Ständerat genehmigt 13. Rente

Der Ständerat hat den Spekulationen mit einem klaren Entscheid ein Ende gesetzt: Mit 23 zu 17 Stimmen sicherte er die Finanzierung der umstrittenen 13. AHV-Rente. Am Donnerstag, 12. Juni 2025, stimmte er einem hybriden Finanzierungsmodell zu, das sowohl auf eine höhere Mehrwertsteuer als auch auf höhere Lohnabzüge setzt. Dieser Schritt verändert die Schweizer Sozialversicherungslandschaft grundlegend. Es handelt sich nicht bloss um eine bürokratische Anpassung, sondern um eine entscheidende Neuausrichtung der Finanzierung der alternden Bevölkerung der Schweiz.

Der Entscheid steht viel auf dem Spiel. Indem der Ständerat den Finanzierungsmechanismus jetzt sichert, stellt er sicher, dass die ersten Auszahlungen im Dezember 2026 durch tatsächliche Einnahmen und nicht durch Schulden gedeckt sind. Während sich die politische Linke und Rechte über die Kostenlast gestritten haben, ist das Urteil des Ständerats klar: Das Geld muss aus den gemeinsamen Taschen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Arbeitnehmenden kommen. Diese Abstimmung ist ein wichtiger Meilenstein: Die 13. Rente wird damit vom Erfolg einer Volksinitiative zur konkreten finanzpolitischen Realität.

Ab dem 1. Januar 2028 werden Schweizer Lohnabrechnungen anders aussehen. Der Plan des Ständerats sieht vor, die Lohnbeiträge an das Rentensystem genau um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies wirkt sich direkt auf die Bruttolöhne aus und soll der AHV unmittelbar zusätzliche Mittel zuführen. Die Auswirkungen auf das Nettoeinkommen dürften jedoch geringer sein, als die Schlagzeile vermuten lässt.

Als strategischen Ausgleich schlägt der Plan vor, gleichzeitig die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu senken. Dank dieser Kompensation könnte die Nettoerhöhung für Arbeitgebende und Arbeitnehmende auf jeweils nur 0,1 Prozentpunkte begrenzt werden. Das mildert zwar den unmittelbaren Schock, bedeutet aber eine definitive Erhöhung der Arbeitskosten. Die Botschaft an die Erwerbstätigen ist unmissverständlich: Um die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner zu sichern, muss ein grösserer Teil der heutigen Einkommen aufgewendet werden. Diese Anpassung stellt sicher, dass das System zahlungsfähig bleibt, wenn die ersten Auszahlungen der 13. Rente beginnen.

Die Konsumsteuern steigen. Der Ständerat hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu einen Prozentpunkt in zwei klar getrennten Etappen gutgeheissen. Diese breit angelegte Einnahmequelle stellt sicher, dass alle Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zur Finanzierung der höheren Renten beitragen, unabhängig von ihrem Erwerbsstatus.

Die erste Etappe beginnt 2028 gleichzeitig mit der Erhöhung der Lohnbeiträge. Dabei wird die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Diese Einnahmen sind ausschliesslich für die 13. Rente bestimmt. Damit entsteht eine zweckgebundene Einnahmequelle, die die neue Leistung von den Schwankungen des allgemeinen Budgets entkoppelt. Durch die Mehrwertsteuer verteilt der Staat die finanzielle Last auf die gesamte Wirtschaft. So tragen auch der Tourismus und der Konsum von Luxusgütern zur Finanzierung des sozialen Sicherheitsnetzes bei. Es ist eine pragmatische, wenn auch kostspielige Lösung für eine demografische Entwicklung, die sich nicht aufhalten lässt.

Die Ziele des Ständerats gehen über die 13. Rente hinaus: Nun nimmt er die berüchtigte «Heiratsstrafe» ins Visier. Verheiratete Paare in der Schweiz erhalten derzeit zusammen höchstens eine Rente, die deutlich tiefer ist als die Summe, die zwei unverheiratete Personen beziehen. Diese systemische Ungleichbehandlung ist seit Langem umstritten, und der Finanzierungsplan sieht Massnahmen zu ihrer Beseitigung vor.

Die zweite Etappe der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung ist ausdrücklich dafür vorgesehen, die mögliche Abschaffung oder eine höhere Obergrenze für Renten verheirateter Paare zu finanzieren. Das signalisiert einen grundlegenden sozialpolitischen Wandel und ist ein Eingeständnis, dass das heutige System die Ehe benachteiligt. Heute steht die 13. Rente im Mittelpunkt, doch die Grundlage für eine gerechtere Zukunft ist gelegt. Wenn die Auszahlungen für den zusätzlichen Monatsbetrag im Dezember 2026 beginnen, dürfte sich die politische Aufmerksamkeit unmittelbar auf diesen nächsten Schritt der Rentenreform richten.