Schweizer Koalition gegen Lohndiskriminierung fordert entschiedenes Vorgehen

Erstaunliche CHF 8'000. Das ist der Preis, den Frauen in der Schweiz jedes Jahr allein dafür zahlen, dass sie als Frauen erwerbstätig sind. In einem gemeinsamen Ausdruck von Frustration und Entschlossenheit hat eine breite Koalition aus 52 Organisationen einen scharf formulierten offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erklärt, dieser finanzielle Aderlass sei «nicht länger akzeptabel». Dabei handelt es sich nicht bloss um eine statistische Abweichung, sondern um ein systemisches Versagen, das Frauen jedes Jahr um fast 9'000 Dollar bringt und sich im Laufe eines Lebens zu einer massiven Vermögenslücke summiert.

Während die Schweizer Wirtschaft auf Präzision und Fairness stolz ist, sieht die Realität für Arbeitnehmerinnen anders aus. Die von grossen Gewerkschaften wie Travail.Suisse angeführte Koalition argumentiert, dass die Zeit der Geduld abgelaufen sei. Sie konfrontiert die Regierung mit einer klaren Tatsache: Trotz jahrelanger Dialoge besteht das Lohngefälle hartnäckig weiter. Indem die Organisationen der Diskriminierung einen konkreten Preis zuordnen, erzwingen sie eine nationale Auseinandersetzung mit dem Thema und fordern die Regierung auf, die Dringlichkeit der Lage unverzüglich anzuerkennen.

Das vor über vier Jahren eingeführte revidierte Gleichstellungsgesetz wurde als Fortschritt begrüsst, erweist sich heute jedoch als zahnloser Tiger. Derzeit verpflichtet das Gesetz nur Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden, ihre Lohnstrukturen zu überprüfen, um unerklärte geschlechtsspezifische Unterschiede festzustellen. Eine wichtige Studie von Travail.Suisse zeigt jedoch, dass dieses System mit Mängeln und gravierenden Schwächen behaftet ist.

Die Koalition hält fest, dass die Abhängigkeit von freiwilligem Handeln und nicht sanktionierbaren Vorgaben spektakulär gescheitert ist. Statt kleiner zu werden, nimmt die Lohndiskriminierung in vielen Branchen sogar zu. Dieser Rückschritt zeigt, dass die Selbstregulierung von Unternehmen ein Mythos ist. Grosse Teile der Wirtschaft werden nicht überprüft, und selbst Unternehmen, die unter die Lupe genommen werden, müssen keine echten Konsequenzen für die Aufrechterhaltung der Ungleichheit befürchten. Der geltende Rahmen erlaubt es Unternehmen, sich hinter bürokratischer Regelkonformität zu verstecken, ohne echte Veränderungen herbeizuführen. So bleibt die finanzielle Last der Untätigkeit des Gesetzgebers bei den Frauen.

Jetzt reicht es: Die Koalition fordert eine grundlegende Überarbeitung der Durchsetzungsmechanismen. Ihre Forderungen sind klar, entschieden und nicht verhandelbar. Erstens verlangt sie die Einführung spürbarer Sanktionen. Ein Gesetz ohne Strafen ist bloss eine Empfehlung, und Schweizer Unternehmen haben gezeigt, dass sie sich ohne drohende Konsequenzen nicht ändern. Die Ära der freiwilligen Einhaltung muss jetzt enden.

Zudem verlangen die Organisationen, dass der Schwellenwert für obligatorische Lohnanalysen deutlich gesenkt und die gesetzliche Pflicht auf alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ausgeweitet wird. Dadurch würden zahlreiche bisher nicht überprüfte Unternehmen erfasst. Ausserdem sollen Lohnanalysen ihrer Forderung nach alle vier Jahre wiederholt werden, um die dauerhafte Einhaltung sicherzustellen. Mit strengeren Vorgaben und häufigeren Überprüfungen will die Koalition die Strukturen aufbrechen, die es ermöglichen, dass Lohndiebstahl ungehindert weitergeht.

Mit dem näher rückenden Internationalen Tag der Frauenrechte am 8. März wird die Botschaft dringlicher. Der offene Brief ist ein präventiver Vorstoss, der die nationale Debatte auf die Agenda setzt. Die Koalition verlangt nicht bloss eine Überprüfung, sondern «wirksame Massnahmen», die sofort Ergebnisse bringen. Der Zeitpunkt ist entscheidend: Der Bundesrat steht im Rampenlicht, während sich die Welt Fragen der Gleichstellung zuwendet.

Für die Schweiz, die bei Gleichstellungsindikatoren oft hinter ihren europäischen Nachbarn zurückliegt, ist dies ein entscheidender Moment. Die 52 beteiligten Organisationen bilden einen breiten Querschnitt der Gesellschaft ab und machen deutlich, dass es sich nicht um ein Randthema, sondern um eine Krise mitten in der Gesellschaft handelt. Reagiert die Regierung nicht auf diese Forderungen, riskiert sie, einen grossen Teil der Wählerschaft zu verprellen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Das Lohngefälle ist nicht bloss eine wirtschaftliche Kennzahl, sondern eine soziale Ungerechtigkeit, die sich die Schweiz nicht länger leisten kann, zu ignorieren.