Ständeratskommission stimmt für Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke

In einem wegweisenden Schritt, der die zehnjährige Energiestrategie der Schweiz auf den Kopf zu stellen droht, hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) mit deutlichem Mehr von 10 zu 2 Stimmen für die Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke gestimmt. Das ist nicht bloss eine politische Anpassung, sondern ein grundlegender Wandel in der politischen Landschaft Berns. Die Kommission hat das geltende Verbot faktisch für überholt erklärt und unterstützt einen Gegenentwurf zur «Blackout stoppen»-Initiative.

Während die Mitte-links-Parteien ähnliche Vorschläge im Vernehmlassungsverfahren zuvor noch hatten verhindern können, hat sich der politische Wind deutlich gedreht. Die Abstimmung der Kommission signalisiert eine neue Dringlichkeit, die Verfügbarkeit von Energie über ideologische Einschränkungen zu stellen. Indem sie den Weg für Rahmenbewilligungen freimacht, stellt sich die Kommission gegen den Status quo, der mit der Energieabstimmung von 2017 geschaffen wurde, und bereitet damit eine der umstrittensten parlamentarischen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit vor. Die Botschaft aus dem Kommissionszimmer ist unmissverständlich: Die Zeit, in der Kernenergie ausgeschlossen wurde, ist vorbei.

Der Grund für diesen Kurswechsel ist klar und pragmatisch: Die Schweiz braucht Strom, und zwar jetzt. Die Kommission verweist ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer «technologieoffenen Energiepolitik», um eine sichere und kostengünstige inländische Versorgung zu gewährleisten. Diese Formulierung ist eine direkte Absage an eine Politik, die erneuerbare Energien auf Kosten der Kernenergie als Grundlastquelle bevorzugt. Die Kommission argumentiert, dass die Schweiz durch eine Erweiterung ihres «Handlungsspielraums» weniger anfällig für die Schwankungen der europäischen Energiemärkte und drohende Engpässe im Winter wäre.

Es geht um Überleben und Stabilität. Das Argument lautet, dass ein künstliches Verbot bestimmter Technologien die Fähigkeit des Landes einschränkt, auf künftige Energiekrisen zu reagieren. Indem die Kommission die Tür für Innovationen im Bereich der Kernenergie wieder öffnet, will sie sicherstellen, dass die inländischen Produktionskapazitäten unabhängig von den Wetterbedingungen oder geopolitischen Instabilitäten robust bleiben. Der Fokus hat sich von der Frage, wie Energie erzeugt wird, darauf verlagert, sicherzustellen, dass sie verfügbar ist, wenn der Schalter umgelegt wird.

Mit der Abstimmung wird zwar der rechtliche Weg geöffnet, doch die finanzielle Realität bleibt ein ungelöstes Problem. Entscheidend ist, dass die Medienmitteilung der Urek-S einräumt, der Gegenentwurf schaffe die Möglichkeit für neue Kraftwerke, sich aber zu den Finanzierungsmechanismen nicht äussert. Allerdings schliesst der Vorschlag in einem Schritt, der sowohl fiskalisch konservative Kreise als auch Liberale aufbringen dürfte, staatliche Subventionen nicht ausdrücklich aus. Dieses Versäumnis ist bedeutsam.

Kernkraft-Infrastruktur ist bekanntermassen kapitalintensiv. Sie erfordert oft Investitionen in Milliardenhöhe im Voraus, deren Kosten sich erst über Jahrzehnte amortisieren. Indem die Kommission staatliche Finanzhilfen nicht ausschliesst, spricht sie das zentrale Problem an: Private Investoren könnten vor Kernkraftprojekten zurückschrecken, wenn es keine staatlichen Garantien gibt. Diese Unklarheit bereitet den Boden für eine heftige Debatte darüber, ob Schweizer Steuerzahlende die nächste Generation von Reaktoren finanzieren sollen. Damit wird aus einer Frage der Zulässigkeit von Kernenergie ein Streit über die öffentlichen Finanzen.

Der Widerstand liess nicht lange auf sich warten und fiel heftig aus. Umweltorganisationen und die Grünen bezeichnen den Entscheid als «gescheiterte Atomwende» und warnen, dieser Kurswechsel werde den dringend notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) hat bereits einen öffentlichen Protestbrief lanciert und mobilisiert eine Koalition, um den Ständerat dazu zu bewegen, die Empfehlung der Kommission abzulehnen. Sie argumentiert, die Konzentration auf Kernenergie sei eine gefährliche Ablenkung, die Ressourcen von Solar- und Windenergieprojekten abziehe.

Während der Ständerat das Thema in der Frühjahrssession behandelt, sind die Fronten klar. Die Gegnerinnen und Gegner sehen darin keinen Fortschritt, sondern eine Rückkehr zu den gefährlichen Technologien der Vergangenheit. Da ein Referendum so gut wie sicher bevorsteht, ist die Abstimmung der Kommission lediglich der Auftakt zu einem erneuten nationalen Konflikt über die Zukunft der Schweizer Energieversorgung.