Schweizer Nationalratspräsidentin erlebt Drohnenangriff in der Ukraine

Die Realität des Krieges wurde am Freitag um 1.30 Uhr jäh spürbar und setzte das diplomatische Protokoll eines hochrangigen Schweizer Besuchs ausser Kraft. Maja Riniker, Präsidentin des Schweizer Nationalrats, wurde abrupt geweckt und musste in einem Bunker in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja Schutz suchen. Zwei angespannte Stunden lang harrte das ranghöchste Mitglied des Schweizer Parlaments unter der Erde aus, während russische Drohnen die Region ins Visier nahmen. Dies führte eindrücklich vor Augen, dass in der Ukraine kein Ort wirklich sicher ist.

Riniker befand sich auf der letzten Etappe einer wichtigen dreitägigen Mission, begleitet von Laurent Wehrli, dem Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission. Sie betonte zwar, dass sie sich dank der Sicherheitsvorkehrungen sicher gefühlt habe, da die meisten Treffen zwei Stockwerke unter der Erde stattfinden. Der Vorfall macht jedoch deutlich, in welchem gefährlichen Umfeld sich Schweizer Regierungsvertreter bewegen müssen. Es handelte sich nicht bloss um einen politischen Einsatz, sondern um eine unmittelbare Begegnung mit der tödlichen Realität, der die Ukrainerinnen und Ukrainer jede Nacht ausgesetzt sind. Riniker bezeichnete die ständige Bedrohung als «enorme Belastung» für die Zivilbevölkerung, eine psychische Last, die seit fast vier Jahren auf dem Land liegt.

Der Luftalarm, der Riniker in den Bunker trieb, ist Teil einer erschreckenden Eskalation der Gewalt. Nur wenige Stunden zuvor, in der Nacht auf Donnerstag, hatte ein grosser russischer Luftangriff zwei Todesopfer und 22 Verletzte gefordert, wie die Rettungsdienste mitteilten. Diese Zahlen sind keine Ausnahme, sondern Teil eines düsteren Aufwärtstrends, der die humanitären Anstrengungen überfordert.

Daten einer UN-Mission zeigen einen erschütternden Anstieg der Opferzahlen. Allein im Juni forderte der Konflikt 232 zivile Todesopfer und 1'343 Verletzte, die höchsten Monatswerte seit drei Jahren. Dieser starke Anstieg deutet auf eine rücksichtslose Intensivierung der russischen Angriffe hin, die mit neuer Heftigkeit auf Bevölkerungszentren zielen. Der Krieg hat bereits Zehntausende Menschenleben gefordert, doch die jüngsten Daten lassen darauf schliessen, dass der Konflikt für die Zivilbevölkerung in eine noch tödlichere Phase eintritt. Dass die Schweizer Führungsspitze diesen Angriffen so nahe war, unterstreicht den unterschiedslosen Charakter der Bombardierungen und bringt das Grauen der Statistiken für Bern unangenehm nahe.

Trotz heulender Sirenen wurde die diplomatische Mission entschlossen fortgesetzt. Auf Riniker warteten wichtige Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Mitgliedern des ukrainischen Parlaments, ein Zeichen für das anhaltende Engagement Berns für Kyjiw. Besonders wichtig war der Besuch der Delegation in der Region Charkiw, wo sie von der Schweiz finanzierte Hilfsprojekte vor Ort besichtigte und die konkreten Auswirkungen der Schweizer Solidarität erlebte.

Riniker bezeichnete die Lage vor Ort als «katastrophal», war jedoch vom unbezwingbaren Geist der Menschen beeindruckt. «Es gibt viel Kraft. Das hat mich tief berührt», sagte sie. Wehrli teilte diese Einschätzung und merkte an, dass die ukrainischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner die Schweizer Effizienz höher schätzten als blosse Worte. «Sobald die Hilfe in Bern bewilligt ist, können ukrainische Wiederaufbauprojekte sofort finanziert werden», sagte er. Inmitten der Zerstörung fliessen Schweizer Gelder rasch in Infrastruktur und Unterstützung und beweisen, dass die humanitäre Maschinerie der Schweiz im Chaos eine wichtige Lebensader bleibt.

Bei dem Besuch wurde auch das heikle Thema Waffen angesprochen. Angesichts der unsicheren Unterstützung durch die USA und der zunehmenden russischen Bombardierungen wächst der Druck auf neutrale Staaten. «Die Ukrainer wollen, dass die Schweiz Waffen liefert», räumte Wehrli offen ein. Die Schweizer Delegation hielt jedoch an den rechtlichen und historischen Grundpfeilern des Landes fest.

Riniker und Wehrli meisterten einen heiklen diplomatischen Balanceakt. Sie erklärten, dass die Schweiz zwar nicht die Grenze zur Militärhilfe überschreiten werde, ihr Engagement aber keineswegs passiv sei. «Wir haben bekräftigt, dass unsere Neutralität nicht mit Untätigkeit gleichzusetzen ist», betonte Wehrli. Die Schweizer Botschaft war klar: Wir werden beim Wiederaufbau helfen, finanzielle Mittel bereitstellen und unterstützen, aber keine Waffen liefern. Laut Riniker akzeptierte die ukrainische Seite diese Unterscheidung, die international oft umstritten ist. Während der Krieg weitergeht, definiert die Schweiz ihre Rolle durch ein entschiedenes humanitäres Engagement statt durch militärische Intervention. Diese Haltung wird durch die Realitäten des Schlachtfelds weiterhin auf die Probe gestellt.