeiten, in denen sich Wirtschaft und Politik trennen liessen, sind vorbei. Während globale Rivalen den Handel als Waffe einsetzen, muss die Schweiz anerkennen, dass wirtschaftliche Offenheit auch zum Nachteil werden kann. Das Land muss nun einen gefährlichen Weg beschreiten: seine Souveränität schützen, ohne die ausländischen Investitionen abzuwürgen, die seine Wirtschaft antreiben.

Das politische Ringen ist endlich vorbei. Das Parlament hat den Gesetzesentwurf gutgeheissen, der umgangssprachlich als «Lex China» bekannt ist. Damit ist der Weg für seine Umsetzung im kommenden Jahr frei. Die Vorlage geht auf die Motion des Ständerats Beat Rieder aus dem Jahr 2016 zurück und führt den ersten formellen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen in der Schweizer Geschichte ein.

Das Gesetz markiert ein definitives neues Kapitel für die Schweizer Wirtschaft. Die Regierung will das Land für Investoren attraktiv halten, doch die Botschaft ist klar: Strategische Branchen stehen nicht mehr ohne Weiteres zum Verkauf. Während sich die Schweiz darauf vorbereitet, sich in die Reihe der Länder mit strengen Investitionskontrollen einzureihen, muss sich die Wirtschaft auf eine neue Realität einstellen, in der Sicherheitsprüfungen ebenso selbstverständlich sind wie die finanzielle Sorgfaltsprüfung. Die Tür steht weiterhin offen, doch am Eingang ist nun eine starke Bewachung postiert.