Schweizer Stimmberechtigte fordern wegen Kostenbedenken neue Abstimmung über Kampfjets

Eine aktuelle Umfrage des Instituts Demoscope zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine neue Abstimmung über die Beschaffung von Kampfjets fordert. Die Befragung von 1005 Personen aus der Deutschschweiz und der französischsprachigen Schweiz ergab, dass sich 63 % der Bevölkerung für eine erneute Abstimmung aussprechen, während 31 % dagegen sind und 6 % unentschieden bleiben. Dieser deutliche Wandel der öffentlichen Meinung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken wegen erheblicher Kostensteigerungen beim Kampfjet-Beschaffungsprogramm.

Der Hauptgrund für die Forderung der Bevölkerung nach einer neuen Abstimmung ist der deutliche Anstieg der veranschlagten Kosten. Als die Schweizer Stimmberechtigten den Kauf der Kampfjets 2020 mit einer knappen Mehrheit von 50,1 % genehmigten, hatte der Bundesrat Kosten von höchstens 6 Milliarden Franken garantiert. Aktuelle Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass die Beschaffung von 36 Kampfjets bis zu 7,3 Milliarden Franken kosten könnte. Das wäre ein erheblicher Anstieg gegenüber dem ursprünglichen Budget. Selbst wenn man die Inflation seit 2018 berücksichtigt und den ursprünglichen Betrag dadurch auf rund 6,4 Milliarden Franken anpasst, liegen die aktuellen Kostenschätzungen fast 1 Milliarde Franken über den ursprünglichen Schätzungen.

Die Umfrage zeigt deutliche regionale Unterschiede bei der Unterstützung einer neuen Abstimmung. In der französischsprachigen Schweiz ist die Zustimmung zu einer neuen Abstimmung mit 76 % der Befragten deutlich höher als in der Deutschschweiz, wo sie bei 58 % liegt. Dieser Unterschied verdeutlicht die kulturellen und politischen Differenzen zwischen den Sprachregionen der Schweiz in Fragen der Verteidigungsausgaben und der militärischen Modernisierung. Bemerkenswert ist, dass die Umfrage keine wesentlichen Unterschiede zwischen Altersgruppen oder Geschlechtern ergab. Die Bedenken wegen der Kostensteigerungen sind demnach unabhängig von demografischen Merkmalen verbreitet.

Die aktuelle Lage erinnert an das äusserst knappe Ergebnis der Abstimmung von 2020, bei der die Beschaffung mit nur 50,1 % der Stimmen angenommen wurde. Die ursprüngliche Kostengarantie des Bundesrats von 6 Milliarden Franken war ein entscheidender Faktor für die Zustimmung der Bevölkerung. Die Möglichkeit einer neuen Abstimmung wirft Fragen zu den Plänen der Schweiz für die militärische Modernisierung und zum demokratischen Verfahren bei grossen Rüstungsbeschaffungen auf. Der Ausgang dieser sich entwickelnden Situation könnte wichtige Präzedenzfälle dafür schaffen, wie die Schweiz mit erheblichen Kostenüberschreitungen bei grossen öffentlichen Beschaffungsprojekten umgeht und welche Rolle die direkte Demokratie bei Entscheidungen über Militärausgaben spielt.