Politik
Die Schweiz bereitet sich auf die entscheidende E-ID-Abstimmung vor
Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 28. September über ein staatliches digitales Identitätssystem. Der Entscheid hat Auswirkungen auf die Bevölkerung im Inland und auf Schweizerinnen und Schweizer im Ausland.
Der 28. September markiert einen entscheidenden Moment in der Schweizer Geschichte, denn das Land stellt sich seiner digitalen Zukunft. Die Stimmberechtigten gehen an die Urnen, um über das Schicksal des Gesetzes über die digitale Identität (E-ID) zu entscheiden. Die Vorlage verspricht, die Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat in Kontakt treten, grundlegend zu verändern. Dabei geht es nicht bloss um eine administrative Anpassung, sondern um die grundlegende Frage, ob die Schweiz bereit ist, ihre Verwaltung in einer zunehmend digitalen Welt zu modernisieren.
Der Einsatz ist enorm hoch. Derzeit sind Bürgerinnen und Bürger bei der Identitätsprüfung weiterhin auf physische Identitätskarten und Pässe angewiesen. Die vorgeschlagene E-ID soll diese physischen Grenzen überwinden und eine vollständig digitale, staatlich anerkannte Identitätsprüfung einführen. Diese Abstimmung ist für den Bund eine wichtige zweite Chance. Nach der deutlichen Ablehnung im Jahr 2021 steht Bern unter grossem Druck, eine sichere und vertrauenswürdige digitale Lösung vorzulegen. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Schweiz als digitale Vorreiterin voranstürmt oder in der analogen Tradition verharrt.
Staatliche Kontrolle: die Kursänderung seit 2021
Die Regierung hat eine bittere Lektion gelernt: Die Schweizer Bevölkerung verlangt, dass der Staat die Hoheit über ihre Daten behält. 2021 sagten die Stimmberechtigten mit überwältigender Mehrheit Nein zu einem Gesetzesentwurf, der die Verwaltung digitaler Identitäten privaten Anbietern anvertraut hätte. Die Ablehnung löste im Bundeshaus Schockwellen aus und zwang zu einer vollständigen strategischen Neuausrichtung.
Die nun vorliegende Vorlage unterscheidet sich grundlegend. Die neue E-ID wird vollständig vom Staat betrieben, ist freiwillig und kostenlos. Dieser Kurswechsel ist eine direkte Antwort auf den öffentlichen Ruf nach Rechenschaft. Indem private Gewinninteressen wegfallen und die Verantwortung klar beim Bund liegt, will die Regierung das Vertrauen wiederherstellen, das vor vier Jahren erschüttert wurde. Damit bekräftigt sie selbstbewusst die Handlungsfähigkeit des Staates und will eine skeptische Wählerschaft davon überzeugen, dass ihre digitalen Identitäten dem Gemeinwohl und nicht den Interessen von Unternehmen dienen.
Eine wichtige Verbindung für die Diaspora
Für die «Fünfte Schweiz», die grosse Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ist diese Abstimmung nicht weniger als ein Wendepunkt. Ende August sprach sich der Auslandschweizerrat mit einer Resolution deutlich für die Vorlage aus und unterstrich damit den dringenden Modernisierungsbedarf.
Das «Parlament» der Diaspora ist der Ansicht, dass eine E-ID die fehlende Verbindung für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ist. Sie soll den bürokratischen Aufwand deutlich verringern und einen vereinfachten Fernzugriff auf Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen, für die derzeit umständliche physische Verfahren nötig sind. Befürworterinnen und Befürworter sehen in der E-ID zudem die unverzichtbare Grundlage für ein zuverlässiges elektronisches Abstimmungssystem und das sichere Sammeln von Online-Unterschriften. Für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die seit Langem mit der langsamen brieflichen Stimmabgabe und einer Distanz zur Verwaltung zu kämpfen haben, bedeutet ein Ja eine wichtige Rückverbindung zum demokratischen Geschehen in der Heimat.
Die Fronten im Kampf um die Privatsphäre
Trotz der Zugeständnisse der Regierung hat sich heftiger Widerstand formiert. Eine ungewöhnliche Koalition will das Gesetz zu Fall bringen. Dazu gehören die Piratenpartei, die Junge Schweizerische Volkspartei (Junge SVP), die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sowie Gruppen, die ursprünglich gegen die Covid-19-Massnahmen entstanden sind. Dieses vielfältige Bündnis eint eine einzige, starke Sorge: die Gefährdung der Privatsphäre.
Das Referendumskomitee argumentiert, eine staatlich betriebene digitale Identität öffne der Massenüberwachung Tür und Tor. Es warnt davor, dass die Zentralisierung digitaler Identitäten einen «gläsernen Bürger» schaffe, der staatlicher Willkür und Überwachung ausgesetzt sei. Die Erfahrungen mit den Einschränkungen während der Pandemie wirken bei vielen in diesem Bündnis nach und schüren ein tiefes Misstrauen gegenüber der Staatsmacht. Je näher der Abstimmungstermin am 28. September rückt, desto stärker entwickelt sich die Debatte zu einem ideologischen Konflikt: dem Komfort der Modernisierung steht die Unantastbarkeit der Privatsphäre gegenüber. Nun muss die Regierung die Stimmberechtigten davon überzeugen, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit geht.