Schweizer Gewerkschaften mobilisieren am 1. Mai gegen «Rechtsextremismus»

Die Schweiz steht an diesem Donnerstag, dem 1. Mai, am Rande einer grossen sozialen Konfrontation. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schlägt lautstark Alarm und mobilisiert die Arbeitnehmenden gegen einen gefährlichen, koordinierten Angriff von Rechtsextremen und der Finanzelite, wie er ihn beschreibt. Unter dem Motto «Solidarität statt Hass» fordern die Gewerkschaften nicht einfach bessere Löhne, sondern erklären einer «unheiligen Allianz» aus Milliardären, Libertären und Fundamentalisten den Kampf, die angeblich gemeinsam daran arbeitet, das soziale Gefüge des Landes zu zerschlagen.

Die Rhetorik ist schärfer und dringlicher als in den vergangenen Jahren. Der Gewerkschaftsbund betont, dass Zusammenhalt und ein entschlossenes Engagement für den sozialen Fortschritt die einzigen Mittel seien, um diese Bedrohung abzuwehren. Dies ist kein gewöhnlicher Feiertagsumzug, sondern eine Abwehrbewegung gegen eine vermeintlich existenzielle Bedrohung der Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften argumentieren, dass jene Elite, der die Wirtschaft anvertraut wurde, nun «Öl ins Feuer» der Hetze giesse, statt die Krisen zu lösen, mit denen Schweizer Familien konfrontiert sind.

Während Aktionärinnen und Aktionäre sowie Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz zusehen, wie ihr Vermögen rasant wächst, sinkt die Kaufkraft der durchschnittlichen Arbeitnehmenden rapide. Die wirtschaftliche Kluft wird in alarmierendem Tempo grösser. Die Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild der aktuellen Lage: Steigende Mieten und Inflation fressen die Löhne auf, doch die «neoliberale Elite» bietet keinerlei konkrete Lösungen. Statt Entlastung sieht sich die arbeitende Bevölkerung mit Forderungen nach Sparmassnahmen und Verzicht konfrontiert.

Arbeitgebern wird vorgeworfen, den «Fachkräftemangel» als Vorwand zu instrumentalisieren, um drastische Massnahmen durchzusetzen. Sie fordern längere Arbeitszeiten und eine umstrittene Erhöhung des Rentenalters und verlangen damit faktisch, dass die Arbeitnehmenden länger für einen geringeren relativen Gegenwert arbeiten. Diese offensichtliche Ungleichheit schürt die Unruhe, die an diesem Donnerstag auf den Strassen erwartet wird. Die Botschaft ist klar: Die Wirtschaftselite stellt Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit über die finanzielle Existenzsicherung ihrer eigenen Arbeitnehmenden und lenkt damit von der Realität stagnierender Löhne und explodierender Lebenshaltungskosten ab.

Der politische Einsatz war noch nie so hoch: Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bereitet sich darauf vor, in diesem Frühling ihre Initiative «10-Millionen-Schweiz» im Parlament zu lancieren. Die Gewerkschaften bezeichnen diesen Schritt als «gefährlich» und stark isolationistisch. Dabei geht es nicht nur um eine Debatte über Bevölkerungszahlen, sondern um einen direkten Angriff auf die Personenfreizügigkeit und den Lohnschutz, die den Schweizer Lebensstandard sichern.

Laut dem Gewerkschaftsbund ist diese Initiative ein trojanisches Pferd, das eine restriktive Asylpolitik durchsetzen soll, welche letztlich die lebenswichtigen Beziehungen der Schweiz zu Europa kappen würde. Indem die politische Rechte auf Isolationismus setzt, gibt sie eine Agenda vor, die jahrzehntelange diplomatische und wirtschaftliche Integration zu zerstören droht. Die Gewerkschaften argumentieren, dass die neoliberale Elite durch ihr Schweigen mitschuldig sei und es versäume, einer Entwicklung entgegenzutreten, die den Schweizer Arbeitsmarkt zerschlagen und die Arbeitnehmenden ohne den Schutz internationaler Abkommen der Ausbeutung ausliefern könnte.

Wir erleben eine «Konterrevolution» der Grossunternehmen gegen den sozialen Fortschritt des letzten Jahrhunderts. Hart erkämpfte Rechte, insbesondere im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter, werden frontal angegriffen. Der Gewerkschaftsbund warnt, dass das Bündnis zwischen rechten Kreisen und Unternehmensinteressen aktiv darauf hinarbeite, jahrzehntelange Fortschritte bei Gerechtigkeit und Gleichstellung rückgängig zu machen. Dies ist ein systematischer Abbau des Gesellschaftsvertrags.

Die Folgen für die Zukunft der Schweizer Gesellschaft sind weitreichend. Sollte diese «Konterrevolution» Erfolg haben, könnte das Fundament, das für eine faire Verteilung des Wohlstands sorgt, zusammenbrechen. Wenn die Demonstrierenden auf die Strasse gehen, ist ihre Botschaft unmissverständlich: Der Kampf gilt nicht nur den Löhnen, sondern auch der Seele des Landes. Die Gewerkschaften fordern eine Rückkehr zu einer Politik, die Gerechtigkeit über Profit stellt. Damit machen sie deutlich, dass die bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen mit beispielloser Intensität geführt werden.