Landesweites Verbot von Tabakwerbung für Minderjährige ab 2027

Der Countdown hat offiziell begonnen. Nach jahrelangen heftigen Debatten und Widerstand aus der Branche hat die Schweizer Regierung nun klare Verhältnisse geschaffen: Strenge neue Regeln, die Tabakwerbung für Minderjährige verbieten, sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Dieser entschlossene Schritt erfolgt fast fünf Jahre, nachdem die Schweizer Bevölkerung an der Urne einen klaren Auftrag erteilt und verlangt hatte, dass die Gesundheit der jungen Generation Vorrang vor Unternehmensgewinnen erhält.

Der Bundesrat hat diesen Freitag die offizielle Vernehmlassung eröffnet und damit das Ende der «Wildwest»-Ära des Tabakmarketings in der Schweiz eingeläutet. Die Botschaft aus Bern ist eindeutig: Die Verzögerung ist vorbei, die Umsetzung steht unmittelbar bevor. Auch wenn die Räder der Schweizer Bürokratie oft langsam drehen, ist der Start Anfang 2027 eine konkrete Verpflichtung gegenüber der im Februar 2022 von den Stimmberechtigten angenommenen Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung». Die Regierung spricht nicht mehr nur vom Schutz, sie setzt ihn durch.

Für die Schweizer Druckmedienbranche bedeuten die neuen Vorschriften einen tiefgreifenden Wandel. Das Parlament hat sich für einen konsequenten «Mittelweg» entschieden, der Tabakwerbung aus dem täglichen Blickfeld der Schweizer Bevölkerung weitgehend verbannt. Die Tage glänzender Zigarettenwerbung in allgemeinen Zeitungen und Lifestyle-Magazinen sind gezählt. Im neuen Regime ist solche Werbung grundsätzlich verboten, mit einer einzigen, eng gefassten Ausnahme.

Werbetreibende können das Verbot nur umgehen, wenn sie nachweisen, dass 98 Prozent ihrer Leserschaft erwachsen sind. Zudem müssen diese Publikationen hauptsächlich im Abonnement verkauft werden. Diese hohe Schwelle schliesst die Lücke für beiläufige Kioskkäufe und Gratis-Pendlerzeitungen praktisch, sodass nur ausdrücklich an Erwachsene gerichtete Publikationen für Nikotin werben dürfen. Damit soll Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum verschwinden, während die kommerziellen Rechte von Medien für Erwachsene technisch gewahrt bleiben.

Der harte Durchgriff erstreckt sich auch auf die digitale Welt und den automatisierten Verkauf, wo die Vorschriften bisher oft nur nachlässig durchgesetzt wurden. Die neue Tabakprodukteverordnung verlangt eine technologische Umrüstung und errichtet einen digitalen Schutzwall zwischen Minderjährigen und Nikotin. Die Zeiten, in denen ein Klick auf «Ja, ich bin 18» ohne Nachweis genügte, sind vorbei.

Anbieter müssen nun für sämtliche Onlinewerbung und Onlineverkäufe sowie für Verkaufsautomaten strenge Systeme zur Altersüberprüfung einführen. Das Alter wird nicht mehr auf Vertrauensbasis bestätigt, sondern muss belegt werden. Kundinnen und Kunden müssen ein amtliches Ausweisdokument vorlegen, sei es eine physische Identitätskarte, eine Aufenthaltsbewilligung oder eine sichere elektronische Identität wie SwissID oder die E-ID. Diese Vorgabe zwingt die Branche dazu, ausgeklügelte Zugangskontrollen einzuführen und sicherzustellen, dass der digitale Marktplatz kein Tummelplatz mehr für unerlaubte Experimente Minderjähriger ist.

Sommerfestivals und öffentliche Veranstaltungen, lange Zeit ein beliebtes Umfeld für Tabaksponsoring, stehen vor einem tiefgreifenden Umbau. Der neue Gesetzesentwurf nimmt die Sichtbarkeit des Sponsorings direkt ins Visier. Es reicht nicht mehr, Minderjährigen einfach nichts zu verkaufen: Die Branche muss sicherstellen, dass ihre Werbung für sie vollständig unsichtbar ist.

Werbung an Veranstaltungen, die von der Tabakindustrie gesponsert werden, muss in Bereichen untergebracht sein, die für Personen unter 18 Jahren weder sichtbar noch zugänglich sind. Damit entsteht an den Veranstaltungsorten eine räumliche Trennung, mit «Nur für Erwachsene»-Bereichen, in denen die Werbung hinter verschlossenen Türen bleibt. Der Zutritt zu diesen Bereichen wird durch obligatorische Alterskontrollen am Eingang streng geregelt. Die Absicht ist klar: Minderjährige, die ein Musikfestival oder eine Sportveranstaltung in der Schweiz besuchen, sollen die gesamte Veranstaltung erleben können, ohne auch nur einem Bild ausgesetzt zu sein, das für Nikotinprodukte wirbt.

Die Ankündigung ist zwar ein bedeutender Fortschritt, macht aber auch deutlich, wie langsam die Schweizer Gesetzgebungsmaschinerie arbeitet. Wenn diese Vorschriften 2027 in Kraft treten, werden seit der historischen Abstimmung im Februar 2022, bei der die Bevölkerung Veränderungen verlangte, fast fünf Jahre vergangen sein. Diese Verzögerung wurde von Gesundheitsschützern kritisiert, die argumentieren, jeder Tag des Aufschubs komme der Tabakindustrie zugute.

Zudem ist die Schweiz international weiterhin ein Sonderfall. Das Land ringt nach wie vor mit seinem Ruf als Drehscheibe der Tabakindustrie und hat das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs noch immer nicht ratifiziert. Während die Welt mit zunehmender Entschlossenheit gegen die Nikotinsucht kämpft, wurde der Schweiz oft vorgeworfen, die Füsse stillzuhalten. Die Umsetzung im Jahr 2027 ist ein wichtiger Schritt nach vorn, für viele Beobachterinnen und Beobachter jedoch eine verspätete Reaktion auf eine globale Gesundheitskrise, die sofortige und konsequente Aufmerksamkeit erfordert.