Schweiz signalisiert Interesse an Verteidigungspartnerschaft mit der EU

Die Schweiz beendet ihre Ära der defensiven Isolation. In einem wegweisenden Schritt, der in den Machtzentren von Brüssel und Bern gleichermassen nachhallt, hat der Bundesrat Sondierungsgespräche über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union offiziell genehmigt. Die Ankündigung erfolgte just, als sich die Staats- und Regierungschefs zum NATO-Gipfel in Den Haag versammelten. Sie signalisiert eine entscheidende Erkenntnis: In einer zersplitterten Welt ist Isolation ein Nachteil.

Der Zeitpunkt ist alles andere als zufällig. Nur 48 Stunden nachdem die EU eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada besiegelt hatte, setzt die Schweiz alles daran, nicht abgehängt zu werden, während die globale Sicherheitsarchitektur neu gestaltet wird. Die Regierung betont zwar, dieser Schritt respektiere die geschätzte Neutralität des Landes, doch die Botschaft ist klar: Bern kann es sich nicht länger leisten, sich ganz von dem Kontinent abzugrenzen, der die Schweiz umgibt. Als Binnenstaat, umgeben von NATO- und EU-Mitgliedern, räumt die Schweiz ein, dass ihre Sicherheit untrennbar mit der ihrer Nachbarn verbunden ist.

Abgesehen von ideologischen Fragen wird dieser Kurswechsel von nüchterner Logistik und einer enormen Geldsumme angetrieben. Der Bundesrat hat die Partnerschaft unmissverständlich als «Voraussetzung» bezeichnet, um Zugang zum SAFE-Instrument der Europäischen Kommission zu erhalten, dem Instrument «Security Action for Europe». Dabei handelt es sich nicht bloss um eine bürokratische Formalität: Das Instrument regelt den Zugang zu einer enormen Kreditkapazität von 150 Milliarden Euro, die dazu dienen soll, die Verteidigungsfähigkeit auf dem ganzen Kontinent deutlich zu stärken.

Ohne dieses Abkommen droht der Schweiz der Ausschluss von gemeinsamen Beschaffungsinitiativen. Die Schweizer Armee müsste sich dann mit höheren Kosten und isolierten Lieferketten auseinandersetzen. Die Stellungnahme der Regierung war eindeutig: «Aufgrund der dynamischen Entwicklungen in der internationalen Rüstungszusammenarbeit sollten Sondierungsgespräche so bald wie möglich aufgenommen werden.» Bern beeilt sich, sich einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Denn die Schweiz weiss, dass eine moderne militärische Einsatzbereitschaft die Kaufkraft und Interoperabilität erfordert, die nur ein Bündnis auf gesamteuropäischer Ebene bieten kann.

Kann die Schweiz gemeinsam mit der EU aufrüsten und gleichzeitig eine Neutralität wahren, die bis ins Jahr 1516 zurückreicht? Der Bundesrat bekräftigt zuversichtlich: «Ja.» Indem Bern die Vereinbarung als rechtlich unverbindliche Absichtserklärung bezeichnet, gelingt ihm ein Balanceakt, der die Schweizer Identität seit mehr als fünf Jahrhunderten prägt. Die Regierung hält ausdrücklich fest, dass für die Schweiz «keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen entstehen würden». Dieser entscheidende Vorbehalt soll die Traditionalisten im Inland beschwichtigen.

Doch unter ihren Füssen verändert sich die geopolitische Landschaft. Nachdem Grossbritannien im Mai eine ähnliche Vereinbarung unterzeichnet und Australien vergangene Woche Verhandlungen aufgenommen hat, wird die Definition von Neutralität an der Realität gemessen. Die Schweiz geht dabei kalkuliert vor: Sie will die Vorteile kollektiver Sicherheit, insbesondere im Rüstungsbereich, nutzen, ohne gegen den seit 1815 anerkannten rechtlichen Rahmen der Neutralität zu verstossen. Es ist eine pragmatische, wenn auch prekäre Weiterentwicklung der Schweizer Souveränität.

Der Schritt der Regierung erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern spiegelt einen tiefgreifenden Wandel in der Schweizer Denkweise wider. Angesichts der anhaltenden Unbeständigkeit infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine legt die Schweizer Bevölkerung ihre historische Zurückhaltung gegenüber Bündnissen ab. Eine am 17. Juni vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Umfrage zeigt einen bemerkenswerten Wandel: 53 Prozent der Befragten befürworten inzwischen engere Beziehungen zur NATO. Noch vor einem Jahrzehnt wäre eine solche Mehrheit undenkbar gewesen.

Eine volle NATO-Mitgliedschaft geht den meisten zwar weiterhin zu weit und erhält nur 32 Prozent Unterstützung, doch der Trend ist unübersehbar. Die Schweizer Bevölkerung fordert Sicherheit durch Stärke. Dieser Rückhalt in der Bevölkerung gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die Gespräche mit der EU mit beispiellosem Selbstvertrauen zu führen. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen signalisieren die Schweizerinnen und Schweizer: Auf dem Papier mögen sie neutral bleiben, in der Praxis wollen sie aber nicht länger allein dastehen.