Schweizer Parlament will Einweg-E-Zigaretten verbieten

In einem wegweisenden Entscheid, der die Schweiz an die Spitze der Tabakregulierung in Europa stellt, hat der Ständerat für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten gestimmt. Der Entscheid vom 4. Juni 2025 markiert einen bedeutenden Wandel im Umgang des Landes mit der Raucherregulierung, für den traditionell eine vergleichsweise nachsichtige Haltung gegenüber Tabakprodukten kennzeichnend war. Das Verbot ist eine Reaktion auf die wachsende Sorge über das Dampfen bei Jugendlichen und die Umweltfolgen von Einweg-E-Zigaretten.

Der Ständerat nahm die Motion mit 19 zu 11 Stimmen deutlich an. Eingereicht hatte sie der Grüne Nationalrat Christophe Clivaz. Das Parlament hatte der Vorlage bereits zugestimmt, was die breite politische Unterstützung für die Massnahme zeigt. Der Bundesrat hatte zunächst Vorbehalte wegen möglicher Handelshemmnisse geäussert. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider unterstützte die Vorlage schliesslich jedoch und verwies auf ähnliche Entwicklungen in Europa, darunter Massnahmen in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Zu den namhaften Gegnern gehörten die Schweizerische Volkspartei (UDC/SVP) und etwa die Hälfte der Mitte-rechts-Partei FDP. Dies reichte jedoch nicht aus, um die Annahme der Motion zu verhindern.

Das Verbot trägt mehreren Anliegen Rechnung, die Gesundheitsbehörden und Umweltschützerinnen und Umweltschützer vorgebracht haben. Viele Einweg-Vapes enthalten Nikotin in Mengen, die den Schweizer gesetzlichen Höchstwert von 20 mg/ml mitunter überschreiten. Ein einziges Gerät kann so viel Nikotin abgeben wie mehr als eine Packung herkömmlicher Zigaretten. Flavia Wasserfallen, Sprecherin der parlamentarischen Gesundheitskommission, betonte, dass die Kombination aus tiefen Preisen, attraktiven Geschmacksrichtungen und modernem Design diese Produkte für junge Menschen besonders ansprechend mache. Auch die Umweltfolgen unsachgemäss entsorgter Einweggeräte spielten beim Entscheid eine wichtige Rolle, da diese Produkte zur Entstehung von Elektroschrott und Plastikverschmutzung beitragen.

Die Vaping-Branche dürfte sich auf die neuen Vorschriften einstellen. Die Hersteller werden sich voraussichtlich stärker auf wiederverwendbare Vaping-Geräte ausrichten. Unternehmen wie Lost Mary entwickeln bereits Alternativen, die den neuen Vorschriften entsprechen und preislich ähnlich bleiben könnten. Das Verbot folgt auf ähnliche Massnahmen in Schweizer Kantonen wie dem Wallis und dem Jura und deutet auf einen breiteren nationalen Trend hin, neuartige Tabakprodukte strenger zu regulieren. Fachleute erwarten jedoch, dass die Anpassung der Branche zu einem «Whack-a-mole»-Szenario führen könnte, bei dem neue Produkte auf den Markt kommen, um bestimmte Vorschriften zu umgehen.