Protestierende in Bern fordern Rücknahme der Swissinfo-Kürzungen

Rund 50 Protestierende versammelten sich am Dienstag in Bern und forderten die SRG auf, die Kürzungen bei Swissinfo und seinen internationalen Angeboten rückgängig zu machen. Auf Plakaten vor dem Gebäude standen Botschaften wie «Swissinfo kürzen = die Schweiz zum Schweigen bringen». Am Protest nahmen Personen teil, die sich um die Rolle von Swissinfo für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie um die Beziehungen der Schweiz zum Rest der Welt sorgen.

Die Kundgebung folgte auf die Ankündigung der vergangenen Woche, dass die japanischen und portugiesischen Dienste im Rahmen eines neuen Leistungsauftrags eingestellt werden. Der Entscheid des Bundesrats führt auch zu einer deutlichen Kürzung des Jahresbudgets von Swissinfo, von 18,8 Millionen auf 10,5 Millionen Franken. Die SRG erklärte später, dass durch die Änderungen bei ihren internationalen Angeboten Ressourcen im Umfang von 22 Vollzeitstellen wegfallen würden.

Rednerinnen und Redner an der Kundgebung sagten, das Parlament habe bei der Verabschiedung des Entlastungspakets darauf verzichtet, die internationalen Angebote der SRG zu kürzen. Sie forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, einzugreifen und das Angebot vollständig zu erhalten.

Das Jahresbudget von Swissinfo soll um 8,3 Millionen Franken sinken, von 18,8 Millionen auf 10,5 Millionen Franken. Die Kürzungen folgen auf den neuen Leistungsauftrag des Bundesrats für die internationalen Angebote der SRG, durch den Japanisch und Portugiesisch aus dem Sprachangebot von Swissinfo gestrichen werden. Auch die italienischsprachige Plattform tvsvizzera.it wird ihren Betrieb einstellen.

Die SRG erklärte, die Änderungen entsprächen 22 Vollzeitstellen bei ihren internationalen Angeboten. Davon entfallen 12,7 Vollzeitstellen auf Swissinfo. Die übrige Kürzung verteilt sich auf andere Teilzeitstellen bei 3sat, TV5 Monde und tvsvizzera.it.

Die Zahlen zeigen, wie die Budgetkürzung des Angebots mit einer umfassenderen Umstrukturierung der internationalen Aktivitäten der SRG einhergeht. An der Kundgebung verurteilten Rednerinnen und Redner die Kürzungen und wiesen auf die Folgen des Verlusts von Sprachdiensten hin, die das Publikum mit Schweizer Nachrichten und Institutionen verbinden. Eine betroffene Person forderte ein Ende der «unfairen Kürzungen». SSM, die Mediengewerkschaft, die den Protest organisierte, kritisierte zudem, dass bereits Entlassungen angekündigt worden waren.

Das japanischsprachige Team von Swissinfo sagt, seine Arbeit gehe über das Übersetzen von Nachrichten hinaus. Ein Vertreter sagte den Protestierenden, die Journalistinnen und Journalisten erklärten Schweizer Institutionen und politische Konzepte für Leserinnen und Leser, die mit dem Land möglicherweise weniger vertraut seien. «Wir erklären zum Beispiel, was ein Referendum und eine Initiative sind, wie die direkte Demokratie funktioniert und was Schweizer Neutralität bedeutet.»

Diese Vermittlungsaufgabe stand im Zentrum des Arguments für den Erhalt des japanischen Dienstes. Ein Kollege aus dem Team sagte, die Kürzungen stellten einen nicht hinnehmbaren Verlust für die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der Schweiz dar. Die Protestierenden betonten auch den Wert von Swissinfo für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, denen der Dienst Nachrichten und Hintergrundinformationen über ihr Heimatland bietet.

Die japanischen und portugiesischen Dienste sollen beide im Rahmen des neuen Leistungsauftrags eingestellt werden. Durch ihre Streichung ändert sich die Auswahl an Sprachen, in denen Swissinfo ein Publikum im Ausland erreicht. An der Kundgebung bezeichneten die Rednerinnen und Redner den Dienst als Möglichkeit, Schweizer Politik, Gesellschaft und Werte über die Landesgrenzen hinaus zu vermitteln, und nicht bloss als Kanal für übersetzte Artikel.

Die Protestierenden setzen nun darauf, dass das Parlament das gesamte internationale Angebot rettet. Die Parlamentarierin Andrea Zryd erinnerte daran, dass sich das Parlament bei der Verabschiedung des Entlastungspakets dafür entschieden habe, das internationale Angebot der SRG beizubehalten. Sie bezeichnete glaubwürdige Medien als eine Frage der Sicherheit und sagte, die Stimme der Schweiz sei für den Rest der Welt wichtig.

Organisiert wurde der Protest von SSM, der Mediengewerkschaft. Ihre Sekretärin Eva Ermatinger sagte, die Gewerkschaft hoffe, das Parlament werde das Angebot vollständig erhalten, und verurteilte die angekündigten Entlassungen. Der Appell folgt auf den neuen Leistungsauftrag des Bundesrats, der das gekürzte Budget festlegt und die japanischen und portugiesischen Dienste streicht.

Für Swissinfo reichen die praktischen Folgen über die Redaktion in Bern hinaus: Die Kürzungen betreffen Stellen bei mehreren internationalen Angeboten, während bei Swissinfo selbst 12,7 Vollzeitstellen wegfallen. Die Rednerinnen und Redner an der Kundgebung brachten diesen Entscheid mit der Fähigkeit der Schweiz in Verbindung, Menschen im Ausland ihre Politik und Perspektive zu erklären. Ihre Forderung war klar: die angekündigten Kürzungen rückgängig machen und das gesamte internationale Angebot erhalten.