Verteidigung
Schweiz will wegen steigender Kosten weniger F-35-Kampfjets kaufen
Die Schweizer Regierung hat bestätigt, dass sie voraussichtlich nur 30 F-35-Kampfjets kaufen wird, statt der ursprünglich geplanten 36. Wegen der Inflation verzichtet die Regierung auf einen höheren Kredit und will innerhalb des finanziellen Rahmens, den die Stimmberechtigten 2020 bewilligt haben, möglichst viele Flugzeuge beschaffen.
Der Schweizer Schutzschild am Himmel schrumpft, noch bevor er den Hangar verlässt. Der Bundesrat hat die finanzielle Realität deutlich anerkannt und bestätigt, dass die Schweizer Luftwaffe voraussichtlich nur 30 F-35-Kampfjets erhalten wird. Damit sinkt das ursprünglich angestrebte Flottenziel von 36 Flugzeugen. Der Entscheid markiert eine wichtige Wende in der nationalen Verteidigungsstrategie. Ausschlaggebend ist nicht ein veränderter militärischer Bedarf, sondern der unablässige Druck der weltweiten Inflation.
Die Regierung hält am Budget fest. Statt die erheblichen Mittel zu beantragen, die nötig wären, um die ursprüngliche Bestellung aufrechtzuerhalten, will Bern innerhalb des finanziellen Korsetts, das die Stimmberechtigten 2020 bewilligt haben, die «maximal mögliche Zahl von Flugzeugen» beschaffen. Während sich die Sicherheitslage in Europa verschlechtert, haben steigende Rohstoffpreise und Produktionskosten die Kaufkraft des Schweizer Frankens geschmälert. Die Botschaft des Bundesrats ist klar: Das Portemonnaie bleibt geschlossen, und die Luftwaffe muss mit weniger auskommen.
Die Milliarden-Franken-Realität
Der Preis für den Erhalt der ursprünglich geplanten Flottengrösse ist enorm. Um die vollständige Staffel mit 36 Jets zu beschaffen, müsste die Regierung einen zusätzlichen Kredit von über 1,1 Milliarden Franken (1,25 Milliarden US-Dollar) beantragen. Der Bundesrat hat diese Möglichkeit kategorisch abgelehnt. Um die Haushaltsdisziplin zu wahren, verzichtet er auf die zusätzlichen sechs Flugzeuge, statt die Steuerzahlenden um einen milliardenschweren Rettungskredit zu bitten.
Doch auch die verkleinerte Flotte bringt Mehrkosten mit sich. Damit die 30 Jets beschafft werden können, muss das Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2026 nun einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken bewilligen. Dieser Betrag dient ausschliesslich dazu, die «von den USA geltend gemachten Mehrkosten infolge der Inflation» und die seit der Abstimmung gestiegenen Rohstoffpreise auszugleichen. Das ist eine harte Lektion in Sachen Wirtschaft: Bei der Beschaffung hochtechnologischer Militärgüter kosten Verzögerungen viel, und die Kaufkraft kann über Nacht einbrechen.
Demokratie gegen Verteidigung: ein Balanceakt
Dieser Beschaffungsstreit ist ein direkter Konflikt zwischen direkter Demokratie und militärischer Notwendigkeit. Die Regierung hält sich strikt an den «Willen des Volkes» und verweist auf den engen finanziellen Rahmen, der in der Volksabstimmung vom September 2020 bewilligt wurde. Indem der Bundesrat die Ausgaben auf die von den Stimmberechtigten bewilligte Obergrenze beschränkt, vermeidet er einen möglichen politischen Sturm, den ein neuer Kredit in Milliardenhöhe auslösen würde.
Die Einhaltung des Mandats von 2020 schafft jedoch ein strategisches Paradox. Die genaue Zahl der Jets wird erst feststehen, wenn die US-Regierung die Verhandlungen über die verbleibenden Triebwerke und Produktionsserien abgeschlossen hat. Wir erleben einen Beschaffungsprozess, in dem das Budget die Strategie bestimmt, statt dass die Strategie das Budget vorgibt. Die Regierung betont, dass nur dieser Weg die Abstimmung respektiere, auch wenn die Luftwaffe dadurch weniger leistungsfähig ausfällt, als die Generäle gehofft hatten.
Ein gefährliches Defizit bei der Luftherrschaft
Die alarmierendste Zahl zeigt die Lücke zwischen dem, was die Schweiz beschafft, und dem, was sie tatsächlich benötigt. Fachleute des Verteidigungsdepartements haben beurteilt, dass die Luftwaffe für eine umfassende, auf die aktuelle Bedrohungslage ausgerichtete Luftverteidigung 55 bis 70 moderne Kampfjets benötigt. Mit einer voraussichtlichen Flotte von nur 30 F-35 wird die Schweiz kaum über die Hälfte der empfohlenen Kampfkraft verfügen.
Die Regierung räumt offen ein, dass diese Reduktion «negative Folgen» für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Luftwaffe haben wird. Zwar betont sie, dass angesichts der sich verschlechternden weltweiten Sicherheitslage «der Verzicht auf Flugzeuge keine Option ist», doch der Kompromiss ist einschneidend. Übrig bleibt eine technologisch überlegene, zahlenmässig aber unzureichende Verteidigungsstreitkraft. Das ist ein riskantes Spiel, das auf der Hoffnung beruht, dass 30 fortschrittliche Jets die Arbeit von 70 übernehmen können.