Überwachungseinsätze in der Schweiz haben sich 2024 verdoppelt

Der Schutz der Privatsphäre in der Schweiz steht unter beispiellosem Druck, denn die Behörden verstärken die digitale Überwachung. Die Zahl der Funkzellenabfragen des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das ist kein allmählicher Anstieg, sondern ein massiver Ausbau der Fähigkeit des Staates, Kommunikation, Netzwerkzugriffe und Standortdaten im ganzen Land rückwirkend zu überwachen.

Auch die Echtzeitüberwachung und die Notsuchen nahmen deutlich zu, was auf ein aggressiveres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden hindeutet. Eine Funkzellenabfrage ist kein geringfügiger Eingriff: Dabei werden die Daten sämtlicher Kommunikation in einem bestimmten Gebiet und während eines festgelegten Zeitraums erfasst. Die Menge der vom ÜPF gelieferten Informationen stieg um rund 20 Prozent. Das zeichnet das Bild eines Landes, in dem digitale Spuren intensiver als je zuvor unter die Lupe genommen werden. Der ÜPF äussert sich nicht zu den genauen Gründen, doch die Zahlen sprechen für sich: Das digitale Überwachungsnetz wird ausgeweitet.

Hat eine Änderung der Abrechnung diesen Überwachungsboom ausgelöst? Die Hinweise deuten auf einen starken Zusammenhang hin. Anfang 2024 änderte die Schweiz die Finanzierung dieser tiefgreifenden Massnahmen grundlegend. Zuvor mussten die Behörden für jede einzelne Massnahme eine Gebühr bezahlen. Diese Hürde ist weggefallen. Heute wird die Überwachung über Pauschalen finanziert: Der Bund übernimmt dabei einen Viertel der Kosten, den Rest tragen die Kantone.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Behörden, die zuvor aus Budgetgründen zögerten, Überwachungsmassnahmen zu beantragen, diese Mittel nun deutlich häufiger einsetzen. Der Wegfall der Kosten pro Einsatz scheint die aufgestaute Nachfrage nach digitaler Überwachung freigesetzt zu haben. Der ÜPF erklärt zwar, den genauen Grund für den starken Anstieg nicht benennen zu können, doch der Zeitpunkt dieser Finanzierungsreform ist kaum zu übersehen. Wenn der Zähler nicht mehr läuft, steigt die Nutzung unweigerlich sprunghaft an.

Entgegen dem filmreifen Bild von Spionen, die Terroristen jagen, richtet sich der Grossteil dieser neuen Überwachungswelle gegen Einbrecher und Diebe. Die Überwachungsmassnahmen im Zusammenhang mit Vermögensdelikten haben 2024 um mehr als das Dreifache zugenommen. Diese Delikte prägen mittlerweile das Bild und machen beachtliche 43 Prozent aller Überwachungseinsätze aus. Die Strafverfolgungsbehörden setzen Hightech-Instrumente gezielt ein, um herkömmliche Straftaten aufzuklären.

Auch die Anordnungen wegen Straftaten gegen Leib und Leben haben sich mehr als verdoppelt, während die Ermittlungen wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz um 15 Prozent zunahmen. Das zeigt, dass digitale Ortung nicht mehr nationalen Sicherheitsbedrohungen vorbehalten ist, sondern zu einem gängigen Mittel im Kampf gegen alltägliche Kriminalität geworden ist. Die Botschaft an Kriminelle ist klar: Eure digitalen Spuren werden genutzt, um euch aufzuspüren.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) tritt mit deutlich mehr Aktivitäten aus dem Schatten. 2024 ordnete der NDB 106 Überwachungsmassnahmen an, ein massiver Anstieg gegenüber den lediglich 46 im Vorjahr. Diese mehr als verdoppelte Zahl nachrichtendienstlicher Einsätze deutet auf eine erhöhte Bedrohungslage oder eine proaktivere Strategie zur Bekämpfung von Spionage und Extremismus hin.

Dabei handelt es sich nicht um routinemässige Polizeikontrollen. Einsätze des NDB erfordern ein strenges Genehmigungsverfahren, einschliesslich der Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verteidigungsministers, der sich zudem mit den Vorstehern der Departemente für auswärtige Angelegenheiten und Justiz beraten muss. Der starke Anstieg dieser Bewilligungen auf höchster Ebene zeigt, dass sich der Schweizer Nachrichtendienst mit ernsteren und komplexeren Bedrohungen auseinandersetzt als seit Langem. Ob es um die Abwehr ausländischer Einflussnahme oder inländischen Extremismus geht: Der NDB setzt seine elektronischen Ohren mit neuem Elan ein.

Trotz der alarmierenden Zahlen betonen die Behörden, dass die Schweiz nicht ohne Kontrollmechanismen zu einem Polizeistaat wird. Die Überwachung ist gesetzlich weiterhin eine Massnahme letzter Wahl. Sie kommt nur zum Einsatz, wenn andere Ermittlungswege ausgeschöpft sind oder herkömmliche Methoden die Ermittlungen gefährlich in die Länge ziehen würden. Ein dringender Tatverdacht bei einer schweren Straftat ist zwingende Voraussetzung.

Jede einzelne Massnahme muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Gerichten genehmigt werden. Mit steigenden Zahlen wird die Definition des «letzten Mittels» jedoch auf die Probe gestellt. Angesichts der wachsenden technischen Möglichkeiten und der weggefallenen finanziellen Hürden kommt der Justiz eine entscheidende Rolle dabei zu, sicherzustellen, dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten nicht zu stark ins Wanken gerät. Im Verlauf des Jahres 2025 muss die Schweizer Öffentlichkeit wachsam bleiben: Die Instrumente, mit denen wir überwacht werden können, sind leistungsfähiger und aktiver denn je.