Schweizer Parlament steht vor einem Kostenschock von 30 Milliarden CHF beim Ausbau der Bahninfrastruktur

In Bern ist gerade eine finanzpolitische Zeitbombe detoniert. Das Bundesparlament ist erschüttert von der Nachricht, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur, ursprünglich mit 16,4 Milliarden CHF budgetiert, bis 2035 voraussichtlich die Marke von 30 Milliarden CHF deutlich übersteigen wird. Das ist keine geringfügige Anpassung, sondern eine beinahe Verdoppelung der Kosten, die die langfristige Verkehrsplanung zu gefährden droht. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat diese explosiven Zahlen bestätigt, die zunächst von der Neuen Zürcher Zeitung und SRF publik gemacht wurden, und damit Schockwellen durch die politische Landschaft geschickt.

Diese gewaltige Lücke von 14 Milliarden CHF legt ein gravierendes Versagen bei der Projektaufsicht offen. Während sich die Schweiz ihrer Präzision und finanzpolitischen Umsicht rühmt, deutet diese Enthüllung auf einen massiven blinden Fleck bei der Verwaltung eines ihrer wertvollsten Güter hin: ihres Schienennetzes. Die Zahlen, die derzeit von externen Prüfern unter die Lupe genommen werden, zeichnen das düstere Bild eines völlig aus dem Ruder laufenden Budgets. Während der Bund mit bestehenden Defiziten ringt, hätte dieser milliardenschwere Schock kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Er zwingt zu einer sofortigen und unbequemen Auseinandersetzung mit der Realität.

Wohin fliesst das Geld? Die Aufschlüsselung dieses finanziellen Aderlasses zeigt, dass das Budget an zwei Fronten unter Druck gerät. Ein massiver Anteil von 8,5 Milliarden CHF an den Mehrkosten entsteht durch eine Ausweitung des Projektumfangs: neue Projekte, die im ursprünglichen Plan nicht enthalten waren. Dazu gehören umfangreiche Umbauten von Bahnhöfen, neue Gleisanlagen und zusätzliche Parkierungsanlagen, die auf die Wunschliste gesetzt wurden. Doch auch ohne diese Ergänzungen bleibt das Projekt nicht auf Kurs.

Die verbleibenden 5,5 Milliarden CHF sind reine Kostenüberschreitungen bei Projekten, die bereits geplant und bewilligt waren. Kritische Infrastruktur wie der Brüttenertunnel, der Zürich und Winterthur verbindet, erweist sich als deutlich teurer als erwartet. Diese Unterscheidung ist entscheidend: Ein Teil der Mehrkosten ist zwar auf ehrgeizige Vorhaben zurückzuführen, ein erschreckender Anteil jedoch auf Fehleinschätzungen. Das Bundesamt für Verkehr steht nun vor der schwierigen Aufgabe zu erklären, wie bestehende Pläne so massiv zu tief veranschlagt werden konnten. Während diese Zahlen überprüft werden, wächst der Druck auf die SBB und das BAV, zu begründen, warum die Kosten des Fortschritts plötzlich alle vernünftigen Erwartungen übersteigen.

Der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist politisch heikel. Erst wenige Tage zuvor, am 24. November 2024, hatten die Schweizer Stimmberechtigten einen Plan über 4,9 Milliarden CHF für den Ausbau der Strasseninfrastruktur deutlich abgelehnt. Die Stimmberechtigten sandten eine klare Botschaft: Sie achten auf die Ausgaben und stehen den Preisschildern grosser Infrastrukturprojekte skeptisch gegenüber. Nun muss die Regierung erklären, warum eine Kostenüberschreitung von 14 Milliarden CHF bei der Bahn, also fast das Dreifache des für die Strassen abgelehnten Betrags, hingenommen werden sollte.

Das schafft eine gefährliche Doppelmoral, die die Bevölkerung kaum stillschweigend akzeptieren dürfte. Der Bund sucht bereits nach Einsparungen, um Haushalte auszugleichen, die seit Jahren im Defizit sind. Den Steuerzahlenden unmittelbar nach ihrer Ablehnung eines Vorhabens über 4,9 Milliarden CHF für Strassen eine Rechnung von 30 Milliarden CHF für die Bahn zuzumuten, ist ein hochriskantes politisches Spiel. Die Diskrepanz macht deutlich, dass die Planung des Bundes möglicherweise von der aktuellen Stimmung unter den Schweizer Stimmberechtigten abweicht, die Blankoschecks für öffentliche Bauvorhaben zunehmend skeptisch gegenüberstehen.

Wer bezahlt die Rechnung? Auf diese milliardenschwere Frage gibt es derzeit keine Antwort. Verhandlungen haben noch nicht begonnen, doch die Fronten zeichnen sich bereits ab. Da die SBB allein 2023 bereits enorme 3,15 Milliarden CHF aus öffentlichen Mitteln erhalten haben, nimmt die Bereitschaft zu weiteren Subventionen ab. Die Finanzierungslücke ist gewaltig: Es gibt keinen klaren Mechanismus, um das Defizit von 14 Milliarden CHF ohne erhebliche politische Auseinandersetzungen zu decken.

Uns steht eine konfliktreiche Zeit mit zähen Verhandlungen zwischen dem BAV, den SBB und dem Parlament bevor. Die Möglichkeiten sind begrenzt: Steuern erhöhen, Leistungen kürzen oder Projekte streichen. Keine dieser Optionen ist beliebt. Während externe Prüfer die Trümmer des Budgets durchforsten, droht der Regierung eine Entscheidungsblockade. Die Zeit, in der Infrastrukturvorhaben leicht zu finanzieren waren, scheint vorbei. Nun muss die Schweiz entscheiden, ob ihre Bahnambitionen den beispiellosen Preis wert sind oder ob die Vision für 2035 drastisch verkleinert werden muss, damit sie in eine schwierigere wirtschaftliche Realität passt.