Schweiz «tief besorgt» über neue Militäroperationen in Gaza

Die Schweiz nimmt kein Blatt vor den Mund. In einer scharfen, entschiedenen Stellungnahme vom Freitag erklärte das Schweizer Aussendepartement, es sei angesichts der jüngsten militärischen Kursänderung Israels «tief besorgt». Während der Konflikt in seinen 22. Monat geht, signalisiert Bern, dass sich das Zeitfenster für eine friedliche Lösung rasch schliesst. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wandte sich auf X mit einer deutlichen Warnung an die Öffentlichkeit: Die Intensivierung der Feindseligkeiten drohe, eine «ohnehin schon katastrophale» Lage über den Punkt hinaus zu verschlimmern, an dem eine Umkehr noch möglich ist.

Dabei handelt es sich nicht bloss um eine diplomatische Höflichkeitsfloskel, sondern um eine direkte Kritik an der sich abzeichnenden Strategie im Nahen Osten. Die Schweiz fordert ausdrücklich sofortigen, ungehinderten humanitären Zugang und einen umfassenden Waffenstillstand. Die Botschaft aus Bern ist unmissverständlich: Der aktuelle Kurs ist nicht tragbar. Da sich der Krieg seit fast zwei Jahren hinzieht, nutzt die Schweizer Regierung ihr diplomatisches Gewicht, um die Freilassung aller Geiseln und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu fordern. Sie weigert sich, eine rein militärische Lösung für eine tief verwurzelte politische Krise hinzunehmen.

Während Diplomatinnen und Diplomaten in Europa zur Zurückhaltung aufrufen, verändert sich die Lage vor Ort dramatisch. Das israelische Sicherheitskabinett hat offiziell einen weitreichenden Plan zur Einnahme der Stadt Gaza gebilligt und damit eine massive Verschärfung des Konflikts signalisiert. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte den Schritt nach «langen Beratungen». Damit markiert er einen entscheidenden Wendepunkt in der Kriegsstrategie.

Doch die Militäroperation ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Kabinett hat fünf nicht verhandelbare Grundsätze zur Beendigung des Krieges verabschiedet, die die Zukunft der Region grundlegend neu gestalten. Dazu gehören die vollständige militärische Kontrolle Israels über das gesamte Gebiet, die vollständige Entwaffnung der Hamas und die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Israels Endziel ist klar: die Schaffung einer «alternativen Zivilregierung», die die derzeitige Machtstruktur ersetzen soll. Dieses aggressive Vorgehen deutet darauf hin, dass Israel sich trotz internationalen Drucks auf einen entscheidenden, tiefgreifenden Sieg statt auf einen Kompromiss festlegt.

Die Zahlen sind erschütternd, und die menschlichen Kosten steigen von Stunde zu Stunde. Mehr als 2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sind derzeit im Küstenstreifen eingeschlossen und auf ein Gebiet gedrängt, in dem Israel bereits 75 Prozent des Territoriums kontrolliert. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, und das soziale Gefüge wird durch die Last von fast zwei Jahren unablässigen Konflikts zermürbt.

Die Warnung der Schweiz vor einer «sich verschlechternden» Lage ist eine Untertreibung. Die neue israelische Offensive droht, die wenigen verbliebenen Lebensadern der Zivilbevölkerung zu kappen. Da drei Viertel des Gebiets unter israelischer militärischer Kontrolle stehen, ist der Spielraum für humanitäre Hilfe auf nahezu null geschrumpft. Die Einschätzung des Schweizer Aussendepartements ist düster: Eine weitere militärische Ausweitung ist nicht nur ein strategisches Risiko, sondern bedeutet für eine Bevölkerung, die keinen Zufluchtsort mehr hat, ein humanitäres Todesurteil.

Die Schweiz blickt über das Schlachtfeld hinaus und setzt noch stärker auf die einzig tragfähige langfristige Lösung: einen politischen Prozess. Bern beharrt darauf, dass die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung nicht optional, sondern zwingend ist. Die Schweizer Vision sieht zwei Staaten vor, die innerhalb international anerkannter Grenzen friedlich koexistieren. Dieses Szenario scheint immer ferner, während Panzer auf Gaza-Stadt zurollen.

Die Haltung der Schweiz bleibt jedoch klar. Sicherheit lässt sich nicht allein durch militärische Kontrolle erreichen. Indem sie gleichzeitig die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand fordert, versucht die Schweiz, die Kluft zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Menschenrechten zu überbrücken. Während die Region am Beginn einer neuen, gewalttätigeren Phase steht, dient die Schweizer Botschaft als wichtige Erinnerung: Ohne eine politische Perspektive wird sich die Gewaltspirale weiter ausser Kontrolle drehen und Millionen mit sich reissen.