Schweizer Parlament prüft spezielle Transitgebühr für ausländische Fahrzeuge

Die Schweiz erstickt unter der Last des Transitverkehrs, der nach günstigen Angeboten sucht. Für den bescheidenen Betrag von CHF 40 erhalten ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit unbegrenzten Zugang während eines ganzen Jahres zu einem der teuersten und komplexesten Autobahnnetze der Welt. Dieses Preisungleichgewicht hat den Gotthardtunnel zu einem saisonalen Parkplatz gemacht: Kilometerlange Schlangen legen die Nord-Süd-Achse über Ostern, Pfingsten und die Sommerferien lahm.

Die Situation hat einen kritischen Punkt erreicht. Während Schweizer Steuerzahlende den Unterhalt dieser Alpenverkehrsachsen finanzieren, zieht die zentrale Lage des Landes eine Flut von Schwerverkehr aus Deutschland, den Niederlanden und anderen Ländern an. Diese Fahrerinnen und Fahrer sind auf dem Weg in den Süden in die Ferien und nutzen die günstigen Strassengebühren aus, während die Einheimischen im Chaos feststecken. Nun schlägt das Parlament mit einem weitreichenden Vorschlag zurück: einer speziellen Transitabgabe, die sich gezielt gegen ausländische Fahrzeuge richtet. Die Botschaft ist klar: Die Ära des günstigen Transits durch die Schweizer Alpen muss enden, um die Nerven der einheimischen Pendlerinnen und Pendler und die nationale Infrastruktur zu schützen.

Die vorgeschlagene Lösung ist keine einfache Mautstelle, sondern ein ausgeklügelter, dynamischer Preismechanismus, der Autofahrerinnen und Autofahrer dort treffen soll, wo es wehtut: beim Portemonnaie während der Spitzenzeiten. Gemäss den Vorstössen, die derzeit im Bundesparlament beraten werden, sollen Kameras die Kontrollschilder der Fahrzeuge erfassen, die die Schweiz durchqueren. Im Visier sind insbesondere Transitstrecken wie die Route von Deutschland nach Italien.

Dieses System führt eine «Spitzenpreisgestaltung» in den Alpen ein. An Tagen mit hohem Verkehrsaufkommen würden die Gebühren stark steigen und in ruhigeren Zeiten sinken. Damit sollen Touristinnen und Touristen theoretisch dazu bewegt werden, ihre Reisezeit anzupassen. Simon Stadler, ein Parlamentarier aus dem stark betroffenen Kanton Uri, hält dies für entscheidend. Ziel sei es, «den Verkehrsfluss zu verbessern und die Staus für Einheimische zu verringern», die während der Ferienzeitspitzen derzeit im eigenen Kanton festgehalten würden. Es ist ein moderner, entschlossener Ansatz für das Verkehrsmanagement, der die Mobilität vor Ort über den Komfort des internationalen Verkehrs stellt.

Der kühne Plan bringt Bern jedoch auf direkten Kollisionskurs mit Brüssel. Kritikerinnen und Kritiker warnen, eine Abgabe, die ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer ins Visier nimmt, könnte das Landverkehrsabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union klar verletzen. Dieses Abkommen garantiert einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Schweizer Strassen und ist ein Grundpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, den man nicht einfach ignorieren kann.

Das Schweizer Verkehrsdepartement hat sich zwar vorsichtig optimistisch gezeigt und angedeutet, das Vorhaben könnte mit dem Abkommen vereinbar sein. Zugleich räumt es ein, dass intensive Verhandlungen mit Brüssel unvermeidlich wären. Die Grenze zwischen einer «Transitgebühr» und einer «Diskriminierung aufgrund der Nationalität» ist rechtlich äusserst schmal. Sollte die EU die Abgabe als ungerechte Steuer auf ihre Bürgerinnen und Bürger auffassen, könnten die diplomatischen Folgen schwerwiegend sein und möglicherweise andere bilaterale Abkommen gefährden. Die Schweiz bewegt sich auf einem schmalen Grat: Sie muss ihre Strassen vor Staus schützen und zugleich das komplexe Geflecht internationaler Verträge beachten, das sie an ihre Nachbarländer bindet.

Noch bevor sich der Vorschlag in Brüssel behaupten muss, hat er eine Reihe innenpolitischer Widerstände zu überwinden. Der Touring Club Schweiz (TCS), der grösste und einflussreichste Automobilclub des Landes, hat ähnliche Ideen in der Vergangenheit wiederholt zu Fall gebracht. Der TCS bezeichnet die Pläne als mit «rechtlichen Risiken, Bürokratie und Unpraktikabilität» verbunden und bleibt ein gewichtiger Gegner jeder Massnahme, die das Autofahren komplizierter macht.

Die Geschichte deutet auf einen steinigen Weg hin: Vorschläge für eine Maut am Gotthardtunnel scheiterten erst letztes Jahr im Parlament knapp. Der Bundesrat muss die neuen Vorstösse nun prüfen, bevor sie wieder im Parlament behandelt werden. Bis ein Entscheid fällt, bleibt alles beim Alten: ein CHF-40-Ticket in den Stau. Wenn die Sommerhitze zunimmt, müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf das bekannte, frustrierende Ritual einstellen: im Schritttempo Richtung Tunnel fahren und auf eine politische Lösung warten, deren Umsetzung noch Jahre dauern könnte.